Im Auslandschweizer-Rat: Stille vor dem Sturm

Der Auslandschweizer-Rat tagte in hybrider Form: Von den rund 110 Anwesenden nahmen rund 50 online teil. Swissinfo / Michele Andina

Die Delegierten des Auslandschweizer-Rats haben eine teilweise beschwerliche Reise auf sich genommen, um an ihrer ersten Ratsitzung teilzunehmen. Auf der Tagesordnung standen das E-Voting und die Lage im Nahen Osten.

Im grossen Saal mit den roten Vorhängen des Kursaals in Bern begannen die Delegierten des Auslandschweizer-Rats (ASR) den Tag mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Brandes in Crans-Montana, bei dem in der Silvesternacht 41 Menschen ums Leben kamen.

Der Antrag dazu, der vom Delegierten für Ungarn, John McGough, gestellt wurde, wurde von den rund 60 vor Ort anwesenden Delegierten und den rund 50 Online-Teilnehmenden angenommen.

Unter den anwesenden Delegierten hatten viele das Risiko auf sich genommen, aus Regionen anzureisen, die aufgrund des Krieges im Nahen Osten im Moment schwer erreichbar sind. Sri Lanka, Thailand und sogar Dubai: Einige sind sich nicht sicher, ob sie nach dieser Sitzung schnell nach Hause zurückkehren können.

Ein Durcheinander von Anträgen

Die andächtige Stimmung zu Beginn der Sitzung wich jedoch schnell einer turbulenten Atmosphäre, als ein Delegierter aus den USA seine Kollegen aufforderte, zwei dem Rat vorgelegte Anträge, die jeweils Dutzende von Punkten enthielten, nicht zu behandeln. «Sie sind unverständlich», erklärte er am Rednerpult. Auch andere Delegierte prangerten einen übertriebenen Eifer an.

In diesem von Protesten geprägten Kontext erinnerte SP-Ständerat Carlo Sommaruga an die Existenz der Arbeitsgruppe «Reglemente», die sich gerade mit formalen und technischen Fragen befasst. «Wenn wir uns in rechtlichen und administrativen Überlegungen verlieren, schiessen wir uns selbst ins Bein», erklärte er und befürchtete, dass solche Diskussionen auf Kosten der konkreten Arbeit zugunsten der Auslandschweizer:innen gehen könnten.

Der Betroffene ergriff das Wort, um seine zahlreichen Anträge zu verteidigen. Vergeblich, denn mit 57 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschloss der ASR, dem Antrag zu folgen und die eingereichten Anträge nicht zu behandeln.

Erleichterung in finanzieller Hinsicht

Anschliessend reagierte der ASR mit spürbarer Erleichterung auf den Entscheid des Parlaments, die meisten der im Rahmen des Sparpakets des Bundes vorgesehenen Kürzungen, die die Auslandschweizer:innen betrafen, zu streichen. Zu den Einrichtungen, die verschont wurden, gehören Swissinfo, die Auslandschweizer-Organisation (ASO) und die Schweizer Schulen im Ausland.

Was tut der Auslandschweizer-Rat?

Der Auslandschweizer-Rat (ASR) ist das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO), oft als «Parlament der Fünften Schweiz» bezeichnet. Er vertritt die Interessen von über 820’000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern gegenüber Behörden und Öffentlichkeit. Der Rat fördert unter anderem die Vernetzung, politische Teilhabe und den Austausch mit der Schweiz.

Der Präsident der ASO, Filippo Lombardi, würdigte die «wirksame Unterstützung» der im ASR vertretenen Parlamentarier:innen, die zu diesem Ergebnis geführt habe. Ständerat Sommaruga betonte seinerseits die Härte des politischen Kampfes um das Sparpaket, der letztlich für die Auslandschweizer:innen «sehr positiv» ausgegangen sei.

Laut Sommaruga hatte ein Schreiben der ASO an die Parlamentarier:innen einen entscheidenden Einfluss, ebenso wie das Engagement von Lombardi gegenüber seinen ehemaligen Kolleg:innen im Ständerat. Für den ASR ist dies ein wichtiges politisches Signal: Die Leistungen für die über 820 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sind gesichert.

Zahlreiche personelle Veränderungen

Die Beibehaltung des jährlichen Bundesbeitrags von 400’000 Franken an die ASO verschafft dieser mehr Spielraum, um die offenen Stellen in ihrem Sekretariat zu besetzen. Der neue Direktor der Organisation, Daniel Hunziker, sprach von mehreren «offenen Baustellen», insbesondere in der Kommunikation, die er derzeit interimistisch verantwortet. Insgesamt sind fünf Stellen zu besetzen, nachdem Budgetunsicherheiten die Personalrekrutierung zuletzt gebremst hatten.

