Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In der heutigen Wintersession des Parlaments stand erneut die schon lange andauernde Debatte über den Export von Schweizer Kriegsmaterial im Zentrum.
Zudem hat die Vorsteherin des Staatssekretariats für Wirtschaft die Delegation von Schweizer Wirtschaftsführern verteidigt, die US-Präsident Donald Trump eine Rolex und einen Goldbarren überreicht haben soll. Sie freue sich persönlich über einen Unternehmergeist, der «einspringt, wenn das Land ihn braucht».
Sonnige Grüsse aus Bern
Die zweite Folge unseres Podcasts «Ade merci, Schweiz» ist da! Was bedeutet es für Kinder, ins Ausland zu ziehen? Dieser Frage widmen wir uns in der heute erschienenen Folge.
Auswandern mit Kindern stellt Familien vor besondere Herausforderungen. Wie reagieren Kinder auf einen abrupten Wechsel von Schule, Sprache und Umfeld? Was können Eltern tun, um diesen Übergang zu erleichtern?
In der zweiten Folge des Podcasts «Ade merci, Schweiz» besprechen wir diese Fragen zusammen mit der Auslandschweizerin Rahel Brügger sowie mit der interkulturellen Mediatorin Claudio Schweizer. Sie schildern, wie Kinder und Teenager Veränderungen wahrnehmen, weshalb Widerstand ein normaler Teil des Prozesses ist und warum es wichtig bleibt, Emotionen Raum zu geben.
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Der Nationalrat hat am zweiten Tag der Wintersession des Parlaments die Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes diskutiert und verabschiedet.
Das Parlament will dem Bund die Kompetenz geben, Waffenexporte zu bewilligen. Dies liegt im Interesse der Schweizer Rüstungsindustrie, die international zunehmend isoliert ist, nachdem die Schweiz anderen Ländern verboten hat, Schweizer Produkte in die Ukraine zu liefern. Die Lieferung von Kriegsmaterial an Konfliktstaaten wirft aber die zentrale Frage auf, wie sich dies mit der Neutralität vereinbaren lässt. Die geplante Lockerung zielt auf die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Nato ab – allen Staaten stünde es grundsätzlich frei, Waffen nach eigenem Gutdünken zu liefern. Die Schweizer Regierung könnte jedoch in Einzelfällen aus neutralitäts-, sicherheits- oder aussenpolitischen Gründen eine Garantie verlangen.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei unterstützte die Reform unter der Bedingung, dass keine Waffen in die Ukraine gelangen dürfen. Das öffentlich-rechtliche Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete, dass sich der Fokus von der Lieferung an die Ukraine auf die Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie verlagert. Die Formulierung des Lockerungsvorschlags sei «sehr merkwürdig», sagte Robert Kolb, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf, der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Die Schweiz könne keine Länder beliefern, die in einen internationalen Konflikt verwickelt seien, unabhängig von einer Liste. «Das ist der Kern des Neutralitätsrechts», sagte er.
Die Vorlage geht nun noch einmal zurück an den Ständerat. Die Sozialdemokratische Partei und die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werden, falls das Parlament der Reform zustimmt. In diesem Fall würde die Vorlage einer landesweiten Abstimmung unterzogen.
Helene Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), hat das viel kritisierte Treffen zwischen Schweizer Wirtschaftsführern und US-Präsident Donald Trump verteidigt.
Budliger Artieda sagte der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), dass das Seco über die Geschenke, darunter eine Rolex-Tischuhr und ein Goldbarren, die während der Reise überreicht wurden, informiert worden, ihr Departement aber «bewusst nicht involviert» gewesen sei. Sie betonte, dass der Besuch eine Privatinitiative gewesen sei und die Delegation nicht an offiziellen Zollverhandlungen teilgenommen habe.
Die Geschenke lösten Kritik aus, und bei der Bundesanwaltschaft sind drei Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen des Treffens eingegangen. Aufgrund der laufenden Verfahren äusserte sich Budliger Artieda nicht zu den Vorwürfen. Sie begrüsste jedoch die Initiative der Unternehmer. «Ich persönlich bin enorm froh, dass es in diesem Land ein Unternehmertum gibt, das bereit ist, zu helfen, wenn das Land es braucht, das aufstreckt und etwas riskiert», sagte sie der NZZ.
