Schweizer Strafuntersuchung gegen zwei mongolische Politiker
In der Mongolei ist das Rennen um die Parlamentswahlen in vollem Gange. Am 24. Juni 2020 wird das Land der Steppen seine Abgeordneten in den Grossen Staats-Chural wählen, das Parlament der Mongolei. Gegen zwei hochrangige Kandidaten wird jedoch von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Korruption bei der Vergabe einer gigantischen Kupfer- und Goldmine ermittelt.
Heute sind die beiden Männer politische Rivalen. Sie kandidieren beide für das mongolische Parlament für verschiedene Provinzen. Sangajav Bayartsogt, ehemaliger Finanzminister aus Ulaanbaatar, ist offizieller Kandidat der Demokratischen Partei im Norden des Landes. Borkhuu Delgersaikhan ist ein Geschäftsmann in der Bergbau-Branche sowie Abgeordneter der Provinz Ost-Gobi.
Beide präsentieren sich im Vorfeld der Wahlen von ihrer besten Seite. Wie die Bundesanwaltschaft gegenüber swissinfo.ch bestätigt, weckt eine derzeit in der Schweiz laufende Strafuntersuchung jedoch ernsthaften Verdacht gegen die beiden.
Mysteriöse Transaktionen
Zwischen Dezember 2007 und Juli 2008 soll Borkhuu Delgersaikhan laut Schweizer Bundesanwaltschaft von einem mysteriösen chinesischen Investor 45 Millionen Dollar auf sein Zürcher Konto erhalten haben. Von dieser Summe soll er anschliessend 8,2 Millionen Euro auf ein Credit Suisse-Konto von Sangajav Bayartsogt überwiesen haben, der damals gerade sein Amt als Finanzminister angetreten hatte.
Was war der Sinn dieser Transaktionen? Wie durch Zufall übernahm Bayartsogt wenige Tage vor dieser Transaktion das Amt des Finanzministers, und einige Monate später unterzeichnete er mit der anglo-australischen Gruppe Rio Tinto einen gigantischen Vertrag über den Betrieb der Mine Oyu Tolgoi. Ein Glücksfall für die Investoren, die davon ausgehen, dass sich die Mine zu einer der grössten Kupfer- und Goldquelle der Welt entwickeln wird.
Aber dann enthüllten die Offshore Leaks 2013 die Existenz der Schweizer Konten von Bayartsogt. Wegen dieses Skandals entschuldigte sich der Politiker öffentlich und trat als Vize-Präsident des mongolischen Parlaments zurück.
In einem Versuch, die Affäre zu vertuschen, erstattete er Borkhuu Delgersaikhan rund 2,1 Millionen Franken auf sein Konto zurück – so die Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft. Aber dieses Manöver hatte eine unvorhergesehene Wirkung: Sie weckte den Verdacht von Delgersaikhans Zürcher Bank, welche die Transaktion den Schweizer Behörden meldete.
Borkhuu Delgersaikhan bestreitet, dass in der Schweiz ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Sein Anwalt teilt auf Anfrage von swissinfo.ch mit: “Mit Verfügung vom 23.12.2019 entschied die Bundesanwaltschaft, dass das Verfahren wegen Geldwäscherei und Korruption gegen Herrn Borkhuu Delgersaikhan eingestellt werden muss und gab deshalb die diesbezüglich gesperrten Konten und Gelder frei. Die Untersuchung/Ermittlung ist abgeschlossen, was bereits mit Verfügung vom 23.10.2019 angekündigt wurde. Die Einstellungsverfügung wird erwartet und gilt als Freispruch. Solange das Strafverfahren noch nicht definitiv abgeschlossen ist, können wir nicht weiter dazu Stellung nehmen.” Und: “Wegen dem neuen Vorwurf bezüglich angeblich falschen Angaben auf einem Dokument (vor bald mal 15 Jahren), wurde ein kleiner Teil der Gelder zurückbehalten für Kosten wegen des Strafbefehls. Der neue Vorwurf wurde gleichzeitig mit der Ankündigung des Abschlusses bekannt gegeben. Aus unserer Sicht nur damit man meinem Mandanten die Verfahrenskosten auferlegen kann und ihn nicht entschädigen muss.”
Konfrontiert mit den Aussagen des Anwalts von Borkhuu Delgersaikhan bekräftigt die Bundesanwaltschaft ihre Position: “Die Bewertung eines Dokuments sollte auf dem gesamten Inhalt basieren, nicht nur auf ‘Stücken’. Die Antwort der Bundesanwaltschaft vom 16. Juni bleibt gültig, einschliesslich der folgenden Erklärung: ‘Bis zum heutigen Tag und in diesem Zusammenhang ist keines der Strafverfahren eingestellt worden'”, schreibt die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage von swissinfo.ch.
