Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Der Auftrag ist klar: "Keine Tabakwerbung mehr für Kinder und Jugendliche", sagte 2022 das Schweizer Volk an der Urne. Doch das Parlament ist vorerst mit der Umsetzung gescheitert. Fragen Sie unter anderem die Tabaklobby nach dem Grund.
Beste Grüsse aus Bern
Der Nationalrat hat die Vorlage für ein Tabakwerbeverbot zurückgewiesen.
Der Grund: Für die Linken in der Grossen Kammer war der Gesetzesentwurf zu lasch, für die rechte Schweizerische Volkspartei zu hart.
Dahinter steckt vermutlich auch die Tabaklobby, die in der Schweiz immer noch sehr stark ist.
Zusammen bildeten die beiden Pole eine unheilige Allianz, welche das Gesetz nach einer hitzigen Debatte zu Fall brachte.
Aber nur vorerst. Denn nun muss sich der Ständerat, die Kleine Kammer, wieder damit befassen.
2022 hatten Volk und Stände die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Diese will verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kommen.
- Rauchende Köpfe im Bundeshaus: Nationalrat weist Vorlage zurückExterner Link – SRF News.
- Entscheid über Tabakwerbung: Missachtung des Volkswillens oder Lösung mit Augenmass?Externer Link – Watson.
- Heute gab es gleich noch eine zweite Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern, nämlich beim CO2-Gesetz: Ständerat nimmt Ambitionen beim revidierten CO2-Gesetz zurückExterner Link – ebenfalls Watson.
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Wahlrecht bereits ab 16 Jahren? Diskutieren Sie mit!
Bleiben wir unter der Bundeshauskuppel: Islam Alijaj ist das erste Mitglied des Schweizer Parlaments mit albanischem Hintergrund.
Bei den Wahlen im letzten Oktober wurde der Zürcher Sozialdemokrat in den Nationalrat gewählt.
Dort hat er viel vor: Alijaj will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorantreiben. Der Nationalrat hat Cerebralparese – sein Hirn funktioniert bestens, aber das Sprechen ist verlangsamt.
Es ist Fakt, dass die Schweiz punkto Barrierefreiheit schlecht dasteht. So ist trotz einer Frist von sage und schreibe 20 Jahren die Zugänglichkeit zum öffentlichen Verkehr in der Schweiz für Menschen mit Beeinträchtigungen noch um Lichtjahre entfernt.
Islam Alijaj ortet hier, aber auch in anderen Bereichen noch viel Handlungsbedarf, so etwa bei der Barrierefreiheit in Gebäuden oder im Arbeitsmarkt.
- Islam Alijaj: Der Steve Jobs einer «Behinderten-Revolution»? – SWI-Kollege Benjamin von Wyl hat den Nationalrat getroffen.
- «Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen noch zu wenig nach» – SWI-Beitrag von 2019.
- Schweiz bei Behinderten-Gleichstellung unter Zugzwang – mein Beitrag von 2017.
Auf der Jagd nach Putin-Gegnern und «Verrätern» macht das russische Innenministerium auch vor Schweizer Bürgern nicht halt.
Heute hat Präsident und Kriegsherr Wladimir Putin seine Rede zur russischen Nation – und zur Welt – gehalten. Doch Russland macht noch mit etwas anderem von sich reden.
Nämlich mit einer Liste von Personen, nach denen die Sicherheitsbehörde Putins fahndet. Veröffentlicht hat sie das oppositionelle russische Medium «Mediazona».
Darauf figurieren auch zehn Schweizer. Es sind dies etwa Söldner, die in der Internationalen Legion der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren kämpfen. Oder Geschäftsleute, die sich gegen feindliche Übernahmen ihres Unternehmens zur Wehr gesetzt hatten.
Einer aber überrascht: Ein Auslandschweizer, der über ein Vierteljahrhundert in Russland gelebt hatte. Geschäftlich war er sogar in den Neubau der Schweizer Botschaft in Moskau involviert gewesen. Er hat schlicht keine Ahnung, wie er es auf die Liste schaffte.
Aber solange er nicht versucht, wieder nach Russland einzureisen, braucht es ihn nicht zu kümmern.
- Scharfschütze und Geschäftsleute – Moskau fahndet nach diesen SchweizernExterner Link – Tages-Anzeiger (Paywall).
- «Wanted in Russia. Mediazona scraped and analyzed the entire Ministry of Internal Affairs’ wanted database – and developed a user‑friendly search tool»Externer Link – Recherche des russischen Oppositionsmagazins mit der Fahndungsliste der russischen Behörden.
- Russland fahndet nach zehn Schweizern – auch nach Scharfschütze AviExterner Link – Bericht von Nau.
- Warum ein Schweizer als Söldner für die Ukraine sein Leben riskiert – SWI-Kuration eines Berichts im Blick.
- Helvetische Söldner: Vom Exportschlager zum Straftatbestand – SWI-Kuration von der SRF-Rundschau.
Der Schweizer Beitrag zum Eurovision Song Contest löst Euphorie aus.
Dies zumindest beim Tages-Anzeiger. «Wird das der Sieg? Nemos Song für den ESC ist spektakulär.»
Die Schweizer Delegation werde am diesjährigen Wettbewerb um den Sieg mitreden, ist die Zeitung aus Zürich überzeugt.
Der Song «The Code» stammt von Nemo und beinhalte «sämtliche Genres, die das Musiktalent beherrscht. Es gibt eine Strophe in Hochtempo-Rap, Rockoper-Momente mit Falsettgesang und einen poppigen Refrain, der haften bleibt».
Den Optimismus, dass der Sieg diesmal endlich wieder einmal der Schweiz gehören könnte, stützt die Zeitung auf die «souveränen» Finalqualifikationen in den letzten vier Jahren, wobei gar zwei Spitzenplätze herausschauten.
- Wird das der Sieg? Nemos Song für den ESC ist spektakulärExterner Link – die Vorschusslorbeeren des Tages-Anzeigers.
- «Ich fühle mich weder als Mann noch als Frau»Externer Link – Interview mit Nemo in der Sonntagszeitung (Paywall).
- «The Code» – mit diesem Song fährt die Schweiz an den ESCExterner Link – Watson.
- Nemo singt für die Schweiz am Eurovision Song Contest 2024Externer Link – SRF News.
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