Session im Rückblick: Das Parlament verschont die Auslandschweizer-Dienste

Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigt im Nationalrat das Sparpaket des Bundesrats. Keystone / Peter Klaunzer

Das Sparpaket des Bundes ist zu Ende behandelt. Das Parlament hat es erheblich verschlankt. Auch Bundesgelder, die im Interesse der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer fliessen, bleiben erhalten.

Den grossen Brocken der Frühjahrssession bildete das Sparpaket des Bundesrats, das so genannte Entlastungspaket 27. Die Regierung wollte damit den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr entlasten, um auch künftig die Schuldenbremse einhalten zu können. Jetzt hat das Parlament diese Sparmassnahmen durchdiskutiert – und abgedämpft.

Bereits in der letzten Wintersession strich der Ständerat die Sparpläne um mehr als ein Drittel zusammen. Nun kamen vom Nationalrat noch weitere Rettungsaktionen für bestehende Bundesbeiträge hinzu. Letztendlich bleiben nur etwa 60% der geplanten Einschnitte übrig.

Gelder für Swissinfo und ASO bleiben

Unter den Verschonten befinden sich auch jene drei Organisationen, die Dienstleistungen speziell für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland anbieten und dafür Bundesgelder erhalten. Das sind Swissinfo, die Auslandschweizer-Organisation ASO und die Schweizerschulen.

Damit bleibt die Bundesfinanzierung von Swissinfo unberührt. Die SRG-Plattform, die sich namentlich an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer richtet, erhält jährlich rund neun Millionen Franken aus der Staatskasse – also die Hälfte des Budgets, die andere Hälfte wird von der SRG getragen.

Diese Finanzierung ist über den Auslandauftrag des Bundes an die SRG geregelt, der noch weitere Kostenpunkte enthält, etwa Partnerschaften mit TV5Monde oder 3sat. Die vorgeschlagene Kürzung wurde sowohl vom Ständerat als auch vom Nationalrat abgelehnt.

Wir haben hier im Detail darüber berichtet:

Unverändert bleibt auch der jährliche Beitrag des Aussendepartements für die Auslandschweizer-Organisation ASO. Dabei ging es um 400’000 Franken, die der Bundesrat kürzen wollte.

Der Ständerat hatte dieser Kürzung zugestimmt. Im Nationalrat gab es dagegen aber Widerstand. Dabei ging es jedoch um einen der kleinsten Beträge des ganzen Pakets. Schliesslich lenkte der Ständerat ein. Die Kürzung ist damit vom Tisch.

Teilweise verschont wurden zudem die Schweizerschulen. Hier ging der Sparvorschlag bis zuletzt zwischen den Räten hin und her. Schliesslich beschloss das Parlament, die Kürzung an der «Ausbildung junger Auslandschweizer» ab dem Jahr 2028 auf eine Million Franken pro Jahr zu beschränken. Das sind pro Jahr zwei Millionen Franken weniger Kürzungen als ursprünglich vorgesehen.

Kein Volksentscheid in Aussicht

Dem Rotstift entkamen – zumindest teilweise – auch Sportverbände, Regionalflughäfen, die Landwirtschaft, die Kantone, der Umweltbereich, der Tourismus sowie die Idee, Steuern auf Kapitalbezüge von Rentengeldern zu erhöhen.

Diese Entscheide stehen stellvertretend für die Entwicklung der gesamten Vorlage. In den Debatten reduzierten die Räte das Entlastungsvolumen erheblich. Grob gesagt speckten sie das Paket bis am Ende um rund eine Milliarde Franken pro Jahr oder rund vierzig Prozent ab.

Alle ähnlich unzufrieden

Nach den Abstrichen verzichten die Grünen auf ein Referendum, wie Parteipräsidentin Lisa Mazzone bekanntgab. Die SP will eine Woche nach der Frühjahrssession definitiv entscheiden, ob sie noch ein Referendum ergreifen will. Dies wird jedoch nicht erwartet.

Damit hat die streckenweise gehässig geführte Debatte um die Idee des Bundesrats ein einigermassen konsolidiertes Ende gefunden. Das Sparvolumen ist nach wie vor substanziell, doch auch für die heftigsten Gegnerinnen und Gegner vertretbar.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hätte zwar gerne mehr gespart. Doch alle sind ähnlich unzufrieden, und dies gilt im Bundeshaus als Merkmal eines gelungenen Kompromisses.

E-Collecting erhält grünes Licht

Für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ist zudem ein Parlamentsentscheid zum E-Collecting wegweisend: Bundesrat und Parlament wollen Versuche mit elektronisch gesammelten Unterschriften für Initiativen und Referenden möglich machen.

