

Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Eine gute Nachricht inmitten der News über Krieg und Bedrohung: Die Schweiz plant gemäss Recherchen von SRF, 20 verletzte Kinder aus Gaza in die Schweiz zu holen.
Des Weiteren geht es im Briefing um die Zuwanderung: Im Parlament findet eine Monsterdebatte zur «10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP statt. Derweil zeigt sich Verteidigungsminister Martin Pfister besorgt über Aggressionen durch Drohnen, wie sie in anderen europäischen Ländern stattgefunden haben.
Herzliche Grüsse aus Bern

Die Schweiz plant eine humanitäre Aktion: 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen sollen hier behandelt werden. Gleichzeitig fordern Parlamentarier:innen aller Parteien eine aktivere Rolle des Bundesrats in Gaza.
Während die Schweiz überaltert, machen Kinder etwa die Hälfte der Bevölkerung im Gaza-Streifen aus. Tausende wurden schon getötet oder verletzt. Wie SRF weiss, hat der Bundesrat entschieden, 20 verletzte Kinder zu retten.
Diese Kinder sollen mit maximal vier Begleitpersonen in die Schweiz gebracht werden. Bis jetzt wurde die Aktion noch nicht offiziell bestätigt. Doch gemäss SRF seien mehrere Mitglieder des Bundesrats in die Aktion involviert.
Geplant sei, die Kinder in Schweizer Spitälern zu behandeln, möglicherweise in Genf. Die Reise in die Schweiz werde eine Herausforderung, sagt eine Quelle gegenüber SRF. Zumal jede Ausreise von Israel bewilligt werden muss. Auch der Status der geretteten Familien ist unklar, womöglich erhalten sie ein humanitäres Visum.
Gaza ist in diesen Tagen ständiger Teil der Schweizer News. Bundesrat Cassis musste in Bellinzona vor Pro-Palästina-Demonstrant:innen flüchten. Sein Departement teilt derweil mit, dass die Schweiz ihre Position nicht geändert habe, sie spreche sich weiterhin für eine Zweistaatenlösung aus, jedoch nicht dafür, Palästina aktuell als Staat anzuerkennen.
Im Parlament haben gestern Parlamentarier:innen aller Parteien erstmals eine gemeinsame Motion eingereicht. Ihre Forderung an den Bundesrat: Die Schweiz soll bei der UNO-Generalversammlung eine dringende Motion einreichen, die Zugang zum Gazastreifen und zu allen Geiseln fordert.

Die SVP fordert mit einem Grossauftritt ihrer Fraktion im Nationalrat Unterstützung für ihre «10-Millionen-Initiative» – die nächste Initiative zur Zuwanderung hat sie bereits eingereicht.
Heute debattierte der Nationalrat über die «10-Millionen-Schweiz-Initiative» der SVP, welche die Zuwanderung begrenzen will. Während die SVP vor einer Überlastung der Schweizer Infrastruktur warnt, werfen die Vertreter:innen anderer Parteien ihr Hetze gegen Ausländer:innen und Heuchlerei vor, zum Beispiel wenn es um die gestiegenen Mietzinse geht. Keine Regierungspartei unterstützt die Initiative. Ob die Debatte heute schon beendet werden kann, ist unklar, gemäss Blick haben sich 115 Redner:innen angemeldet, darunter fast die gesamte SVP-Fraktion.
Im Stau oder bei der Wohnungssuche sind die Folgen einer wachsenden Bevölkerung spürbar, würde eine Begrenzung Entlastung bringen? «Wir hätten weniger Dichtestress, aber einen Haufen anderer Probleme», schreibt SRF. Vom Fachkräftemangel bis zu fehlenden Steuereinnahmen. Diese Lücke zu füllen sei schwer – denn länger oder mehr zu arbeiten stosse in der heutigen Bevölkerung auf wenig Akzeptanz.
Die SVP hat derweil schon die nächste Initiative am Start, gestern hat sie ihre Grenzschutz-Initiative eingereicht, die unter anderem die systematische Kontrolle von Einreisenden fordert. Weil die Initiative mit dem Schengen-Abkommen kollidiert, fordern die Initiant:innen den Bundesrat auf, dieses neu zu verhandeln.

Drohnen in europäischen Städten beunruhigen Verteidigungsminister Martin Pfister – und er schliesst eine zweite Abstimmung zu den Kampfjets nicht aus.
Nach Kopenhagen und Oslo wurde in der Nacht auf heute auch der Flughafen im dänischen Aalborg von einer Drohne gestört – der Luftraum wurde für mehrere Stunden gesperrt. «Ich bin beunruhigt», sagte Verteidigungsminister Martin Pfister in der gestrigen Rundschau von SRF zu diesem Thema.
Vor zwei Wochen sind russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen, die Hintergründe in Skandinavien sind noch nicht geklärt. Pfister schliesst nicht aus, dass auch die Schweiz Ziel russischer Angriffe werden könnte. «Wir müssen sehr schnell gegen solche Angriffe gewappnet sein.»
Allerdings harzt es in der Schweiz gerade beim Thema Rüstung. Nach dem «Missverständnis» um den Fixpreis für die 36 bestellten Kampfjets F-35 steht der Bundesrat vor einer schwierigen Entscheidung. Sollen weniger Kampfjets gekauft werden? Oder mehr als die vom Stimmvolk bewilligten sechs Milliarden Franken ausgegeben werden? Pfister betont, dass 36 Jets die absolute Mindestanzahl seien, um das Land zu verteidigen. Er schliesst eine neue Abstimmung nicht aus.

Ein Bericht des Bundesamts für Statistik widerlegt die These der SVP: Ausländer:innen verursachen in der Schweiz im Schnitt tiefere Gesundheitskosten als Einheimische.
Zum Schluss nochmals zur Zuwanderung. Die Krankenkassenprämien werden auch nächstes Jahr ansteigen, wie Sie in unserem Briefing lesen konnten. Die SVP schlägt vor, die Gesundheitskosten zu senken, indem der Zugang zum Gesundheitssystem für Ausländer:innen teurer gemacht und besonders für Asylsuchende eingeschränkt wird.
Die Tribune de Genève zeigt heute anhand eines Berichts des Bundesamts für Statistik, dass Ausländer:innen keine Kostentreiber sind. Laut des Berichts kosten in der Schweiz wohnhafte Ausländer:innen das Gesundheitssystem weniger als Schweizer Bürger:innen.
Zwischen 2019 und 2022 lagen die durchschnittlichen Kosten pro Jahr bei 3554 Franken für Schweizer:innen, bei Ausländer:innen waren es 2569 Franken. Einzelne Nationen liegen über dem Schweizer Durchschnitt, Italien oder Georgien zum Beispiel – Menschen aus Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Portugal verursachen deutlich tiefere Kosten als Schweizer Versicherte.
Asylsuchende sind im Bericht nicht enthalten. Gemäss offiziellen Berechnungen des BAG machten sie 2021 aber lediglich gut ein halbes Prozent der Gesamtkosten der Grundversicherung aus.

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