Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Wintersession des Parlaments geht in die letzte Runde. Auf der Tagesordnung standen heute die laufenden Verhandlungen mit den USA, die Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz!» sowie ein Vorschlag zur Begrenzung der Zahl der Bundesangestellten.
Auf Schweizer Autobahnen wurden Cybertrucks gesichtet, allerdings nur auf Transportlastwagen. Ob die Fahrzeuge jemals in der Schweiz zugelassen werden, bleibt ungewiss, da sich das Land zwischen den Verhandlungen mit den USA und den regulatorischen Ansätzen der EU befindet.
Sonnige Grüsse aus Bern!
Die letzte Woche der parlamentarischen Wintersession ist im vollem Gang. Hier der politische Rückblick vom Dienstag aus Bern. Das Parlament hat empfohlen, die Initiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» sowie eine vorgeschlagene Obergrenze für die Zahl der Bundesangestellten abzulehnen.
Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat empfehlen, die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Nein zur 10-Millionen-Schweiz!» abzulehnen, die darauf abzielt, die Einwanderung zu begrenzen. Die Mehrheit argumentierte, der Vorschlag würde neue Probleme schaffen, anstatt bestehende zu lösen. Der Ständerat lehnte auch Gegenvorschläge zur Initiative ab.
Die Initiative stellt die Stimmbevölkerung vor ein Ultimatum: Entweder die Einwanderung wird begrenzt oder die bilateralen Abkommen mit der EU werden beendet, wie der Parlamentarier und ehemalige Präsident der Mittepartei, Gerhard Pfister, sagte. Pfisters Nachfolger Philipp Matthias Bregy unterstützt diese Position ebenfalls und argumentiert, dass die Bedenken der Öffentlichkeit bezüglich Zuwanderung berücksichtigt werden müssen, um die Bilateralen Abkommen III nicht zu gefährden.
Der Nationalrat verhandelte derweil einen Vorschlag zur Begrenzung der Zahl der Bundesangestellten, der gemeinsam von der SVP und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) vorgelegt wurde. Die Bundesverwaltung beschäftigt derzeit rund 39’000 Vollzeitmitarbeitende, deren Kosten sich auf etwa 6,5 Milliarden Franken belaufen. Der gesamte Bundeshaushalt liegt bei 86 Milliarden Franken.
Der designierte Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin warnte, dass eine solche Obergrenze die Flexibilität einschränken und die Umsetzung parlamentarischer Mandate erschweren würde. SVP-Ständerätin Esther Friedli kritisierte die Regierung für ihren Mangel an unternehmerischem Denken. Die sozialdemokratische Ständerätin Eva Herzog warnte derweil vor der «Illusion, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz die Zahl der Arbeitsplätze drastisch reduzieren kann», da bekannt sei, wie fehleranfällig KI ist und ihr Einsatz von Menschen kontrolliert werden müsse.
In einem heute von Amnesty International Schweiz veröffentlichten Bericht wird das Vorgehen der Polizei bei einer pro-palästinensischen Demonstration im Oktober in Bern als ungerechtfertigt und unverhältnismässig kritisiert.
Diese Einschätzung basiert auf eigenen Beobachtungen von Amnesty International sowie rund 180 Zeugenaussagen. Die nicht genehmigte Demonstration am 11. Oktober eskalierte zu schweren Ausschreitungen, die Sachschäden in Millionenhöhe verursachten. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und einen Wasserwerfer ein. Laut Behördenangaben wurden 18 Beamte verletzt.
Amnesty International kritisierte die Einkesselung von Demonstrierenden. Die Organisation erklärte, diese Massnahme sei ohne klare Vorwarnung plötzlich durchgeführt worden. Dadurch seien die Menschen daran gehindert worden, sich zu zerstreuen, und gefährdete Personen seien in Gefahr gebracht worden. Zudem stellte Amnesty Mängel in der Kommunikation der Polizei fest. So waren Durchsagen nur auf dem Platz vor dem Bundeshaus zu hören und widersprüchliche Anweisungen sorgten für Verwirrung.
Die Kantonspolizei Bern entgegnete, der Einsatz sei im Voraus angekündigt worden. Polizeikommandant Christian Brenzikofer sagte gegenüber Keystone-SDA, das Ziel der Operation sei es gewesen, gewalttätige Gruppen von friedlichen Demonstrierenden zu trennen.
Eine Studie der Universität Zürich und des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums zeigt erhebliche regionale Unterschiede bei der Verfügbarkeit von Kinderärztinnen und -ärzten bis hinunter auf Gemeindeebene auf.
Das Mittelland und die Ostschweiz sind am stärksten betroffen: In vielen Gemeinden kommen auf 1000 Kinder 0,6 Kinderärztinnen und -ärzte oder weniger. Etwas besser ist die Situation in der Genferseeregion und im Kanton Tessin. Der Kanton Zürich hingegen hat mit einem gravierenden Mangel zu kämpfen. Laut der Zürcher Kinderärztevereinigung versorgen derzeit rund 190 Vollzeit-Kinderärztinnen und -ärzte 270’000 Kinder und Jugendliche, wobei jede vierte Fachperson über 60 Jahre alt ist.
Die Studie zeigt, dass der Mangel in ländlichen Gebieten besonders akut ist, wo oft Hausärztinnen und -ärzte die pädiatrische Versorgung übernehmen. Ein Arzt erklärte gegenüber dem Tages-Anzeiger, dass die Verantwortung ausserhalb der Städte grösser sei, da Überweisungen an Kolleginnen und Kollegen weniger leicht möglich seien.
Es ist zu erwarten, dass sich die Situation weiter verschlechtern wird. Bis 2029 wird voraussichtlich rund ein Viertel der derzeitigen Kinderärztinnen und -ärzte in den Ruhestand gehen. Hohe Arbeitsbelastung, Nacht- und Wochenenddienste sowie vergleichsweise niedrige Löhne schrecken neue Nachwuchskräfte ab, ebenso wie der wachsende Verwaltungsaufwand, sagt Studienautor Michael von Rhein im Tages-Anzeiger.
Das Parlament hat die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zwar unterstützt, doch bleibt die Schweiz in Fragen wie Chlorhühnern und Teslas Cybertruck zwischen den USA und der EU gefangen und muss einen heiklen Kurs einschlagen.
Das Schweizer Parlament unterstützt die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Handels- und Wirtschaftsabkommen. Am Dienstag hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerats das Verhandlungsmandat mit 10 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen, wie es bereits am Vortag die entsprechende Kommission des Nationalrats getan hatte.
Ein Antrag, jegliche Zugeständnisse an Washington – beispielsweise bei der Zulassung von Fahrzeugen oder Fleischimporten – auszuschließen, wurde abgelehnt. Wie der Tages-Anzeiger berichtet, bleiben mögliche Zugeständnisse in Bezug auf chlorbehandeltes Hühnerfleisch oder die Zulassung von Cybertrucks Absichtserklärungen und keine verbindlichen Verpflichtungen.
«Der Cybertruck ist im Wesentlichen ein Versuchsfahrzeug», wird Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, vom Tages-Anzeiger zitiert. Mit seinen scharfen Edelstahlkanten sei er «zu gefährlich für Europa», so der deutsche Sozialdemokrat.
Unser Adventskalender «Ungewöhnliche Schweiz»
Bis zum 24. Dezember präsentieren wir Ihnen in unserem Briefing täglich einen Überraschungsartikel aus unserer Reihe «Ungewöhnliche Schweiz». Entdecken Sie kuriose und manchmal skurrile Geschichten, die Ihnen die weniger bekannte Seite des Landes näherbringen.
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