Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Entscheidet sich auf der Prager Burg die Zukunft Europas? Schon lange hat man kein so hochkarätig besetztes Gipfeltreffen mehr gesehen. Auch die Schweiz ist dabei.
Freundliche Grüsse aus Bern
Ein europäisches Gipfeltreffen in Prag – und die Schweiz ist dabei.
Ein neuer Begriff ist aufgetaucht und er wird gleich kräftig mit Prestige gefüllt: In Prag findet morgen das erste Treffen der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» statt. 44 Staats- und Regierungschefs sind eingeladen, aus allen europäischen Staaten ausser Belarus. Für die Schweiz reist Bundespräsident Ignazio Cassis nach Tschechien.
Die ursprüngliche Idee war eigentlich, eine Art Trostpflaster für EU-Beitrittskandidaten zu finden. Mit der russischen Invasion in die Ukraine hat sich jedoch die geopolitische Dynamik auf dem Kontinent massiv verändert – plötzlich geht es nicht mehr primär um wirtschaftliche Beziehungen, sondern um Krieg und Frieden. Auf der symbolträchtigen Prager Burg.
Was genau aus dem Treffen resultieren wird, ist noch unklar. Symbolisch ist es jedoch wichtig: Als Zeichen der Einheit gegenüber Russland – aber auch untereinander. Besonders in Zeiten, in denen Spaltung der Gesellschaften und der Staaten klares Ziel der russischen Propaganda sind.
- Der Tages-Anzeiger schreibtExterner Link über das Treffen.
- Über die Vorbereitungen zum Gipfel berichtet Radio Prag InternationalExterner Link.
Schweizer Spenden sollen einen Panzer für die ukrainische Armee kaufen.
Tschechien kommt in unserem Briefing nur selten vor – heute dafür gleich doppelt. Eine tschechische Initiative hat vor kurzem 1,3 Millionen Dollar gesammelt, um der ukrainischen Armee einen Panzer zu beschaffen.
Das fiel einem Zürcher Immobilien-Händler auf. Und er beschloss eine solche Aktion in der Schweiz durchzuführen. Die Schweiz ist anscheinend das zweite Land, in dem ein Panzer-Crowdfunding gemacht wird (für anderes Material wurde bereits öfter Geld gesammelt, so etwa für Drohnen).
«Wie verhält sich die Schweiz in dieser Krise – ist sie neutral oder halb neutral, und was heisst das eigentlich? Ist es zeitgemäss, sich zurückzulehnen und zuzuschauen, wie sich andere für uns aufopfern?», sagt der Initiant. Und gibt damit zumindest für sich eine klare Antwort.
- Hier geht es zum Artikel des Tages-AnzeigersExterner Link. (Paywall)
- Über die Aktion in Tschechien hat Nau geschriebenExterner Link.
- Unseren Fokus zur Neutralität finden Sie hier.
Russlands Einfluss im ehemaligen sowjetischen Raum nimmt ab.
«Russlands Rolle wird infrage gestellt», sagt Benno Zogg, Sicherheitsexperte bei der ETH Zürich. 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, deren Nachfolgerin Russland ist, ist die gesamte Region in Unruhe.
Der Krieg in der Ukraine ist das offensichtlichste Zeichen. Seit der Invasion kam es aber in zwei weiteren Konflikten zu Gewaltausbrüchen und Moskau schafft es nicht, für Ordnung in seiner Nachbarschaft zu sorgen.
Vielleicht weil es das gar nicht kann? Im Gespräch geht Zogg darauf ein, welche Interessen die Länder der Region haben, wie sich ihr Verhältnis zu Russland geändert hat – und welchen Einfluss China nimmt. Spannende Perspektiven!
- Mein Interview mit dem Sicherheitsexperten Benno Zogg finden Sie hier.
- Hier geht es zu unserer Interview-Reihe mit russischen Oppositionellen.
Endlich äussert sich auch die Schweiz zum Aufstand in Iran.
Seit Mitte September gehen in Iran täglich Menschen auf die Strasse. Anlass für ihren Protest gegen das theokratische Mullah-Regime ist der gewaltsame Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini.
Bisher hat das Aussendepartement dazu geschwiegen. Erst gestern veröffentlichte es eine Stellungnahme zum Aufstand, bei dem es schon zahlreiche Tote und Verletzte gab. Zuvor haben Parlamentarier:innen Druck aufgesetzt.
Nun kann man argumentieren, dass eine symbolische Geste nicht viel bringt. Das mag stimmen; aber Politik besteht aus symbolischen Gesten. Eine solche nicht zu machen, wenn sie angebracht ist, ist eben auch ein Zeichen.
- Watson hat darüber berichtetExterner Link.
- Auch der Tages-AnzeigerExterner Link hat dazu geschrieben.
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