Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Die Schlagzeilen aus der Schweiz drehen sich heute um Genf, wo die internationalen Organisationen weiterhin mit den Folgen des US-Finanzierungs- und Hilfestopps zu kämpfen haben.

Zudem hat die Schweiz heute ein Update des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum bahnbrechenden Klimaurteil vom letzten Jahr erhalten.

Sonnige Grüsse aus Bern

Keystone / Georgios Kefalas

Die 90-tägige Suspendierung der US-Hilfe werde die humanitäre, entwicklungspolitische und multilaterale Landschaft grundlegend verändern, sagte Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), in einem Interview mit mehreren Westschweizer Zeitungen.

Danzi bezeichnete das abrupte Einfrieren als «echtes Erdbeben». Mit einem Budget von 42,8 Milliarden Dollar (37,6 Milliarden Franken) ist USAID für 42% der weltweiten humanitären Hilfe verantwortlich. «Die Summen, die auf dem Spiel stehen, sind einfach enorm», sagt sie.

Viele Partner haben die DEZA bereits gebeten, ihre Beiträge zu erhöhen, um den Ausfall zu kompensieren. Doch weder die Schweiz noch andere Akteure können die fehlenden Mittel vollständig ersetzen, warnt Danzi. Viele laufende und geplante Projekte müssten deshalb gestoppt werden.

Danzi befürchtet, dass diese abrupte Einstellung der Hilfe Menschenleben kosten könnte. «Wenn in Krisenzeiten keine Nahrungsmittel verteilt, keine Medikamente geliefert oder keine medizinischen Behandlungen durchgeführt werden können, sind Todesfälle vorprogrammiert», warnt sie und weist darauf hin, dass in einigen Ländern 60% der humanitären Programme von den USA finanziert werden.

Auch wenn vieles noch ungewiss sei – «auf amerikanischer Seite ist noch vieles in der Schwebe» – stehe der humanitäre Sektor vor einer «tiefgreifenden Reform», so Danzi.

• Lesen Sie die Nachricht von Keystone auf SWI swissinfo.ch

• Das Interview mit Patricia Danzi in der Westschweizer Zeitung Le TempsExterner Link (auf Französisch).

Keystone

Die Schweiz hat eine Konferenz über die Anwendung der Genfer Konventionen auf die besetzten palästinensischen Gebiete abgesagt.

Die Schweizer Regierung teilte am Donnerstag mit, es hätten sich nicht genügend Teilnehmende gefunden, die den Entwurf der Abschlusserklärung unterstützten.

Die Schweiz hatte im vergangenen September von der UNO-Generalversammlung das Mandat erhalten, die Konferenz innerhalb von sechs Monaten zu organisieren. Ziel der Veranstaltung, zu der alle 196 Vertragsstaaten eingeladen waren, war es, das humanitäre Völkerrecht zu bekräftigen. In den Wochen vor der Konferenz eskalierten jedoch die Spannungen.

Israel verurteilte die Schweiz für die Ausrichtung der Veranstaltung öffentlich , die es als «Teil der juristischen Kriegsführung gegen Israel» betrachtet. Israel und die USA beschlossen, die Veranstaltung zu boykottieren. Auch die palästinensische Delegation bereitete sich laut arabischen Medien auf einen Rückzug vor.

Die Folgen der Absage und die möglichen nächsten Schritte sind noch unklar.

• Aus für Nahost-Konferenz in Genf – das zeigt, wie gespalten die Welt ist – auf SWI swissinfo.ch.

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Keystone / Gaetan Bally

Die Schweiz hat nach Ansicht des Entscheidungsgremiums des Europarats Fortschritte bei der Umsetzung des letztjährigen Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Untätigkeit beim Klimaschutz gemacht.

