Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Geschenke von Schweizer Konzernchefs an US-Präsident Donald Trump im Wert von mehreren Zehntausend Franken geben weiterhin zu reden. Die Herren könnten wegen Korruption verfolgt werden, falls die eingereichte Strafanzeige Erfolg hat.
In Australien ereignete sich ein tragischer Unfall, bei dem eine junge Schweizer Touristin ums Leben kam.
Freundliche Grüsse aus Bern
Haben sich die Schweizer Konzernchefs, die Donald Trump bei ihren Gesprächen über Zölle eine Rolex-Luxusuhr und einen Goldbarren geschenkt haben, der Korruption schuldig gemacht? Eine Nationalrätin und ein Nationalrat der Grünen Partei sind der Ansicht, dass sich die Schweizer Justiz dazu äussern muss.
Raphaël Mahaim und Greta Gysin haben bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Es gilt zu klären, ob die sechs Schweizer Unternehmer gegen Artikel 322 des Strafgesetzbuchs verstossen haben, indem sie versuchten, einen ausländischen Amtsträger zu bestechen – wobei es sich bei diesem Amtsträger um Donald Trump handelt.
«Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und den Ruf der Schweiz auf internationaler Ebene», schreiben die beiden Abgeordneten in einem siebenseitigen Brief an den Bundesanwalt, den das Westschweizer Fernsehen RTS einsehen konnte.
Zur Erinnerung: Die Chefs von sechs grossen Schweizer Unternehmen wie Rolex oder Richemont schenkten dem amerikanischen Präsidenten Anfang November bei Gesprächen im Weissen Haus über die von den USA gegen die Schweiz verhängten Zölle unter anderem eine goldene Rolex-Uhr und einen signierten Goldbarren.
Eine Schweizer Touristin ist am Donnerstag in Australien bei einem Haiangriff tödlich verletzt worden. Ihr Partner wurde ebenfalls angegriffen und in kritischem Zustand ins Spital gebracht.
Die beiden jungen Menschen, beide in den Zwanzigern, waren in den Ferien, wie die örtliche Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte und damit einen Artikel des Sydney Morning Herald bestätigte.
Der junge Mann wurde mit schweren Beinverletzungen ins John Hunter Hospital gebracht. Die junge Frau sei am Unfallort in Crowdy Bay, etwa 350 km nördlich von Sydney, verstorben.
Fachpersonen werden nun die für den Angriff verantwortliche Haiart bestimmen, heisst es in der Medienmitteilung der Polizei. Ein Meeresbiologe sagte gegenüber der australischen Zeitung Guardian, es sei selten, dass ein Hai mehr als eine Person angreife, aber dies könne vorkommen, wenn die Tiere auf der Jagd seien und Konkurrenten vertreiben wollten.
Schweizer Bäuerinnen und Bauern profitieren von einem alten Gesetz, um kostengünstig in Deutschland anzubauen und ihre Ware zollfrei in die Schweiz zu importieren. Sie verkaufen sie dann zu Schweizer Preisen weiter und erhalten zudem Gelder von der Europäischen Union (EU), wie der Blick enthüllt.
1958 wurde zwischen den beiden Ländern ein Abkommen unterzeichnet, um den landwirtschaftlichen Austausch zu erleichtern. Es sieht vor, dass Bäuerinnen und Bauern Waren aus einem zehn Kilometer breiten Grenzstreifen in ihr Wohnland importieren können, ohne Zölle zu zahlen.
Aufgrund der Kostenunterschiede lohnt sich die Situation nur noch für die Schweizerinnen und Schweizer, die weiterhin Land in Deutschland bewirtschaften und Subventionen von der EU erhalten. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden laut Blick über 760’000 Euro an rund 80 Schweizer Betriebe ausbezahlt. Einige Bäuerinnen und Bauern würden fünfstellige Beträge erhalten.
Auf deutscher Seite kämpft die Politik seit langem dafür, dass nur in der EU ansässige Betriebe Direktzahlungen erhalten. Die Schweizerinnen und Schweizer wehren sich dagegen, da sie vom Bund keine Entschädigungen für die in Deutschland bewirtschafteten Flächen erhalten können.
Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Bundes kommt zum Schluss, dass die Schweiz ohne Einwanderung altern und an Wohlstand verlieren wird. Der Bericht bewertet die Chancen und Risiken einer Schweiz mit zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Der Bundesrat betrachtet die Einwanderung als positiv. «Angesichts der demografischen Alterung, gepaart mit einer tiefen Geburtenrate, und des hohen Bedarfs an Fachkräften ist die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt für den Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz von grundlegender Bedeutung», heisst es in seiner Medienmitteilung.
In seinem Bericht erwähnt der Bundesrat auch die mit dem Bevölkerungswachstum verbundenen Schwierigkeiten in Bezug auf Infrastrukturen, Raumplanung und soziale Integration. Nicht alle Regionen des Landes dürften gleichermassen von der Einwanderung profitieren. Ländliche Gebiete könnten stärker unter der Alterung der Bevölkerung leiden.
Dieser Bericht ist eine Antwort auf ein parlamentarisches Postulat, das vom Bundesrat verlangte, die Auswirkungen der Migration in der Schweiz in wichtigen politischen Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder den Finanzen zu analysieren.
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