Damit steht auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern erstmals die Möglichkeit offen, überhaupt an Unterschriftensammlungen teilzunehmen. Diese sollen bei fakultativen Referenden, Volksinitiativen möglich werden – aber auch, um Nationalratskandidaturen mit Unterschriften zu unterstützen.

Vor der definitiven Einführung dieses Instruments soll eine intensive Versuchsphase stattfinden – in stark beschränktem Umfang. Der Ständerat beharrte zudem darauf, dass diese Versuche «örtlich begrenzt» sein sollen.

Was bedeutet das für die Auslandschweizer:innen? In der Debatte wurde der Begriff «örtlich» im Gegensatz zu «flächendeckend» verwendet. Vorerst sollen also nur einzelne Gemeinden oder Kantone an den Versuchen teilnehmen. Ein Ausschluss der Fünften Schweiz war also kein Thema.

Diese im Bundesgesetz über die politischen RechteExterner Link enthaltene Änderung steht nun im Grundsatz fest, sie geht zur Bereinigung aber nochmals zurück in den Nationalrat.

Update für das Auslandschweizer-Gesetz

Schweizerinnen und Schweizer, die sich im Zweiten Weltkrieg freiwillig der Résistance in Frankreich oder italienischen Widerstandsgruppen gegen den Faschismus angeschlossen haben, sollen rehabilitiert werden. Das will der Nationalrat. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Wir haben hier darüber berichtet:

Noch ein Geschäft, das die Diaspora betrifft: Das Auslandschweizer-Gesetz. Es ist seit zehn Jahren in Kraft. Nun lohne sich eine Überprüfung, ob es noch den Anforderungen der Zeit entspricht. Das findet der Ständerat und lässt der Verwaltung nun Vorschläge für ein Update ausarbeiten.

Wir haben hier darüber berichtet:

Auf eine nächste Session verschoben wurde hingegen die ursprünglich traktandierte Abschaffung der Alterskinderrenten – auch dies ein Thema, das viele Schweizer Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland brennend interessiert.

Rückkehr der Atomkraft

Aus innenpolitischer Sicht gilt der Entscheid, wieder auf die Atomkraft zurückzukommen, als der markanteste der Session: Kernkraftwerke dürfen wieder gebaut werden.

Der Bundesrat möchte das geltende Verbot streichen und die Option der Kernenergie offenhalten. Dieser Entscheid fiel genau 15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima, die zum Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie führte.

Die Schweiz folgt damit einem internationalen Trend. In Grossbritannien, Ungarn, der Slowakei und der Ukraine werden derzeit neue Reaktoren gebaut, in vielen anderen europäischen Ländern neue geplant. Auch die EU-Kommission setzt auf neue Kernreaktoren.

Die Möglichkeit, neue Atomkraftwerke zu bauen, ist der Inhalt eines Gegenvorschlags zur «Blackout-Initiative», den auch der Ständerat gutheisst. Das Geschäft geht als nächstes an den Nationalrat.

Neutralitätsinitive ohne Gegenvorschlag

Auch die Neutralitätsinitive benötigte ein langes Hin und Her zwischen den beiden Kammern. Diese will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern. So fordert die Initiative einen Verzicht auf Sanktionen ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrats.

Beide Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Der Ständerat wollte aber als Gegenvorschlag zur Initiative die Neutralität in der Verfassung genauer umschreiben.

Zum Sessionsende entschieden beide Räte, dass die SVP-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen soll. Nach der Beratung im Parlament ist die Neutralitätsinitiative damit bereit für die Volksabstimmung.

Das gilt auch für die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung»Externer Link. Diese hatte auch im Ständerat keine Chance. Sie verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten.

Eine von Tierschützerinnen und Tierschützern eingereichte Volksinitiative für ein Importverbot von Stopfleber-Produkten empfiehlt der Nationalrat zur Ablehnung. Ein Gegenvorschlag soll aber das Anliegen der Initiative aufnehmen. Dieser sieht eine Deklarationspflicht vor.

Crans Montana, Mord und Pestizide

Weitere Geschäfte die für Aufsehen sorgten:

Ein dringliches Bundesgesetz zur Unterstützung der Opfer von Crans-Montana ist beschlossen. Ein Solidaritätsbetrag von je 50’000 Franken soll Angehörigen von Todesopfern und allen im Spital behandelten Personen ausgezahlt werden können.

Mord soll in der Schweiz nicht mehr verjähren. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden.

Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien eine Zulassung haben, können künftig in der Schweiz schneller zugelassen werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung ausgesprochen.

Mit Meldungen von SRF und SDA

Editiert von Samuel Jaberg