Bilaterale III und «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Auslandschweizer fürchten sich vor den Folgen

Die Podiumsdiskussion mit Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe "Auslandschweizer" wurde von ASO-Präsident Filippo Lombardi moderiert. Swisscommunity

Die Delegierten des Auslandschweizer-Rats (ASR) tauschten sich mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer» über die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sowie die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aus.

Die Themen sind unterschiedlich, haben jedoch eine Gemeinsamkeit: Sie könnten sich auf die Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer auswirken – insbesondere jener, die in Europa leben. Das sind viele. 64 Prozent aller Schweizer:innen im Ausland leben in Ländern der EU.

Die Bilateralen III – das Abkommenspaket, das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in mehreren Bereichen regelt – bildeten das erste Diskussionsthema der Gesprächsrunde zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der wichtigsten Schweizer Parteien und den in Bern anwesenden Ratsmitgliedern.

Keine Vorteile ohne Verpflichtungen

Die Delegierten der Diaspora betonten die Vorteile der Abkommen für die Schweiz. «Eine nachhaltige Personenfreizügigkeit setzt auch voraus, dass man ihre Regeln akzeptiert. Man kann nicht von den Vorteilen profitieren, ohne die damit verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen», sagte Konstantin Kokinos, Delegierter für Griechenland.

Mehrere Delegierte fragten auch direkt bei Nationalrat Roland Büchel nach, dem Vertreter der SVP und einziger Gegner der Bilateralen III im Raum: Kann die Schweiz wirklich vom europäischen Markt profitieren, wenn sie gleichzeitig den entsprechenden Rahmen ablehnt? Sind wirklich alle SVP-Mitglieder gegen die Abkommen mit der EU? Was würde im Falle einer Ablehnung aus dem Wissenschaftsstandort Schweiz und den Bildungsprogrammen?

Die geäusserten Bedenken und Argumente vermochten den SVP-Nationalrat nicht umzustimmen. Er kritisierte ein Abkommen, das aus Sicht seiner Partei «nichts Bilaterales» habe und die Schweiz dazu verpflichten würde, fremdes Recht zu übernehmen – zum Nachteil der direkten Demokratie.

Diese Haltung löste Reaktionen unter den Auslandschweizerrät:innen aus. «Die Zeit, in der die Schweiz isoliert leben konnte, ist vorbei», sagte etwa Beat Knoblauch, Vertreter Australiens.

Beziehungen zu den Nachbarländern stärken

Sowohl Vertreter:innen der Rechten als auch der Mitte betonten die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz.

Für die FDP bleibt der bilaterale Weg unverzichtbar. Der Waadtländer Nationalrat Laurent Wehrli verwies auf konkrete Folgen fehlender Abkommen und nannte einen Verlust von 340 Millionen Franken an Investitionen in die Medizintechnik seit 2022 in den Kantonen Waadt und Genf. «Der Handel mit den USA, China oder Israel wird einen Bruch mit der EU niemals kompensieren», warnte er.

Die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) unterstrich zudem den aktuellen geopolitischen Druck: «Wenn es eine Partnerschaft geben soll, dann in erster Linie mit unseren europäischen Nachbarn – Ländern, die dieselben demokratischen Werte teilen.»

Sophie Michaud-Gigon (Grüne) betonte sowohl die europäischen demokratischen Werte als auch die konkreten Vorteile der Abkommen – von der Ernährungssicherheit bis zum wirtschaftlichen Austausch. «Wir sprechen hier von 300 Milliarden Franken Handelsvolumen pro Jahr, gegenüber 67 Milliarden mit den USA», erinnerte sie.

Die anwesenden Rätinnen und Räte stimmten im Anschluss an die Podiumsdiskussion über die Bilateralen III ab. Swisscommunity

«Kein Spaziergang»

Ungewiss bleibt der Ausgang der Volksabstimmung. Die Annahme der Bilateralen III wird dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt werden – frühestens im Jahr 2027.

Wehrli warnte, dass eine Ablehnung dieser Abkommen dazu führen könnte, dass die Bilateralen I und II hinfällig würden. «Wir würden auf das Freihandelsabkommen von 1972 zurückfallen – mit dem Risiko, Jahre an Verhandlungen zu verlieren.»

Für den grünliberalen Nationalrat Beat Flach würde dies bedeuten, dass mit jedem EU-Mitgliedstaat einzelne Abkommen ausgehandelt werden müssten – «und so das Bürokratiemonster entstünde, das die SVP so oft kritisiert».

