Parlament empfiehlt Nein zur SVP-Zuwanderungsinitiative
Die eidgenössischen Räte empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" der SVP. Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat das Volksbegehren ab, das die Zuwanderung beschränken will.
(Keystone-SDA) Bei der Beratung der Initiative am Montag im Ständerat setzte sich eine Mehrheit durch. Sie argumentierte, die SVP-Initiative löse keine Probleme, sondern schaffe solche. Die kleine Kammer verwarf auch Anträge für Gegenentwürfe zur SVP-Volksinitiative. Sie stammten von Mitte- und FDP-Ratsmitgliedern.
Schon im September lehnte der Nationalrat bei seiner Beratung der Volksinitiative einen Gegenvorschlag aus Mitte-Kreisen ab.
Die SVP reichte die «Nachhaltigkeitsinitiative», wie sie sie auch nennt, im April 2024 mit 114’600 Unterschriften ein. Sie will mit ihr erreichen, dass die ständige Schweizer Wohnbevölkerung langfristig nicht oder allenfalls nur wegen des Geburtenüberschusses über die Marke von zehn Millionen Menschen steigt.