Die Unternehmer hätten Trump glaubhaft dargelegt, wie Schweizer Investitionen von 200 Milliarden Franken in den USA in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen könnten, das amerikanische Handelsdefizit zu verringern. Auf die Frage, ob Trump die 39-prozentigen Zölle wieder einführen könnte, wenn die Schweiz sich weigern würde, Importe von Chlorhühnern zuzulassen, sagte Budliger Artieda, das Risiko gelte für alle Länder. «Das ist die neue Realität. Donald Trump ist fest entschlossen, kraft der Grösse der USA den Welthandel neu zu ordnen.»
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei, hat sich mit sofortiger Wirkung aus der Bundespolitik zurückgezogen. An der gestern begonnenen Wintersession nimmt sie nicht teil.
In einem Instagram-PostExterner Link, der nur eine Keramiktasse auf einem kahlen Holztisch zeigt, schreibt Meyer von ihrer Erschöpfung und der Erkenntnis, dass sie «rechtzeitig die Notbremse ziehen» müsse. Sie führt die Sozialdemokratische Partei seit 2020 gemeinsam mit Cédric Wermuth.
Meyer ist nicht die erste Parlamentarierin, die aufgrund von Stress oder Burnout eine Pause einlegt. Der Tages-Anzeiger berichtet von weiteren acht Schweizer Politikerinnen und Politikern aus verschiedenen Parteien, die in der Vergangenheit ebenfalls eine Auszeit nahmen, weil sie erschöpft und überlastet waren. Meyers Co-Präsident Wermuth selbst nahm vor zwei Jahren eine zweimonatige Familienpause. «Ich bin absolut gerne Parteipräsident», sagte er nach seiner Rückkehr. «Aber es ist ein Job, den man rund um die Uhr mit sich herumträgt. Es hört nie auf.»
Meyer beendete ihren Instagram-Post mit den Worten: «Danach freue ich mich, mich gemeinsam mit euch wieder für eine soziale Schweiz einzusetzen», was darauf hindeutet, dass ihr Rückzug vorübergehend ist. Meyers Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweizer Medien von einer «Krise» innerhalb der Sozialdemokratischen Partei sprechen. Nach der klaren Ablehnung der Erbschaftssteuerinitiative am Sonntag und einer Reihe von kantonalen Niederlagen stellten mehrere Schweizer Medien fest, dass die Parteiführung unter wachsendem Druck steht.
Während der Oxford Dictionary nur ein Wort des Jahres wählt («rage bait» für 2025), wählt die Schweiz vier Worte des Jahres – eines für jede Landessprache.
Für die deutschsprachige Schweiz ist das Wort des Jahres «Frauen-Nati», das die Frauenfussball-Nationalmannschaft feiert, die Gastgeberin der Frauen-Europameisterschaft war. Die 25’000 Fans, die durch Bern marschierten, haben Geschichte geschrieben und den grössten Fanmarsch in der Geschichte der Frauen-Europameisterschaften inszeniert.
In der Westschweiz wählte die Jury den Begriff «génocide» (Völkermord). In der italienischsprachigen Schweiz fiel die Wahl auf «dazi» («Zölle»), eine Anspielung auf den Zollstreit mit den USA. In der rätoromanischen Schweiz lautet das Wort des Jahres «intelligenza artifiziala» (künstliche Intelligenz).
In der engeren Auswahl befanden sich auch mehrere Anspielungen auf den Zollstreit mit den USA, wie etwa «Zollhammer», «Chlorhuhn» und «39%». Die ausgewählten Wörter «hinterfragen die Rolle der Sprache bei der Gestaltung des Verständnisses», so die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in ihrer Medienmitteilung.
Unser Adventskalender «Ungewöhnliche Schweiz»
Bis zum 24. Dezember präsentieren wir Ihnen in unserem Briefing täglich einen Überraschungsartikel aus unserer Reihe «Ungewöhnliche Schweiz». Entdecken Sie kuriose und manchmal skurrile Geschichten, die Ihnen die weniger bekannte Seite des Landes näherbringen.
Klicken Sie hier, um die heutige Geschichte zu lesenExterner Link.
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