Steuerbefreiter Feuerwehrsold: Nationalrat erhöht Obergrenze

(Keystone-SDA) Bern – Wer Miliz-Feuerwehrdienst leistet, soll seinen Sold nicht mehr als Einkommen versteuern müssen. Das hat am Mittwoch der Nationalrat als Erstrat beschlossen. Auf Bundesebene steuerfrei sind Sold und Entschädigungen bis 5000 Franken pro Jahr.
Der Bundesrat hatte lediglich 3000 Franken beantragt. Die grosse Kammer folgte aber mit 89 gegen 69 Stimmen einer von SVP und CVP angeführten Minderheit und setzte eine höhere Obergrenze. Die Kantone können gemäss dem angepassten Steuerharmonisierungsgesetz eine eigene Obergrenze für ihre Steuern setzen.
Weniger strikte als der Bundesrat ist der Nationalrat bei der Definition: Er will nicht nur den Sold für Rettungseinsätze für Mensch und Tier, Löschen oder Bewältigung von Elementarschäden von den Steuern befreien, sondern auch Entschädigungen, etwa Kaderpauschalen. Auch hier folgte er der SVP und der CVP.
Steuerbefreiung in etlichen KantonenFinanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor Änderungen an den Definitionen. Entschädigungen seien Nebenerwerbseinkommen und seien dem Sozialversicherungsrecht unterstellt. Eine Steuerbefreiung würde Ungleichheiten schaffen gegenüber anderen freiwilligen Tätigkeiten wie Nachbarschaftshilfe oder Kinderhüten.
Die finanziellen Folgen der Steuerbefreiung halten sich laut Widmer-Schlumpf in Grenzen – der Bundesrat rechnete in seinem Antrag mit 18 bis 26 Millionen Franken. Sieben Kantone befreien laut Widmer-Schlumpf den Feuerwehrsold bereits von den Einkommenssteuern. In weiteren elf sei das «faktisch» der Fall.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Feuerwehrsold dem Militärsold, dem Sold für den Schutzdienst und dem Taschengeld für Zivildienst gleichgestellt wird. Diese Einkünfte sind heute schon steuerfrei. Mit der Vorlage erfüllte der Bundesrat eine Motion von alt Nationalrat Boris Banga (SP/SO).
Die Vorlage passierte im Nationalrat mit 146 zu 0 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Sie geht nun an den Ständerat.