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Aussenpolitik

Wie neutral ist die Schweiz wirklich?

Während sich andere Staaten von der klassischen Neutralität verabschieden, hält die Schweiz hartnäckig an ihrer Sonderrolle fest. Doch auch sie hat sich vom traditionellen Neutralitätskonzept entfernt. Und sie steht vor neuen Herausforderungen.

Dieser Inhalt wurde am 31. März 2021 - 07:56 publiziert
Philip Schaufelberger (Illustration)

Als die Siegermächte am Wiener Kongress 1815 der Schweiz immerwährende Neutralität gewährten, lautete der Deal: Die Schweiz beteiligt sich nicht an Konflikten und stellt keine Söldner zur Verfügung, dafür werden auf ihrem Gebiet keine Kriege mehr ausgetragen. 

Im 20. Jahrhundert wich das recht eng gefasste Neutralitätsrecht zunehmend einer freiwilligen Neutralitätspolitik: Neutrale Staaten verhalten sich aussenpolitisch so, dass andere Staaten ihnen die Neutralität abnehmen und ihnen glauben, dass sie sich im Falle eines Krieges raushalten würden. 

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Zahlreiche bisher neutrale europäische Staaten wie Belgien, Luxemburg, Dänemark oder Norwegen schlossen sich der Nato an, einem militärischen Verteidigungsbündnis. Gemäss traditionellem Neutralitätsrecht eigentlich ein No Go. 

Schweden hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges und mit dem EU-Beitritt von der Neutralität verabschiedet, es bezeichnet sich jetzt als "allianzfreies Land". Das schwedische Aussenministerium schreibt auf Anfrage von SWI swissinfo.ch: "Diese Politik dient uns gut und trägt zu Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft bei." Sogar ein Nato-Beitritt ist für Schweden kein Tabu mehr. Schweden baue Sicherheit gemeinsam mit anderen auf, so das Aussenministerium. Solidarität sei die Basis der schwedischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.  

Auch die Schweiz hat sich vom traditionellen Neutralitätskonzept entfernt und der Staatengemeinschaft zugewandt: 2002 ist sie der Uno beigetreten. Seither muss sie Uno-Sanktionen nachvollziehen. 

Aus völkerrechtlicher Sicht ist das Verhängen von reinen Wirtschaftssanktionen unproblematisch, da es sich gerade nicht um das Beziehen einer konkreten Position im Rahmen eines bewaffneten Konflikts handelt, schreibt eine österreichische Völkerrechtlerin im Standpunkt. 

Die Schweiz geht davon aus, dass das Neutralitätsrecht nicht auf militärische Uno-Einsätze anwendbar ist, weil der Sicherheitsrat ja schliesslich "den Weltfrieden wiederherstellen will". Deshalb sei die Uno-Mitgliedschaft der Schweiz unproblematisch. Der österreichische Völkerrechtler Peter Hilpold von der Universität Innsbruck sagt hingegen: "Neutralität im klassischen Sinn ist kaum mit einer UN-Mitgliedschaft vereinbar und mit einer EU-Mitgliedschaft noch weniger." 

Die Schweiz kandidiert sogar für einen nicht ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Laut Regierung ist das mit der Neutralität vereinbar, weil die Uno kein Militärbündnis ist und Zwangsmassnahmen des Sicherheitsrates nur äusserst selten zwischenstaatliche Kriege betreffen.  

Auch die frühere Schweizer Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey legt in einem Buch dar, warum die Kandidatur ihrer Meinung nach mit der Neutralität vereinbar ist. 

Der erste Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin sieht hingegen die Gefahr von Druckversuchen.

Laut der Völkerrechtlerin Elisabeth Hoffberger-Pippan vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin ist der Bevölkerung mitunter nicht bewusst, dass eine EU- beziehungsweise UNO-Mitgliedschaft mit einer gewissen Verwässerung der Neutralität einhergehen kann. 

In Österreich musste anlässlich des EU-Beitritts die Verfassung angepasst werden, damit Massnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden können, die eigentlich mit einer traditionell verstandenen österreichischen Neutralität unvereinbar wären. "Anlässlich des Zweiten Golfkrieges gestattete Österreich Überflüge, da der Uno-Sicherheitsrat den Gewalteinsatz autorisiert hatte."  

Auch sei wenig bekannt, dass Österreich und die Schweiz bei der Nato-Partnership for peace mitmachten. Dies sei grundsätzlich mit der österreichischen Neutralität vereinbar. 

Auch in der Schweiz differieren öffentliche Wahrnehmung und tatsächlich gelebte Neutralitätspolitik.  

"Die Schweiz ist auch schon ganz klar nicht neutral gewesen", sagt Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Universität Zürich. "Im Kalten Krieg beispielsweise war die Schweiz implizit klar auf der Seite des Westens. Und auch in Sachen Menschenrechte hat sie eine Position."  

Einige Persönlichkeiten fordern, die Schweiz dürfe bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen. 

Andere sind der Meinung, die Schweiz könne auch bei Menschenrechtsverletzungen nur vermitteln oder Frieden stiften, wenn sie sich nicht schon vorher positioniere. 

Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl schreibt im Standpunkt, die Schweiz könne in schwierigen aussenpolitischen Fragen eine Stellungnahme nicht immer vermeiden, und stellt klar: 

Laut Hilpold erwarten neutrale Staaten im 21. Jahrhundert für ihre Neutralität eine Sonderbehandlung. Oder positiver ausgedrückt: "Sie verbinden mit der Neutralität ein Angebot, besondere Leistungen für die Staatengemeinschaft zu erbringen, wie dies die Schweiz im humanitären Bereich oder mit ihren 'Guten Diensten' macht."  

Auch Walter hält es für eine Stärke neutraler Staaten, als Vermittler auftreten zu können. Die Schweiz nimmt dabei eine Sonderrolle ein: "Die Schweiz hat sich im Unterschied zu Irland, Österreich und Schweden entschlossen, nicht Mitglied der Europäischen Union zu werden", so Walter. Die Schweiz werde auch deshalb als neutraler wahrgenommen. 

"Dadurch, dass die Schweiz nicht der EU angehört, nimmt dieses Land eine absolute Sonderrolle ein", bestätigt auch Hilpold. Die Schweiz habe die Neutralität in vielerlei Hinsicht nach eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen gestaltet. "Die Staatengemeinschaft hat diese Vorstellungen und damit zusammenhängend die Sonderrolle dieses Landes auf dem internationalen Parkett zumindest stillschweigend akzeptiert." 

Nun steht die Schweiz vor neuen Herausforderungen. Während zwischenstaatliche Kriege selten geworden sind, nehmen Cyberkriege zu. Die Schweizer Neutralität gilt grundsätzlich auch im Cyberspace. Nur sind noch viele Fragen offen. 

Laut dem Alt-Botschafter Martin Dahinden sind diese dringend zu klären, denn im Cyberspace habe ein eigentlicher Rüstungswettlauf begonnen.

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