Strukturelles Defizit bereitet Obwaldner Parlament Sorgen
Trotz eines budgetierten Gewinns hat der Voranschlag 2026 im Kantonsrat Obwalden am Donnerstag in der Eintretensdebatte keine Begeisterung ausgelöst. Die Voten zeigten aber, dass das Parlament das Budget am Freitag genehmigen dürfte.
(Keystone-SDA) Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget sieht einen Ertragsüberschuss von 2,3 Millionen Franken vor. Das positive Ergebnis ist aber nur möglich, weil Schwankungsreserven von 1,1 Millionen Franken aufgelöst werden.
Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) sagte in der Eintretensdebatte im Kantonsrat, das Ergebnis sehe passabel aus, es sei es aber nicht. Es sei nur möglich, weil das Spitalgebäude wegen der Auslagerung in eine AG um 20 Millionen Franken aufgewertet werde.
Gemäss Kaufmann-Hurschler kann sich Obwalden dieses strukturelle Defizit nicht mehr lange leisten. Der Regierungsrat habe deswegen Gegenmassnahmen in Auftrag gegeben und wolle eine Standortstrategie ausarbeiten. Die Kantonsfinanzen seien ein Zug auf wackligen Gleisen, sagte Kaufmann-Hurschler. «Wir bleiben aber auf Kurs.»
Stellenwachstum in der Kritik
Martin Hug (FDP), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), legte dar, dass die Zahl der Stellen in den letzten vier Jahren bereinigt um 16 Prozent gestiegen sei. Diese zusätzliche Kosten würden einen grossen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen wegfressen. Da könne die Rechnung einfach nicht mehr aufgehen.
Hug plädierte für mittel- und langfristige Verbesserungen. Eine Nichtgenehmigung des Budgets mache dagegen keinen Sinne.
Ruf nach schlanken Strukturen
Auch bei den Fraktionen wurde das Budget zwiespältig aufgenommen. Roland Kurz (FDP) kritisierte, im Verwaltungsapparat werde weitergemacht, als gebe es keine Grenzen. «Steigt der Nutzen für die Allgemeinheit im gleichen Ausmass?», fragte er, und forderte, dass Obwalden schweizweit ein Vorreiter für schlanke Strukturen werde.
Eva Morger (SP) warnte vor einer «Pflästerlipolitik». Nur mit einer Streichung von Ausgaben sei es nicht gemacht, denn ein gutes Dienstleistungsangebot sei ein wichtiger Standortfaktor, sagte sie.
Frank Kurer (Mitte/GLP) plädierte für mehr Ehrlichkeit. Das Parlament sei wenig konsequent, wenn es um die Forderung nach neuen Leistungen und wenn es um die Finanzierung der Stellen dazu gehe.
Daniel Blättler (SVP) sagte, die mittelfristige Finanzplanung sei zu optimistisch. So gebe es noch zahlreiche offene Fragen zur Entwicklung der Bundesfinanzen.
In der Detailberatung vom Donnerstag ging der Kantonsrat den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan bis 2031 durch. Die GPK übte Kritik zu einzelnen Punkten, zwei Bemerkungen der Kommission wurden gutgeheissen.
Das Parlament führt die Debatte am Freitag mit dem Budget 2026 weiter. Hierzu gibt es mehrere Kürzungsanträge.
