Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich sind oft konfliktgeladen. Die Differenzen werden mittlerweile nicht mehr nur auf den Schlachtfeldern oder Skipisten ausgetragen, sondern auch im Bereich der Gastronomie.
Ebenfalls in den Schweizer Nachrichten an diesem Montag: der Beginn eines Terrorismusprozesses, der Zustrom junger Ukrainer und ein Rekord an Unternehmenskonkursen.
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Die Schweiz hat kürzlich einen deutlichen Anstieg der Anträge auf den Schutzstatus S verzeichnet. Laut Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) stammen diese von etwa tausend jungen Ukrainern im Alter von 18 bis 22 Jahren.
Ende August konnten die wöchentlichen Anträge noch an einer Hand abgezählt werden. Ab September begannen die Zahlen zu steigen. Ein Rekord wurde im Oktober mit 185 Anträgen in einer einzigen Woche erreicht. Dieser Anstieg dürfte mit der Aufhebung eines Ausreiseverbots durch die Ukraine zusammenhängen, heisst es im Blick. Vonseiten SEM wird darauf hingewiesen, dass die jungen Männer nicht unmittelbar von der Einberufung bedroht seien, da das Mobilisierungsalter in der Ukraine derzeit bei 25 Jahren liegt.
Die Schweiz ist kein Einzelfall. Der Zustrom junger Ukrainer wurde auch in mehreren europäischen Ländern beobachtet. Laut der Sonntagszeitung, sollen in den letzten zwei Monaten etwa 100’000 von ihnen die polnische Grenze überquert haben. In Deutschland schätzt man, dass aktuell monatlich 1800 junge Menschen ankommen.
Die Eröffnung eines Terrorprozesses an diesem Montag interessiert die meisten Schweizer Medien. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona befasst sich mit dem Fall zweier junger Männer, die verdächtigt werden, eine terroristische Organisation im Kosovo unterstützt zu haben.
Die Vorwürfe in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sind schwerwiegend. Den beiden Männern, die im Genferseegebiet wohnen, wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2022 in Genf mehrere tausend Franken gesammelt zu haben. Das Geld soll zugunsten einer mutmasslich terroristischen Organisation im Kosovo namens «Brüder von Viti» eingesetzt worden sein.
Laut der Bundesanwaltschaft handelt es sich dabei um eine radikale Gruppe mit vierzig bis fünfzig Mitgliedern. Sie beruft sich auf die salafistische Strömung des Islam und folgt der Ideologie des Islamischen Staats. Einige Mitglieder wurden bereits im Kosovo und in Mazedonien dafür verurteilt, an der Seite dieser Terrororganisation gekämpft zu haben.
Ziel der Gruppe ist es, ein Kalifat in einer Region des Kosovo zu errichten. Das von den beiden vor dem Bundesstrafgericht angeklagten Männern gesammelte Geld soll unter anderem zum Kauf von Waffen und Munition, zur Bestechung kosovarischer Richter und zur Unterstützung eines Angeklagten bei der Flucht vor der Justiz gedient haben. Den beiden Männern drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis und für einen von ihnen zusätzlich eine Landesverweisung aus der Schweiz.
Die Zeiten sind hart für den Emmentaler, einen der bekanntesten Schweizer Käse sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Landesgrenzen. Die Schweizer Emmentaler-Produzent:innen, die bereits mit sinkenden Verkaufszahlen und steigenden Produktionskosten konfrontiert sind, haben Mühe, ihre Bezeichnung zu schützen.
Mit einer geschützten Bezeichnung wäre es nicht mehr möglich, diesen Käse im Ausland unter dem Namen Emmentaler zu produzieren. Der Käse heisst so, weil er ursprünglich aus dem Tal des Flusses Emme im Kanton Bern stammt.
Aber die Länder, die diesen Käse ebenfalls herstellen, hauptsächlich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Polen, wollen von einer geschützten Bezeichnung nichts wissen. In ihren Augen ist der «Emmentaler» ein generischer Begriff, der seit langem verwendet wird und nicht der Schweiz vorbehalten sein darf.
Der Widerstand kommt insbesondere aus Österreich, das jährlich rund 14’000 Tonnen Emmentaler produziert. Die österreichische Boulevardzeitung Kronen Zeitung sprach kürzlich sogar von einem «Käsekrieg» zwischen den beiden Ländern. Die Europäische Kommission hat den europäischen Produzentenländern Recht gegeben und festgestellt, dass sie die Bezeichnung weiterhin verwenden können. Aber die Schweiz hat Beschwerde eingelegt und nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Die Schweizer Wirtschaft gilt in einem trüben globalen wirtschaftlichen Kontext als sehr widerstandsfähig. Doch mehrere Anzeichen deuten darauf hin, dass auch sie einige Anzeichen einer Verlangsamung zeigt. So vermelden mehrere Medien an diesem Montag, dass die Unternehmenskonkurse ein «Rekordniveau» erreichen.
Gemäss einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Dun & Bradstreet wurden seit Jahresbeginn 6274 Insolvenzverfahren gegen Unternehmen eröffnet. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg von 40% gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg erklärt sich teilweise durch eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
Seit dem 1. Januar müssen öffentliche Gläubiger wie das Steueramt oder die Sozialversicherungen ihre unbezahlten Forderungen systematisch im Rahmen von Konkursverfahren geltend machen. Zuvor konnten sie dies durch Betreibungen tun, was es überschuldeten Unternehmen erlaubte, ihre Aktivitäten fortzusetzen. Doch diese Gesetzesänderung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Konjunktur in der Schweiz verschlechtert.
«Diese Entwicklung zeigt, dass die Reform hauptsächlich Unternehmen betrifft, die bereits mit Liquiditätsproblemen oder strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert waren«, stellt das Beratungsunternehmen fest.
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