Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Wer spielte welche Rolle bei der Rettung der Credit Suisse? Alle sind sich einig, dass das untersucht werden muss. Wie das aber geschehen soll – da gibt es unterschiedliche Meinungen.
Freundliche Grüsse aus Bern
Die Credit Suisse-Rettung soll unter die Lupe kommen. Aber wie?
Im Nationalrat wird nach der Rettung der Credit Suisse die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangt. So etwas gibt es äusserst selten, damit sollen die Verantwortlichkeiten von Behörden und Organe geklärt werden. Eine PUK hat weitreichende Vollmachten, entsprechend ist sie auch nicht von allen gern gesehen.
Eine interessante Beobachtung hat die Wochenzeitung (WOZ) gemacht: Die Finanzministerin Karin Keller-Suter wolle die CS-Rettung lieber selber untersuchen, schreibt die Zeitung, und dafür einen Professor der Hochschule St. Gallen beauftragen. Das Pikante dabei: Dessen Zentrum wird von der CS finanziert.
Die Universität streitet natürlich ab, dass das eine allfällige Untersuchung tangieren würde. Die WOZ kommt zu einem anderen Schluss: «Dass in Ammanns Untersuchung angesichts dieser Nähe zum Untersuchungsobjekt kritische Erkenntnisse zu erwarten sind, darf bezweifelt werden.»
- Lesen Sie hierExterner Link den Artikel der WOZ.
- Über die PUK schrieb auch SRF NewsExterner Link.
Die Schweiz will Verhandlungen mit der EU aufnehmen.
Eine der grössten politischen Baustellen der Schweiz ist das Verhältnis zur EU. Nun zeichnet sich Bewegung ab, der Bundesrat will bis zum Sommer die «Eckdaten» für ein Verhandlungsmandat erarbeiten. Auf dessen Basis könnten dann die eigentlichen Verhandlungen beginnen.
Vieles ist noch nicht klar, aber die üblichen Verdächtigen haben sich schon gemeldet. Die Gewerkschaften warnen, den Lohnschutz und den Service Public nicht zu schwächen. Die SVP zeigt sich «schockiert» und hat wie erwartet bereits Totalopposition angekündigt. Aus der Linken und teilweise der Mitte begrüsst man den – von ihnen aus gesehen – längst überfälligen Schritt.
Was die angepeilten Eckdaten genau umfassen werden, ist noch unklar. Es wird aber wohl einen Paketansatz geben, der Bundesrat verspricht sich davon eine grössere Verhandlungsmacht. Der Zeitpunkt scheint jedoch symbolisch aufgeladen: Nach dem Credit Suisse-Debakel und der andauernden Kritik wegen untersagten Wiederausfuhren von Kriegsmaterial bietet die Schweiz ihren Partnern im Westen zumindest wieder einmal die Hand.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht des Tages-Anzeigers. (Paywall)
- EU – Schweiz: Warum die Beziehungen so kompliziert sind.
Wintersport in Kirgisistan – mit Schweizer Hilfe.
Ob Skilanglauf, Kajakfahrten oder Schneeschuhwandern: Meine Kollegin Julie Hunt ging nach Zentralasien und schaute sich mal genauer an, was für Aktivitäten mit Schweizer Unterstützung aufgebaut werden.
Das touristische Potenzial in der Region ist gross, die Arbeitslosigkeit ebenfalls. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco versucht gemeinsam mit der NGO Helvetas, einen nachhaltigen Tourismus zu fördern. Die Bilder machen auf jeden Fall Lust darauf!
- Hier finden Sie das Video von Julie.
- Auch ein Video von Julie über die Ausbildung von Skilehrern.
- Und unser Hintergrundtext zum Schweizer Programm in Kirgisistan.
Was tun gegen die Wohnungsknappheit?
Die Schweiz diskutiert schon seit einer Weile, wie sie den knappen Wohnraum angehen will. Einfache Lösungen gibt es nicht: Verdichten? Die Zuwanderung begrenzen? Bauvorschriften lockern?
Das Webportal Watson hat zum Thema gemeinsam mit einem Institut eine Umfrage gemacht. Und sie hat ein paar interessante Resultate geliefert – so etwa, dass sich die Befragten deutlich für einen Mietzinsdeckel ausgesprochen haben.
Eine schnell umsetzbare Massnahme wäre mehr Transparenz bei Mietzinsanpassungen, besonders bei Mieterwechseln. Wie bei allen Ideen ist auch hier klar: Solange sich die Politik nicht ernsthaft des Themas annimmt, wird das Problem weiter bestehen.
- Hier geht esExterner Link zum Artikel von Watson.
Mehr
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
