SVP hält neues Klimaschutz-Gesetz für einen «Stromfresser»
(Keystone-SDA) Zu extrem und zu teuer: Die SVP hat am Donnerstag ihre Argumente für ein Nein zum Klimaschutz-Gesetz an der Urne am 18. Juni dargelegt. Die Partei fürchtet ein Verbot von Öl und Gas, worauf künftig noch viel mehr «teurer Strom» benötigt würde.
Das vom Parlament beschlossene Gesetz, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hatte, will Marken auf dem Weg zum «Netto Null»-Ziel 2050 setzen. Es sieht etwa finanzielle Beiträge für Innovationen zu Gunsten des Klimaschutzes und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen von.
Mit den Subventionen würden die Kosten explodieren, teilte die SVP mit. Für die Wirtschaft befürchtet sie neue teure Vorschriften.
Das Gesetz verschärfe den Strommangel statt ihn zu bekämpfen, hiess es. Die Partei sprach vom «Stromfresser-Gesetz». Die Vorlage bedeute faktisch ein Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. «Autofahren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich.»
Die SVP erwartet einen zu starken Zubau von Windrädern und Solarpanels. Tausende neue Anlagen würden das Land verschandeln.