Schweizer Justiz ermittelt
Bis die Schweizer Justiz tätig wurde, dauerte es allerdings. Im Juni 2016 reichte eine Gruppe mongolischer Anwälte in der Schweiz Strafanzeige gegen Sangajav Bayartsogt und andere Personen ein. Die SonntagsZeitung machte den Fall publik. Die Credit Suisse wurde nun nervös und meldete ihren Kunden Sangajav Bayartsogt der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS).
Im August 2016 leitete die Bundesanwaltschaft schliesslich eine Untersuchung wegen Geldwäscherei ein und beschlagnahmte fast 1,85 Millionen Dollar von Delgersaikhans Konten. Der Verdacht der Bundesanwaltschaft: Delgersaikhan soll als Vermittler fungiert haben, um Bajartsogt im Hinblick auf die Vergabe der Oyu-Tolgoi-Mine zu bestechen.
Borkhuu Delgersaikhan focht daraufhin das Einfrieren seiner Konten vor dem Bundesstrafgericht sowie dem Bundesgericht an. Seine Beschwerde wurde 2018 abgelehnt. Für die Richter ist der Fall klar: “Die Tatsache, dass eine so hohe Summe unmittelbar nach Amtsantritt an einen Minister eines ausländischen Staates gezahlt wird, ist von vornherein verdächtig”, schrieben sie in ihrem Urteil. Dem Bundesgericht zufolge sind diese Geldströme “typisch” für ein Geldwäschesystem.
Auf Anfrage von swissinfo.ch erklärt die Bundesanwaltschaft, ihre Ermittlungen hätten sich ursprünglich gegen Unbekannt gerichtet, seien im Laufe des Verfahrens aber auf die beiden mongolischen Parlamentskandidaten Sangajav Bayartsogt und Borkhuu Delgersaikhan sowie einen dritten mongolischen Staatsbürger ausgedehnt worden. Für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Im April 2020 erliess die Bundesanwaltschaft auch einen Strafbefehl gegen Borkhuu Delgersaikhan und verurteilte ihn wegen Urkundenfälschung. Der Geschäftsmann erhob Einsprache, deshalb wird das Bundesstrafgericht über die Sache entscheiden. “Dieser Strafbefehl ist der letzte Strohhalm der Schweizer Bundesanwaltschaft, um überhaupt noch ein Verfahren gegen meinen Klienten aufrecht zu erhalten”, sagt Manuel Bader, der Zürcher Anwalt von Borkhuu Delgersaikhan. Bisher hätten sich sämtliche Vorwürfe gegen seinen Klienten in Luft aufgelöst.
Strafuntersuchung in der Mongolei
Auch in der Mongolei interessierten sich die Anti-Korruptions-Strafverfolgungsbehörden eine Zeit lang für die beiden Politiker und ihre Machenschaften von 2009. Die Bundesanwaltschaft bestätigt gegenüber swissinfo.ch die Existenz eines Rechtshilfegesuches der Mongolei, das die Bundesanwaltschaft 2019 beantwortet hat.
Der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen in der Mongolei bleibt jedoch unklar. Sangajav Bayartsogt wurde erstmals 2018 verhaftet, dann freigelassen und im Januar 2019 erneut kurzzeitig inhaftiert, wie Reuters berichtet. Die Unabhängige Behörde der Mongolei gegen Korruption (Independent Authority Against Corruption, IAAC) hat unsere Fragen nicht beantwortet.
Das Einzige, was sicher ist: Mitten im Wahlkampf sind die beiden Kandidaten zu allem bereit, um die Sache herunterzuspielen. Am 30. Mai 2020 soll Delgersaikhan dem öffentlichen Fernsehen versichert haben, dass die Untersuchung der Bundesanwaltschaft gegen ihn eingestellt sei und dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ihn freigesprochen hätten. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den Erklärungen, welche die Bundesanwaltschaft am 9. Juni 2020 gegenüber swissinfo.ch abgegeben hat.
Ein mongolischer Staatsbürger, der anonym bleiben möchte, zeigt sich besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land: “Die Schweiz muss uns helfen, die Wahrheit der Welt und unserem Volk bekannt zu machen. Andernfalls wird unsere junge Demokratie sterben und wir werden am Ende unsere Souveränität verlieren. Wenn diese Menschen die hohe Politik erreichen, wird die Mongolei in grosser Gefahr sein.”
* Karine Pfenniger arbeitet für Gotham CityExterner Link, ein von den investigativen Journalisten Marie Maurisse und François Pilet gegründeter Newsletter, der sich auf Recherchen im Bereich Wirtschaftskriminalität spezialisiert.
(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)
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