Schneider-Schneiter hofft, dass sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Abstimmungskampf für die bilateralen Abkommen engagieren werden – der laut ihr «kein Spaziergang» sein wird. Mehrere Delegierte schlossen sich dieser Einschätzung an und betonten, dass die kommende Abstimmung nicht nur für die Wirtschaft entscheidend sei, sondern auch für ihre eigene Situation.

Kontroverse Debatte zur «Keine-10-Millionen-Schweiz!»-Initiative

Das zweite Thema der Podiumsdiskussion war die SVP-Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz!»-Initiative. Drei Monate vor der Abstimmung nimmt die Debatte um die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» Fahrt auf.

Die von der Schweizerischen Volkspartei SVP eingereichte Initiative will verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen überschreitet.

Worum es konkret geht bei der «Nachhaltigkeitsinitiative»

Der Initiativtext sieht vor, dass bereits beim Überschreiten von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes, «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug» ergriffen werden müssen.

Laut Initiativtext müsste die Schweiz «bevölkerungswachstumstreibende internationale Übereinkommen» mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht alles nicht, um die Obergrenze von zehn Millionen einzuhalten, müsste als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.

Während Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Initiative ablehnen und vor neuen Problemen warnen, sehen die Befürworter:innen darin ein Instrument, um die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern.

Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter sprach sich klar gegen die Vorlage aus. Sie warnte vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen und wies auf die hohe Anzahl der Arbeitskräfte hin, die als Grenzgänger:innen oder aus dem Ausland in die Schweiz kommen.

SP-Ständerat Sommaruga unterstrich ebenfalls, dass die Schweiz stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei. «Wer pflegt unsere Eltern? Wer baut unsere Häuser?», fragte er.

Ähnlich argumentierte Nationalrat Wehrli (FDP). Er kritisierte die starre Festlegung der Initiative auf eine Zahl: «Warum zehn Millionen und nicht neun oder elf?» Gerade Grenzregionen seien auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, etwa in der Gastronomie oder im Gesundheitswesen.

Nationalrat Flach (GLP) störte sich zudem am Begriff «Nachhaltigkeitsinitiative» – «das hat gar nichts mit Nachhaltigkeit» zu tun. Die SVP wolle schlicht eine Käseglocke über die Schweiz setzen und das Land abschotten.

Grünen-Nationalrätin Gigon warnte vor den Folgen: Die Initiative gefährde die bilateralen Verträge mit der EU – ein Risiko, das auch Auslandschweizerinnen und -schweizer direkt betreffe.

Demgegenüber verteidigte SVP-Nationalrat Büchel die Initiative seiner Partei. Die Schweiz wachse stärker als viele andere Länder, was zu einer «enormen Belastung» führe. Zuwanderung betreffe nicht nur den Arbeitsmarkt – und laut Büchel seien viele Zugewanderte nicht erwerbstätig.

Gleichzeitig betonte er, dass selbst bei Annahme der Initiative weiterhin Zuwanderung möglich wäre. Wichtig sei vor allem, dass die bestehenden Probleme offen diskutiert würden.

Kaum thematisiert: Folgen für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Obwohl die Initiative potenziell weitreichende Konsequenzen hätte, wurden die Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Diskussion nur am Rande behandelt.

Dabei könnten diese besonders stark betroffen sein. Sollte die Initiative umgesetzt werden und in letzter Konsequenz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union wegfallen, hätte dies direkte Folgen für Schweizerinnen und Schweizer im EU-Raum. Fragen zu Aufenthaltsrechten, sozialer Absicherung oder dem Zugang zum Arbeitsmarkt könnten sich neu stellen.

Erst eine Wortmeldung aus dem Publikum griff diese Unsicherheit auf, als jemand fragte, ob Schweizer Rentnerinnen und Rentner künftig Schwierigkeiten haben könnten, wenn sie in EU-Ländern leben, oder wenn sie in die Schweiz zurückkehren möchten.

Auch der Vergleich mit dem Brexit wurde gezogen: Dieser habe gezeigt, wie komplex und langwierig die Neuordnung von Beziehungen zwischen Staaten sein kann – oft mit unvorhergesehenen Konsequenzen auf Aufenthaltsrechte von Schweizerinnen und Schweizern.

Trotz dieser Bedenken blieb die Frage, wie genau sich die Initiative konkret auf die rund 800’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auswirken würde, weitgehend unbeantwortet.

Die Parolenfassung des Auslandschweizer-Rats ist am Freitag angesetzt.

Editiert von Balz Rigendinger.