SVP präsentiert neues Parteiprogramm
(Keystone-SDA) Die SVP hat am Donnerstag ihr Parteiprogramm für die kommende Legislatur vorgestellt. Sie bleibt auf dem bisherigen Kurs: In weiten Teilen entspricht das Programm dem alten. Neu ist das Kapitel “Wir sind Heimat” über schweizerische Identität.
Heimat sei Vertrautheit, schreibt die SVP: “Das, was wir vermissen wenn wir auswärts sind. Den Schweizer Dialekt, die Musik, das frische Trinkwasser, knuspriges Brot, den Cervelat, ja sogar das Aromat.” Die SVP will die Heimat ins Zentrum rücken und Traditionen pflegen.
Für das Heimatgefühl
Das erste Kapitel des Parteiprogramms ist indes dem Thema “Freiheit und Sicherheit” gewidmet. Diese müssten gerade “in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen und Vermischung der Kulturen” immer wieder neu erkämpft werden, damit das Heimatgefühl bleibe, sagte SVP-Präsident Albert Rösti vor den Medien in Bern.
Die Partei will sich für den Erhalt der direkten Demokratie einsetzen und gegen “Maulkörbe und politisch korrekte Gesinnungsdiktate” kämpfen.
Gegen Anbindung an die EU
Kern ihres Selbstverständnisses bleibt die Haltung zur EU: Eine institutionelle Anbindung über ein Rahmenabkommen will sie vehement bekämpfen. “Sie kennen die Politik der SVP – und das soll auch so sein und so bleiben”, stellte Programmchef und Nationalrat Peter Keller (NW) fest.
Auch die Zuwanderung ist für die SVP nach wie vor ein zentrales Thema. Mit der Begrenzungsinitiative verlangt sie das Ende der Personenfreizügigkeit. Rösti bezeichnete dies als wichtigsten Punkt des neuen Parteiprogramms.
Entwicklungshilfe senken
Daneben fordert die SVP im Kapitel “Aussenpolitik” eine starke Reduktion der Entwicklungshilfe. Neu beziffert sie diese: Die Entwicklungshilfe soll um eine Milliarde Franken gekürzt werden, was einer Reduktion um etwa einen Drittel entspräche. Die frei werdenden Mittel sollen in die AHV fliessen – eine neue Forderung. Ob daraus eine Volksinitiative entsteht, ist noch offen.
In den Kapiteln zu Wirtschaft und Finanzen geht es um weniger Regulierungen sowie tiefere Steuern und Abgaben. Die SVP will sich unter anderem für eine Abflachung der Progressionssätze einsetzen und Umverteilung bekämpfen.
Grenze baulich verstärken
Auch in der Migrations- und Asylpolitik bleibt die SVP auf ihrer Linie. Sie kritisiert die Kosten und fordert, dass die Schweiz für Migranten weniger attraktiv wird. Neu ist die Forderung, dass die Grenzen “baulich verstärkt” werden sollen. Eine Mauer sei damit nicht gemeint, sagte Rösti auf eine Frage dazu. Es gehe eher um Kameraüberwachung.
Im Kapitel “Sicherheit, Recht und Ordnung” plädiert die Partei für deutlich höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Um den Handlungsspielraum des Richters einzuschränken, sollen vermehrt Mindeststrafen im Gesetz verankert werden. Auch das Jugendstrafrecht soll verschärft werden.
Erhöhung des Rentenalters
Zur Sicherung der AHV schlägt die SVP neben der Umlagerung von Entwicklungshilfegeldern eine schrittweise moderate Erhöhung des Rentenalters vor, angepasst an die steigende Lebenserwartung oder die Unterdeckung des AHV-Reservefonds.
In der Gesundheitspolitik setzt sie auf die Eigenverantwortung der Versicherten. Damit ist auch deren Kostenbeteiligung bei Krankheit gemein: Diese müsse erhöht werden, fordert die Partei. Der Leistungskatalog der Grundversicherung soll sich auf die “wesentlichen gesundheitlichen Bedürfnisse” beschränken. Die Prämien sollen vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden können.
Gegen E-Voting und Wolf
Ferner stellt sich die SVP gegen die Einführung von E-Voting. In der Landwirtschaft will sie die einheimische Produktion stärken und sich gegen unkontrollierten Agrarfreihandel stellen. Neu finden auch die Grossraubtiere Erwähnung: Für die Volkspartei ist klar, dass diese in der Schweiz keinen Platz haben.
Den Kampf ansagen will die SVP ausserdem “Staus und Schikanen” im Strassenverkehr. Zur Klimapolitik hält sie fest, es brauche keine “überbordenden Ziele” wie die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030. Sowohl einen höheren Benzinpreis als auch eine Flugticketabgabe lehnt die SVP ab. Die Radio- und TV-Gebühren sollen auf maximal 300 Franken gesenkt werden.
Gegen Ehe für alle
Im Kapitel “Religion” hebt die Partei das christlich-abendländische Fundament und die Glaubensfreiheit hervor. Die offizielle Anerkennung des Islams ist für sie kein gangbarer Weg.
Nein sagt die SVP auch zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Ferner möchte sie die Anti-Rassismus-Strafnorm abschaffen.
Ihre Positionen und Forderungen umschreibt die SVP auf 73 Seiten. Die Delegierten werden am 26. Januar über das Parteiprogramm beraten und allenfalls Änderungen vornehmen.