Das Komitee, in dem die Aussenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates vertreten sind, stellte heute fest, dass einige Fragen «auf Bundesebene gelöst» worden seien, etwa die Schliessung von Gesetzeslücken. Dazu gehören das revidierte CO2-Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist und Klimaziele bis 2030 festlegt, das neue Stromversorgungsgesetz sowie eine Verordnung zum Klimaschutz.

Im April 2024 entschied der EGMR zugunsten der Klimaseniorinnen und stellte fest, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, weil sie ihre Bürgerinnen und Bürger nicht genügend vor den Folgen der Klimakrise schützt. Inzwischen hat der Strassburger Gerichtshof erklärt, dass keine weiteren individuellen Massnahmen erforderlich seien.

Das Bundesamt für Justiz hat bestätigt, dass die Schweiz die im Urteil festgestellten Gesetzeslücken geschlossen hat. Klimaseniorinnen-Co-Präsidentin Rosmarie Wydler-Wälti bleibt jedoch kritisch: «Die Argumente des Bundesrates werden das Ministerkomitee nicht überzeugen. Die Schweiz muss ihre Klimapolitik verbessern, um diese Menschenrechtsverletzung zu beheben».

Die Schweizer Behörden haben die Schlussfolgerungen des Komitees begrüsst.

• Europarat erkennt Verbesserungen der Schweiz in Sachen KlimaExterner Link – auf SRF.

• Lesen Sie die offizielle Erklärung des EuroparatsExterner Link (auf Englisch).

• Brauchen Sie eine Auffrischung? Lesen Sie die Erklärung von SWI swissinfo.ch zu diesem Fall.

Keystone / Ennio Leanza

Jens Fehlinger, der im Oktober 2024 sein Amt als CEO von Swiss International Air Lines (SWISS) antrat, hat das Unternehmen zum zweitbesten Finanzergebnis seiner Geschichte geführt. Im Interview mit SRF verrät Fehlinger, der auch Pilot ist, das Erfolgsrezept der Fluggesellschaft.

SRF wollte von Fehlinger wissen, warum SWISS bei einem Gewinn von 684 Millionen Franken (778 Millionen Dollar) die Ticketpreise nicht senkt. «Wir leisten ab diesem Jahr Rekordinvestitionen in neue Flugzeuge, in neue Produkte für unsere Kunden», erklärt Fehlinger. Dieses Geld müssten sie auch verdienen. Die Erwartungshaltung könne nicht sein, dass sie mehr Geld investieren, als sie verdienen würden.

Fehlinger verweist zudem auf die starke Nachfrage nach Flügen in die Schweiz und aus der Schweiz, die sich in den Preisen niederschlägt. Die Schweiz sei ein guter, ein kaufkräftiger Markt. «Von daher spiegeln die Preise schon ein Stück weit die Kaufkraft wider», sagt Fehlinger.

Im vergangenen Jahr waren nur 65% der SWISS Flüge pünktlich. Fehlinger betont im Gespräch, dass rund zwei Drittel der Verspätungen durch Dritte verursacht werden. Die Fliegerei sei ein hochkomplexes System. Nach Corona sei dieses etwas aus der Balance geraten. «Es gibt viele Facetten: Ersatzteile, die fehlen, Triebwerke, die nicht zur Verfügung stehen, überfüllte Lufträume, weil die Passagierzahlen nach der Pandemie wieder stark gestiegen sind», erklärt er.

• Lesen Sie hier das vollständige InterviewExterner Link mit SRF.

Keystone / Anthony Anex

Die Schweiz im Bild

Rund 400 Frauen aus der ganzen Schweiz treffen sich heute, am Vorabend des Internationalen Frauentags, im Bundeshaus in Bern. Sie diskutieren über das diesjährige Thema «Frauen und Sicherheit».

Organisiert wurde das Treffen von Nationalratspräsidentin Maja Riniker von der FDP, die auf dem Bild des Tages oben eine Rede hält.

Übertragung aus dem Englischen mit Hilfe von Deepl: Melanie Eichenberger