Der Rat verabschiedete langjährige Mitarbeitende der ASO, darunter Marc Lettau, Chefredaktor der Revue Suisse, Direktionsassistentin Sandra Jehle sowie Ursula Schindler aus dem Rechtsdienst.

Der ASR wählte zudem zwei neue Inlandmitglieder: Die Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE) und Nationalrat Simon Michel (FDP/SO) treten die Nachfolge von Nicolas Walder und Alex Farinelli an. Die beiden Nationalräte sollen die Interessen der Fünften Schweiz künftig im Bundeshaus vertreten.

Der FDP-Nationalrat Simon Michel, der neu als Inlandmitglied gewählt wurde, stellte sich dem ASR vor. Swissinfo / Michele Andina

Parolenfassung « Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen- Schweiz!»

Fast zwei Drittel aller Auslandschweizer:innen – rund 475’000 Personen – leben in einem EU- oder EFTA‑Staat. Für sie ist die Personenfreizügigkeit zentral. Eine Annahme der Initiative «Keine 10‑Millionen‑Schweiz!», über die das Schweizer Stimmvolk am 14. Juni abstimmt, könnte dieses Abkommen gefährden. Sollte die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen kündigen, würden für viele Schweizer Familien im Ausland grosse Unsicherheiten mit sich bringen, insbesondere hinsichtlich der Aufenthaltsrechten, der Niederlassung und des Familiennachzugs.

Vor diesem Hintergrund fasste der Auslandschweizerrat an seiner Sitzung vom Freitag eine klare Parole: Er empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Bereits am Donnerstag hatten die Delegierten im Austausch mit Bundesparlamentarier:innen über diese Frage diskutiert. Die Mehrheit des Rats war überzeugt, dass die Folgen einer Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens für die im EU-/EFTA‑Raum lebenden Auslandschweizer:innen weitreichend wären – was die Initiative zu einem grossen Risiko für die Fünfte Schweiz macht.

Nahostlage: Delegierte wünschen sich aktiveres EDA

Marianne Jenni, die Direktorin der Konsularischen Direktion, nahm ebenfalls an der Sitzung teil. Sie stellte dem Auslandschweizer-Rat die neue Konsularstrategie und deren Prioritäten vor. Bereits am Vortag, während des Austauschs der Delegierten des ASR mit den Bundesparlamentarier:innen, ging Jenni auf die angespannte Lage im Nahen Osten ein und erläuterte, wie das EDA Schweizer Staatsangehörige in Krisenregionen unterstützt.

Aus dem Rat kam dazu auch kritisches Feedback: Der Delegierte aus Dubai, Nico Tschanz, betonte, dass sich viele Auslandschweizer:innen sowie gestrandete Schweizer Tourist:innen in der Region ein stärkeres und sichtbarer koordiniertes Engagement des Bundes gewünscht hätten – etwa die Organisation eines Bustransfers in den Oman, um dort einen Sonderflug zu nehmen.

Die elektronische Stimmabgabe stagniert

Anlässlich des Austauschs am Donnerstag und der Sitzung am Freitag stellten Vertreter der Post die neuesten Fortschritte beim E-Voting vor.

Während die Schweiz die Versuche in vier Kantonen im Jahr 2023 wieder aufgenommen hat (Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau und Graubünden), bedauert der Auslandschweizer-Rat, dass die Mehrheit der Kantone das Ende der Testphase abwartet. Diese Langsamkeit benachteiligt vor allem Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz ausserhalb Europas, wo es weiterhin zu Verzögerungen bei der Postzustellung kommt.

Der Bundesrat soll Ende 2027 einen Evaluationsbericht zur Testphase vorlegen. Zwei neue Kantone werden dennoch in Kürze die elektronische Stimmabgabe anbieten: Luzern noch in diesem Jahr und Genf ab 2027.

Mehrere andere Kantone haben laut der Post ebenfalls bereits ihr Interesse bekundet.

Mehrere Delegierte wiesen auf ein grosses Problem hin: Solange die Zugangscodes für die elektronische Stimmabgabe per Post verschickt werden, wird das Problem bestehen bleiben. Laut den Vertretern der Post wird dieses Thema derzeit in der Bundeskanzlei diskutiert, doch eine Lösung ist erst in einigen Jahren zu erwarten.

Nach dem Fiasko im Kanton Basel-Stadt bei den Abstimmungen vom 8. März befürchtet der ASR, dass die Behörden die elektronische Stimmabgabe aufgeben könnten. Aus diesem Grund hat der Rat beschlossen, dem Kanton ein offizielles Schreiben zu senden, um ihm sein Vertrauen auszusprechen und ihn zu bitten, die Möglichkeit des E-Votings weiterhin anzubieten.

Editiert von Samuel Jaberg.