Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Ändern wird das für Sie als stimmberechtigte Schweizer und Schweizerinnen im Ausland vorläufig nichts. Interessieren dürfte es Sie aber dennoch: Die Initiative für ein E-Voting-Moratorium kommt nicht zustande. Und Bund und Kantone überarbeiten die Anforderungen für E-Voting-Systeme.
Alles Gute
Die Initiative für ein E-Voting-Moratorium ist vorerst vom Tisch. Das Komitee konnte in den letzten Monaten wegen der Corona-Pandemie kaum Unterschriften sammeln und bricht das Unterfangen ab, wie es gestern Abend bekanntgab.
Mit der geplanten Initiative wollten die Initianten die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verhindern. Wichtige Ziele der Kampagne seien nun aber bereits erreicht, so die Initianten. Die Behörden hätten die Schwachstellen mittlerweile selbst erkannt und ein Moratorium beschlossen.
Das Zustandekommen der Initiative wäre angesichts der erforderlichen Schutzkonzepte und der verbleibenden Zeit nur noch mit «unverhältnismässigem Aufwand» möglich, heisst es in der Mitteilung weiter. Abgeschlossen ist das Thema deshalb aber nicht. Einerseits behält sich das Initiativkomitee vor, die Initiative bei Bedarf neu zu lancieren.
Andererseits hat die Bundeskanzlei heute mitgeteilt, dass Bund und Kantone Gespräche mit in- und ausländischen Experten und Expertinnen aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften aufgenommen hätten, um die rechtlichen und technischen Grundlagen für einen neuen Versuchsbetrieb zu überarbeiten.
- Mein Kollege Renat Künzi hat die die wichtigsten Fakten für Sie
zusammengefasst. - Hier geht es zur Medienmitteilung des Initiativ-KomiteesExterner Link von Montagabend.
- Hier finden Sie die Medienmitteilung der BundeskanzleiExterner Link.
- Wir sprachen vergangenen August mit dem Präsident der Auslandschweizer-Organisation über das faktische Ende der E-Voting-Optionen für die Schweizer Community im Ausland.
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Auch berichteten wir über die Lancierung der nun gestoppten Initiative im Januar 2019.
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Die Schweiz ist ein Goldland: 40 Prozent allen Goldes wird hier verarbeitet. Woher das Edelmetall kommt, wird kaum überprüft. Das zeigt ein Bericht der Finanzkontrolle.
Die Kontrolle von Gold habe für die Zollstellen keine Priorität, heisst es in dem Bericht. Dabei wird jährlich Rohgold im Wert von über 60 Milliarden Franken in die Schweiz importiert, hier verarbeitet und wieder exportiert.
Das Geschäft birgt Risiken, denn die Lieferketten sind anfällig für Umweltschäden, Geldwäscherei und Kinderarbeit. Nichtregierungsorganisationen verlangen seit Jahren eine schärfere Kontrolle der Goldimporte.
Auch die Finanzkontrolle fordert in ihrem Bericht nun, die Goldkontrollen ernster zu nehmen. Der Zoll solle hierfür mehr Ressourcen aufwenden. Die Zollverwaltung ihrerseits anerkennt, dass es Lücken gebe und gelobt Besserung.
- «Offizielle Schweiz gibt zu: Wir kontrollieren Herkunft von Gold nicht»: Hier geht es zum BerichtExterner Link der Zeitungen von Tamedia.
- Mehr über den Rüffel der FinanzkontrolleExterner Link an die Eidgenössische Zollverwaltung erfahren Sie auch auf SRF News.
- Wie die Schweiz schmutziges Gold zum glänzen bringt: Hier geht es zu unserer multimedialen Reportage über die Rolle der SchweizExterner Link im globalen Goldhandel.
- Sauberes Gold: Setzt die Schweiz neue Standards? Meine Kollegin Dominique Soguel-dit-Picard ist dieser Frage nachgegangen.
Offiziell gibt es in der Schweiz kaum Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Beispiele aus der Stadt Lausanne zeigen aber ein anderes Bild, wie Tamedia-Medien berichten.
Demnach kommt es in Lausanne immer wieder zu Polizeigewalt gegen Dunkelhäutige. Ein Lausanner Kollektiv aus Schweizern und Afrikanern protokolliert Aussagen mutmasslicher Opfer seit 2018. Damals starb ein 40-jähriger Nigerianer bei einer Polizeikontrolle an einem Herzstillstand.
Polizisten würden Reisepässe von Afrikanern zerreissen oder ihnen bei Kontrollen einfach ihr Geld abnehmen, ohne eine Bescheinigung auszustellen, beobachten auch Sozialarbeiter im Lausanner Sleep-In. Auch komme es vor, dass Beamte jemandem den Finger zertrümmerten.
«Wir haben keine Kenntnisse von solchen Fällen«, erklärt ein Polizeisprecher. Aber auch ein ehemaliger Stadtpolizist erzählt: «Ziel war, Druck auf Afrikaner auszuüben, auch wenn sie sehr ruhig und friedlich waren.»
- Schwere Vorwürfe gegen PolizistenExterner Link: Hier geht es zur Recherche im Der Bund (Paywall).
- Mit einem Schweizer Polizeiexperten sprach meine Kollegin Veronica DeVore. Eine bessere Ausbildung habe zu Verbesserungen geführt, hinter den Kulissen spiele sich aber weiterhin Beunruhigendes ab, sagt er.
- Nach dem Tod des Afroamerikaners Georg Floyd in den USA wird auch in der Schweiz über Rassismus debattiert. Beispielsweise über umstrittene Denkmäler, wie mein Kollege Simon Bradley kürzlich berichtete.
Zum Schluss noch eine Geschichte aus der fernen Mongolei. Dort finden morgen Mittwoch Parlamentswahlen statt. Gegen zwei hochrangige Kandidaten ermittelt die Schweizer Bundesanwaltschaft.
Verdächtigt werden die beiden Politiker der Korruption bei der Vergabe einer gigantischen Kupfer- und Goldmine. Die Bundesanwaltschaft liess Konten auf Schweizer Banken sperren.
Mitten im Wahlkampf spielen die beiden Kandidaten die Angelegenheit in ihrer Heimat herunter. Die Untersuchung der Bundesanwaltschaft gegen ihn sei eingestellt worden, verkündete einer der beiden Politiker im mongolischen öffentlichen Fernsehen.
Ein mongolischer Staatsbürger zeigt sich besorgt über die Rechtstaatlichkeit in seinem Land: Wenn solche Menschen die hohe Politik erreichten, sei es um die junge Demokratie geschehen, befürchtet er. «Die Schweiz muss uns helfen, die Wahrheit der Welt und unserem Volk bekannt zu machen.»
- Im Artikel meiner Kollegin Karine Pfenniger von Gotham City erfahren Sie mehr über die mongolischen Politiker, gegen welche die Schweiz ermittelt.
- Auch das online-Magazin Republik hat über den Fall berichtetExterner Link und den Blick dabei auf die Rolle der Schweizer Banken gerichtet.
- Der Schweizer Finanzplatz gerät immer wieder in die Schlagzeilen wegen Konten, auf denen Ausländer illegal erworbenes Geld horten. Hier ein Beispiel aus Venezuela.
- Der Finanzplatz Schweiz zieht Investitionen an – und Kriminelle: Im Sommer vor einem Jahr haben wir mit der Chefin der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Bundesanwaltschaft gesprochen.
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