Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der erste Abstimmungssonntag des Jahres 2026 wird intensiv. Sie werden über vier Vorlagen abstimmen, darunter die Individualbesteuerung von Ehepaaren und die Initiative zur Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren.
In dieser Auswahl der aktuellen Nachrichten sprechen wir auch über zwei Spitzenköchinnen, die aus der Schweiz ausgewiesen wurden. Es sind nicht die Aromen ihrer Küche, die zur Ausweisung geführt haben. Diese wurden sehr geschätzt.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Er hat die vier Vorlagen festgelegt, über die am 8. März abgestimmt wird. Zudem beschloss er einen Neustart für das elektronische Patientendossier.
Am ersten Abstimmungssonntag des Jahres wird das Volk über die Initiative «200 Franken sind genug!» abstimmen, die die Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken pro Jahr senken und Unternehmen von dieser Gebühr befreien will. Auch die Individualbesteuerung kommt vors Volk. Dieses Regierungsprojekt sieht vor, dass verheiratete Paare wie unverheiratete Personen individuell besteuert werden.
Die Stimmbevölkerung wird zudem über zwei weitere Initiativen abstimmen: die Bargeld-Initiative, die den Erhalt von Bargeld in der Verfassung verankern will, sowie über eine Initiative zur Schaffung eines Klimafonds, mit dem Klimamassnahmen finanziert werden sollen.
Die Landesregierung hat ausserdem beschlossen, das elektronische Patientendossier aufzugeben, da es zu komplex ist und die Nutzung nicht den Erwartungen entspricht. Es soll durch ein elektronisches Gesundheitsdossier ersetzt werden, das ab 2030 automatisch und kostenlos allen Versicherten zur Verfügung gestellt wird.
Nun versuchen Schweizer Privatunternehmen direkt mit Donald Trump zu verhandeln, um die Zölle zu senken. Ein Treffen mit dem US-Präsidenten habe stattgefunden, bestätigte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft (WBF).
«Es war mir eine grosse Ehre, hochrangige Vertreter der Schweiz zu treffen», verkündete Donald Trump am Dienstag auf seinem Netzwerk Truth Social. Er habe über «Handel und Handelsungleichgewichte» gesprochen, nannte jedoch keine Namen und sagte nicht, ob das Treffen online oder persönlich stattfand.
Das WBF erklärte, dass Vertreter von Schweizer Privatunternehmen die Verhandlungen initiiert hätten, ohne deren Namen zu nennen. Sie wollten auf die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle für ihre Geschäfte aufmerksam machen. Das WBF betonte, dass offizielle Verhandlungen in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen, lobte aber das Engagement der Unternehmen.
Die Schweiz gehört zu den am stärksten betroffenen Ländern der Zolloffensive des US-Präsidenten, die länder- und branchenspezifische Zölle kombiniert. Die Eidgenossenschaft wurde mit einem allgemeinen Zollsatz von 39 % auf zahlreiche Waren belegt – einem der höchsten weltweit.
Die Schweiz weist die Spitzenköchinnen des Bürgenstock aus – jenes berühmten Hotelkomplexes, der letztes Jahr die Friedenskonferenz zur Ukraine beherbergte. Nicht ihre Kochkünste sind der Grund, sondern mangelnde Sprachkenntnisse.
Der Bürgenstock rühmte sich, «die zwei besten asiatischen Köchinnen der Welt» engagiert zu haben. Trotz 16 Punkten im GaultMillau verloren die thailändischen Zwillinge Vilai und Virat Kanjan ihre Stelle. Der Kanton Nidwalden verweigerte die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach drei gescheiterten Deutschtests.
«Wir sind beim mündlichen Teil der Deutschprüfung durchgefallen und mussten deshalb gehen», erklärte Virat Kanjan gegenüber Nau.ch. Sie spricht Englisch – die meistgenutzte Sprache in der internationalen Luxushotellerie.
Der Kanton Nidwalden verteidigt seine Sprachvorgaben und sieht Deutschkenntnisse als Schlüssel zur sozialen Integration. Die Branchenorganisation Gastrosuisse kritisiert die strengen Anforderungen für Drittstaatenangehörige im Gastgewerbe.
Die Geschichte hat jedoch dem Schloss Elmau in Bayern genutzt. Das deutsche Hotel nahm die beiden Schwestern mit offenen Armen auf und zeigt sich erstaunt über die Schweizer Regeln. «Sie bereichern sowohl unsere Küche als auch das gesamte Haus», erklärte die Direktion.
Während die Zahl der Verkehrstoten in den meisten europäischen Ländern sinkt, steigt sie in der Schweiz. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) macht Parlamentsentscheide verantwortlich, die der Verkehrssicherheit schaden.
Die Zahl der Verkehrstoten in der Schweiz ist in den letzten fünf Jahren um ein Drittel gestiegen, teilte die BFU am Dienstag mit. Im Gegensatz dazu ist der europäische Durchschnittswert an Verkehrstoten im gleichen Zeitraum um 12 % gesunken, wie ein Bericht des Europäischen Rates für Verkehrssicherheit zeigt.
«Die Schweiz, die noch vor wenigen Jahren für ihre Fortschritte in der Verkehrssicherheit gelobt wurde, fällt in den Rankings zurück», stellt die BFU fest. Sie fordert eine kohärente Verkehrssicherheitspolitik und ein gemeinsames Engagement aller Akteure.
Die BFU kritisiert den Mangel an politischem Willen. Sie nennt unter anderem die Senkung des Mindestalters für das Motorradfahren auf 15 Jahre, was zu einer Verdopplung schwerer Unfälle bei jugendlichen Motorradfahrern führte. Auch die Ablehnung einer Helmpflicht für Kinder auf dem Fahrrad und die Zurückhaltung bei der Ausweitung von Tempo-30-Zonen werden kritisiert.
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