Warten auf ein Zeichen aus Brüssel
Die Schweiz will erst in neue bilaterale Verhandlungen mit der EU einsteigen, wenn die ganze Menufolge bekannt ist. Die EU möchte dagegen in Bereichen, in denen sie schon bereit ist, sofort beginnen.
Am ersten Koordinations-Treffen Schweiz-EU ist es allerdings gelungen, ein Inventar der Verhandlungs-Gegenstände zusammenzustellen. Dies gab Botschafter Michael Ambühl am Donnerstag (31.05.) in Bern nach dem Treffen mit Percy Westerlund von der General-Direktion für Aussen-Beziehungen bekannt.
Globaler Ansatz notwendig
Die Schweiz habe ihren Standpunkt dargelegt, dass sie sicher sein wolle, dass die neuen bilateralen Verhandlungen zu einem ausgewogenen Gesamt-Ergebnis führen, sagte Ambühl. Das erfordere bei aller Flexibilität im Verhandlungs-Prozess einen globalen Ansatz.
Die EU möchte rasch Verhandlungen in jenen vier Bereichen aufnehmen, in denen sie bereits über Verhandlungs-Mandate verfügt, sagte Ambühl. Das sind die Themen Statistik, Umwelt, verarbeitete Landwirtschafts-Produkte und Betrugs-Bekämpfung (Zigaretten-Schmuggel).
Brüssel am Zuge
Die Schweiz sei bereit, in diesen Bereichen zu verhandeln, erwarte aber von der EU vorgängig «ein klares Zeichen», dass alle zehn Dossiers auf dem Tapet bleiben, fügte Ambühl hinzu. Der Bundesrat werde die Verhandlungs-Mandate erst nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen am 11. und 14. Juni verabschieden.
In der EU ist der Ausschuss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitglieder in Brüssel (COREPER) am 20. Juni am Zuge. Nach ihrer Sitzung werde ein nächstes Treffen im Juli oder im September vereinbart.
Zehn Themen
Bei den neuen bilateralen Verhandlungen geht es um die so genannten Überbleibsel aus der ersten Phase: Dienstleistungen, Pensionen, verarbeitete Landwirtschafts-Produkte, Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Hier liegen gemeinsame Erklärungen vor.
Die EU möchte darüber hinaus über die Betrugs-Bekämpfung im Warenverkehr und über die Zinsbesteuerung verhandeln. Die Schweiz sucht den Anschluss an das System «Schengen/Dublin» und damit die Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und Migration. Bei der Zinsbesteuerung bestehen die auf beiden Seiten erst «Gesprächs-Mandate».
swissinfo und Agenturen
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