Sparpaket der Minderheitsregierung in Portugal abgelehnt

LISSABON (awp international) – Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat die Opposition am Mittwochabend, wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, ein Sparpaket der Minderheitsregierung zurückgewiesen. Bei einer Abstimmung im Parlament votierten alle Parteien der Opposition in Lissabon gegen die Vorschläge von Ministerpräsident José Sócrates, die unter anderem eine Einfrierung der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vorsahen.
In Lissabon wurde noch am Abend der Rücktritt von Sócrates und der gesamtem sozialistischen Regierung erwartet. Der 53-jährige Regierungschef hatte mehrfach erklärt, bei einer Ablehnung des Sparpakets werde er nicht mehr regierungsfähig sein. Medien und Beobachter gehe davon aus, dass Präsident Anibal Cavaco Silva den Rücktritt annimmt und Neuwahlen ausruft. Eine Übergangsregierung würde nur begrenzten Handlungsspielraum haben.
Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die regierenden Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Sparpakete mitgetragen. Am Montag hatte neben anderen Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gewarnt, eine politische Krise werde “einen kräftigen Stoss darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann”. Sócrates hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen.
Die Sozialistische Partei von Socrates benötigte die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen von 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD alle Sparpakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meinte aber jetzt, man könne Portugal nun nicht einfach “nur Brot und Wasser verordnen”.
Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent wollte Portugal sein Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent drücken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmassnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren./er/DP/ksb