Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
E-Voting breitet sich weiter aus in der Schweiz. Doch die Angebote, die bereits bestehen, werden nur wenig genutzt. Zumindest im Inland.
Zu reden gibt hier auch weiterhin der neue Kampfjet, den die Schweiz in den USA beschaffen will. Braucht es eine neue Volksabstimmung? Die Antwort wird die Politik geben müssen.
Ihnen ein schönes Wochenende!
Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen gegen Plastikverschmutzung sind in Genf gescheitert. Für die Schweiz ist das eine doppelte Niederlage.
Die Differenzen zwischen den ambitionierten Staaten – darunter die Schweiz – und den Ölländern waren zu gross, wie SRF berichtet.
Auf der einen Seite standen mehr als 100 Länder mit ehrgeizigen Zielen, die eine Beschränkung der Plastikproduktion forderten. Zu ihnen gehörten neben dem Gastgeberland Schweiz auch die EU und Dutzende Länder in Südamerika, Afrika und Asien. Sie wollten Einwegplastik wie Becher oder Besteck aus dem Verkehr ziehen.
Auf der anderen Seite standen laut SRF die Länder, die den Rohstoff für das Plastik liefern, darunter Saudi-Arabien, der Iran und Russland.
Der Textentwurf, der am Ende vorlag, sah keine globalen Ziele mehr vor, nur noch nationale.
Für Bundesrat Albert Rösti war ein Scheitern der Verhandlungen nicht akzeptabel. Dies erklärte er vor der letzten Verhandlungsrunde in Genf. Doch genau das ist nun eingetreten.
Somit sind nicht nur die Ambitionen der Schweiz enttäuscht. Es ist auch eine Niederlage für den Multilateralismus, für den das internationale Genf ein Zentrum bildet.
Ein Mann als Hebamme? Ja, das gibt’s. Der Tages-Anzeiger porträtiert einen, der es werden will.
Luca Grieco ist 27 Jahre alt. Das Medizinstudium hat er nicht geschafft. «Ein Traum war zerbrochen.» Die Faszination für das Berufsfeld aber blieb.
Danach stiess er auf den Masterstudiengang Hebamme. Seit zwei Semestern studiert er nun diesen Beruf, drei Jahre liegen noch vor ihm.
Von den 3520 Mitgliedern des Schweizerischen Hebammenverband sind sieben männlich. «Meist kommen die dummen Sprüche von Männern», sagt Luca Griego im Portrait des Tages-Anzeigers. Er kontert: «Um nackte Frauen zu sehen, muss ich nicht vier Jahre lang studieren.»
Männer als Hebammen sind laut der Zeitung nur in der Deutschschweiz ein neues Phänomen. «In der Westschweiz ist es schon länger verbreitet, vermutlich durch die Nähe zu Frankreich», sagt Petra Graf, Präsidentin des Schweizerischen Hebammenverbands. Dort, aber auch Deutschland, Spanien und England gibt es männliche Hebammen schon länger.
Luca Griego verweist auch auf die Gynäkologen: «Da sagt niemand etwas.»
E-Voting breitet sich aus in der Schweiz. Jetzt hat der Kanton, der die Technologie am entschiedensten vorantreibt, neue Zahlen veröffentlicht.
Mit Abstand am weitesten fortgeschritten ist das E-Voting im Kanton St.Gallen. Der Versuch begann 2023 in fünf der 75 Kantonsgemeinden. Seither ist die Zahl gewachsen. Zuletzt waren 58 Gemeinden beteiligt, ab September sind es 66.
Die Versuche sind in allen Kantonen auf 30 Prozent der Stimmbevölkerung limitiert. Davon ausgenommen sind die Auslandschweizer:innen. Im Kanton St.Gallen sind es etwa 12’000.
Im St. Galler Tagblatt liefert die Staatskanzlei Zahlen zur bisherigen Nutzung. Der Prozentsatz der Anmeldungen variiere zwischen 1,3 und 15 % der Stimmbevölkerung.
In der grossen Gemeinde Rapperswil-Jona, die schon seit Anfang des E-Voting-Versuchs im Juni 2023 sei der Anteil E-Voting von damals 3 % auf heute 6 % gestiegen. In der Stadt St.Gallen, die E-Voting im Moment neu einführt, haben sich 1,66 % der Stimmberechtigten registriert.
Die Post lancierte Ende Juli einen weiteren öffentlichen Härtetest für das Schweizer E-Voting-System. Informatikerinnen und Informatiker aus dem In- und Ausland können versuchen, Schwachstellen zu identifizieren. Es winken Belohnungen von bis zu 250’000 Franken.
Nach dem Fixpreis-Debakel um den Kampfjet F-35 stellt sich die Frage: Braucht es eine neue Volksabstimmung? Schweizer Medien suchen nach Antworten.
«Kommt am Ende doch das Volk zum Zug?», fragt SRF in einer Analyse zu den Mehrkosten, die für die F-35-Beschaffung auf die Schweiz zukommen.
Der Bundesrat rechnet mit Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken. Wenn dafür zusätzliche Mittel nötig seien, dann müsse auch darüber abgestimmt werden, sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP zu SRF. «Es ist für uns völlig klar, dass es eine zweite Abstimmung braucht.»
Dem widerspricht Nationalrat Heinz Theiler von der FDP. Er sagt: «Rein rechtlich gesehen haben wir abgeklärt, dass es ohne Abstimmung geht.» Eine Zusatzfinanzierung könne in über das ordentliche Rüstungsprogramm abgewickelt werden.
SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller analysiert: Ob das Volk nochmals über die Finanzierung des Kampfjets abstimmen werde, sei eine Frage des politischen Willens. Das Parlament müsste dafür einen Zusatzkredit referendumsfähig machen.
Die Neue Zürcher Zeitung analysiert derweil, dass für eine Abstimmungsbeschwerde zur knapp entschiedenen Kampfjetbeschaffung von 2020 kaum Spielraum bestehe. Sie schriebt aber auch: «Die Varianten Nachtragskredit und weniger Kompensationsgeschäfte wären demokratiepolitisch ab einem gewissen Umfang heikel.»
Die Abstimmung habe einem Planungsbeschluss gegolten. «Es liegt im Wesen von Planung, dass diese nie rechtlich absolut verbindlich sein kann», zitiert die Zeitung einen Experten über Staatspolitik.
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