Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Es ist zwar keine Wunschliste an den Weihnachtsmann, aber dennoch eine umfangreiche Einkaufsliste, die Martin Pfister heute Nachmittag vorgestellt hat. Die vom Verteidigungsminister geplanten Anschaffungen belaufen sich auf 3,4 Milliarden Franken – der Preis für die Aufrüstung der Schweiz.
Nachdem er seine Wünsche dargelegt hat, bleibt die heikelste Aufgabe, diese zu finanzieren. Pfister will die Mehrwertsteuer erhöhen, doch dies dürfte im Parlament auf Widerstand stossen – und in der Bevölkerung erst recht.
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Verteidigungsminister Martin Pfister hat heute seine im aktuellen geopolitischen Kontext mit Spannung erwartete Armeebotschaft 2026 vorgestellt. Er beantragt einen Kredit von 3,4 Milliarden Franken zum Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, dem Schutz vor Drohnen sowie Fähigkeiten im Cyberraum.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe eine sicherheitspolitische «Zäsur» markiert, deren Auswirkungen auch in der Schweiz zu spüren seien, sagte Pfister an der Medienkonferenz. Er ist der Ansicht, dass die Armee wieder stärker auf Verteidigung ausgerichtet werden und sich gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen wappnen muss, konkret gegen Distanzangriffe und hybride Konflikte.
Priorität hat die Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft. Ein Rahmenkredit von 1,8 Milliarden Franken ist vorgesehen, um zusätzliche Feuereinheiten zu beschaffen und die Systeme zur Abwehr von Kurzstreckenflugzeugen zu ersetzen. Auch der Schutz gegen Mini-Drohnen-Angriffe und Cyberangriffe soll verstärkt werden.
Der Bundesrat hat heute zudem die Erteilung neuer Bewilligungen für den Export von Rüstungsgütern in die USA gestoppt. Damit reagiert er auf den Krieg der USA im Iran. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden von einer Expertengruppe überprüft.
Die Landesregierung begründete den Entscheid mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Für die Dauer des Konfliktes könne die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die daran beteiligten Länder nicht bewilligt werden, schrieb der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Regierung weist zudem darauf hin, dass seit mehreren Jahren keine Kriegsmaterialexporte nach Israel bewilligt werden.
Delegierte des Auslandschweizer-Rats haben – aufgrund der aktuellen Weltlage – den teilweise beschwerlichen Weg in die Schweiz auf sich genommen, um am Austausch mit Bundesparlamentarier:innen sowie an der Auslandschweizer-Ratssitzung teilzunehmen. Die Treffen fanden am Donnerstag und Freitag in Bern statt.
Beim Austausch mit der parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer» standen zentrale aussenpolitische Themen auf der Agenda: die geplanten Bilateralen III sowie die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Viele Delegierte betonten die Bedeutung stabiler Beziehungen zur EU – insbesondere für die Mobilität und Rechte von Auslandschweizer:innen in Europa. Die möglichen Folgen für die Diaspora, etwa beim Wegfall der Personenfreizügigkeit, wurden angesprochen, blieben aber weitgehend offen.
Am Freitag tagte der Rat im Berner Kursaal, um unter anderem die Weichen für die Legislatur 2025–2029 zu stellen. Der Auslandschweizerrat (ASR) ist das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO), oft als «Parlament der Fünften Schweiz» bezeichnet. Er vertritt die Interessen von über 820’000 im Ausland lebenden Schweizer:innen gegenüber Behörden und Öffentlichkeit.
Der ASR und die ASO reagierten mit spürbarer Erleichterung darauf, dass das Parlament die meisten im Entlastungspaket vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Auslandschweizerpolitik gestrichen hat. Damit bleiben die Bundesbeiträge an Swissinfo, die ASO sowie die Unterstützungen für Schweizerschulen weitgehend erhalten. Für den Rat ist dies ein wichtiges politisches Signal: Die Angebote für die über 820’000 Auslandschweizer:innen bleiben gesichert.
Nach dem Absturz einer Gondel, bei dem am Mittwoch in Engelberg eine Person ums Leben kam, versucht die Öffentlichkeit, die Umstände des Unglücks zu verstehen. Die Medien berichten heute, dass die betroffene Anlage bei der letzten Betriebsinspektion nicht kontrolliert worden war. Zudem nennt ein Experte starke Böen als mögliche Unfallursache.
Gesetzlich seien die Seilbahnunternehmen für die Sicherheit des Betriebs zuständig, teilt das Bundesamt für Verkehr (BAV) gegenüber dem Blick mit. Das BAV führe mindestens alle fünf Jahre ein sogenanntes Sicherheitsüberwachungs-Audit bei Unternehmen durch. Kontrollen von Betrieben würden jedoch nur zusätzlich bei einzelnen Anlagen durchgeführt. Bei den Titlis-Bergbahnen sei dies zuletzt 2024 bei einer Anlage geschehen – aber nicht bei derjenigen, bei der der Unfall passiert ist.
Die Zeitung befasst sich auch mit den möglichen Ursachen. Laut einem von Blick zitierten Spezialisten soll sich die Klemme – die Vorrichtung, die die Gondel mit dem Seil verbindet – gelöst haben. Er hält es für plausibel, dass eine Windböe das Fahrzeug zum Schaukeln gebracht hat, welches daraufhin einen Mast gerammt und vom Seil gerissen wurde.
Am Unfalltag sollen in der Region Windgeschwindigkeiten von nahezu 90 km/h geherrscht haben. Das BAV weist jedoch darauf hin, dass die geltende europäische Norm den Betriebsstopp ab 60 km/h vorschreibt. In der Schweiz muss bereits ab 40 km/h eine verstärkte Überwachung erfolgen, wenn nötig mit einer Geschwindigkeitsreduktion.
Auch Schweizer Schwimmbäder machen heute Schlagzeilen. Genf will den Burkini in seinen öffentlichen Schwimmbädern verbieten, und Porrentruy darf wieder Zugangsbeschränkungen zu seinem Gemeindebad einführen.
Der Grosse Rat des Kantons Genf hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das den Burkini nicht explizit nennt, Badebekleidung jedoch auf Modelle oberhalb der Knie und mit nackten Armen beschränkt. Damit schliesst es den Burkini de facto aus. Der Staatsrat bezeichnet dies als Eingriff in die persönliche Freiheit und warnt, dass die Justiz darüber entscheiden könnte.
Die Linke, die sich gegen diese Massnahme ausspricht, kritisierte eine Form der fremdenfeindlichen Instrumentalisierung des weiblichen Körpers. «Es ist kein feministischer Akt, über den Körper von Frauen Gesetze zu erlassen», sagte eine SP-Abgeordnete.
Von rechts wurden Hygiene- und Sicherheitsfragen angeführt, um die Massnahme zu unterstützen – und man wolle ein Zeichen setzen gegen Zwang gegenüber Frauen.
In Porrentruy hat der Stadtrat gestern eine neue Verordnung verabschiedet, die es erlaubt, den Zugang zum Gemeindebad einzuschränken. Die Massnahme soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Sie wurde jedoch wegen ihres diskriminierenden Charakters scharf kritisiert. Letzten Sommer hatte das Schwimmbadverbot für Bewohner:innen Frankreichs für Kontroversen gesorgt.
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