Aussenpolitik

Wie neutral ist die Schweiz wirklich?

Dieser Inhalt wurde am 12. März 2020 - 11:11 publiziert
Philip Schaufelberger (Illustration)

Neutral sein wird nicht einfacher. Die Schweizer Politik ringt um die Auslegung ihrer Neutralität angesichts der zunehmend von Unilateralismus geprägten Weltpolitik. Immer mehr aussenpolitische Entscheidungen riskieren die einen oder die anderen Gesprächspartner bei wachsender Polarisierung zu verärgern.

Da kommt das im nationalen Selbstverständnis tief verwurzelte aussenpolitische Instrument der Neutralität eigentlich wie gerufen, denn es bietet den Diplomatinnen und Diplomaten einen Spielraum, um ihre Ziele zu verfolgen.

Bisher profitierte die Schweiz von ihrem Status, denn sie "wird dank der Neutralität als eigenständiger politischer Akteur wahrgenommen", sagte Laurent Goetschel, der Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace in Bern, in einem Interview mit der SRF im Sommer 2018.

Doch ist fraglich wie lange ihr dieser Spielraum noch bleibt. Washington oder Peking, Brüssel oder Moskau, Teheran oder Riad? Solche Fragen stellen sich vermehrt in Bereichen wie Technologieimporte, Handelsabkommen und auch wenn es um universelle Werte und internationales Recht geht.

Beispielsweise mit Blick auf den schwelenden Handelsstreit zwischen den USA und China: Bern träumt von einem Freihandelsabkommen mit Washington und möchte gleichzeitig das bereits bestehende Abkommen mit Peking modernisieren.

Oder wenn die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union endlich klären will: Wenn es um die Übernahme von EU-Sanktionen beispielsweise gegen Russland geht, könnte sich Brüssel weniger tolerant gegenüber solchen Sonderzügen Berns zeigen.

Oder wie im Falle des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi, als die Schweiz eine unter anderen von allen EU-Staaten unterzeichnete Erklärung nicht mittrug, die forderte, dass der Mord gründlich aufgeklärt wird und Saudi-Arabien die Untersuchung unterstützt.

Wie geht die offizielle Schweiz mit dieser wachsenden Polarisierung um? "In einer zunehmend multipolaren Welt muss die Schweiz klar wissen, was sie will", schrieb Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich auf Twitter.

Dabei ist die Definition von Neutralität innenpolitisch umstritten. Politikerinnen und Politiker legen sie, je nach aussenpolitischen Vorstellungen, gerne unterschiedlich aus. Linke fordern tendenziell eher eine aktive Neutralitätspolitik, in der die Schweiz auch mal Stellung bezieht. Das rechte Lager hingegen setzt Neutralität gerne mit Nichteinmischung und Zurückhaltung gleich.

Umfragen zeigen, dass der Bevölkerung die Neutralität ihres Landes sehr wichtig ist. Bei einer Befragung 2018 sprachen sich 95% für ihre Beibehaltung aus. Ausserdem zeigt sich: Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte sprachen sich die Schweizerinnen und Schweizer immer stärker für einen striktere Auslegung der Neutralität aus.

Von offizieller Seite heisst es weiterhin, die Neutralität sei eine Qualität der Schweiz, sich mit allen an einen Tisch zu setzen. Um dann zu präzisieren: "Das heisst noch lange nicht, dass wir in allen Punkten Friede, Freude, Eierkuchen haben müssen", um es in den Worten des Bundesrates Ueli Maurer zu sagen.

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