Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizer:innen
Ein klares Ja für eine 13. AHV-Rente und ein deutliches Nein gegen die Erhöhung des Rentenalters: Das war der heutige Abstimmungssonntag in der Schweiz.
Herzliche Grüsse aus Bern
Die Schweiz stimmt in einem historischen Entscheid für die 13. AHV-Rente.
So deutlich haben dieses Ja wohl nur Wenige erwartet: 58% der Schweizer Stimmberechtigten stimmten heute für die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die Vorlage erreichte eine Mehrheit in 15 Kantonen und damit auch das bei Volksinitiativen nötige Ständemehr, womit heute zum ersten Mal seit 45 Jahren ein Ausbau der AHV angenommen wurde. Ein historischer Entscheid.
Damit nicht genug: Es ist das erste Mal, das eine linke Sozialausbauiniative eine Mehrheit überzeugt hat. Der Initiative sei der Erfolg auch gelungen, weil es nicht allein ein linker Entscheid war, sagt der Meinungsforscher Urs Bieri von gfs.bern im Interview mit meinem Kollegen Balz Rigendinger. «Die Initiative griff auch weit ins bürgerliche und vor allem ins rechtskonservative Lager hinein. Dort ging es weniger um Solidarität und die Kompensation von Altersarmut, sondern stark um eine Vorstellung von: ‚Jetzt komme ich!'» Es handle sich um einen Protest gegenüber vergangenen Eskapaden der Wirtschaft, wie beispielswiese dem Fall Credit Suisse oder dem Rettungsschirm für die Axpo.
Ein Fazit, das aus dem heutigen Abstimmungstag gezogen werden kann: Das Ständemehr wird überschätzt. Denn trotz guter Prognosen wurde bis zuletzt daran gezweifelt, ob die Vorlage nicht noch an den Kantonen scheitern würde. Dabei ist es eigentlich die Norm, dass Stimmenmehrheit und Kantone übereinstimmen. In der rund 175-jährigen Geschichte der modernen Schweiz haben Volk und Kantone bloss zehn Mal anders gestimmt – und nur in zwei Fällen handelte es sich um eine Volksinitiative.
- «Diese Ja ist ein Protest«: Lesen Sie das Interview mit dem Meinungsforscher Urs Bieri von gfs.bern.
- Fünf Lehren, die aus den beiden AHV-Abstimmungen gezogen werden können, lesen Sie auf SWI swissinfo.ch.
- Ab wann erhalten Sie nun die 13. AHV-Rente erhalten und was Sie dafür tun müssenExterner Link (Paywall), sowie woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen sollExterner Link, hat der Tages-Anzeiger zusammengefasst.
Keine Überraschung bei der Renteninitiative: Mehrheit sagt Nein.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter auf 66 Jahre anheben und dann an die Lebenserwartung koppeln wollte, hatte von Beginn weg einen schlechten Stand und blieb heute chancenlos. Zum einen standen die Jungfreisinnigen mit ihrer Initiative ziemlich allein da, zum anderen erwies sich der gemeinsame Abstimmungstermin mit der Initiative zur 13. AHV-Rente als zusätzlicher Stolperstein, wie der SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller . So ging die Renteninitiative inmitten der lebhaften Diskussionen zur zusätzlichen Rente teilweise gar etwas unter.
74.7% der Stimmberechtigten stimmten heute gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Eine Erklärung für dieses wuchtige Nein ist, wie meine Kolleg:innen auf SWI swissinfo.ch schreiben, auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Bereits im Vorfeld haben Meinungsumfragen gezeigt, dass besonders zwei Punkte die Menschen zu einem Nein bewegt haben: die Schwierigkeiten, die ältere Menschen in ihrem Berufsleben haben, und die Probleme, bei Arbeitslosigkeit wieder einen Job zu finden. Die Zahlen verdeutlichen das Problem: In der Schweiz sind 54% der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Personen zwischen 55 und 64 Jahren alt, was über dem Durchschnitt der OECD-Länder liegt.
Für FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, einer der Väter der Initiative, ist eine Erhöhung des Rentenalters mit dem heutigen Abstimmungsresultat allerdings nicht vom Tisch. Der Bundesrat sollte nun für die nächste Reform ein Modell mit einer Lebensarbeitszeit prüfen, sagt Silberschmidt gegenüber dem Tages-Anzeiger. Wer mit 16 zu arbeiten beginne, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der erst nach dem Studium ins Erwerbsleben einsteige.
- Den Artikel «Die Erhöhung des Rentenalters wird kommen, ob uns das passt oder nicht» lesen Sie im Tages-AnzeigerExterner Link.
- Die Analyse von SRF lesen Sie in «Klatsche für die Renteninitiative: ‚Au‘Externer Link«.
- Was bedeutet das heutige Nein zur Renteninitiative für die künftige Debatte um die Altersvorsorge?Externer Link Die NZZ ist dieser Frage nachgegangen.
Wie stimmten die Auslandschweizer:innen ab?
Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Zwar wurde die 60%-Marke nicht geknackt, doch der heutige Abstimmungssonntag lockte 58% der Stimmberechtigen an die Urnen, was weit über dem Normalwert liegt.
Wie erwartet fand die Initiative für eine 13. AHV-Rente auch unter Auslandschweizer:innen grossen Zuspruch. Diese hatten sich im Vorfeld der Initiative bereits deutlich für eine 13. AHV ausgesprochen, was sie ins Visier der Gegner:innen der Initiative brachte.
In allen Kantonen ausser im Kanton Appenzell-Innerrhoden wurde die Gewerkschafts-Initiative angenommen. Im Kanton Waadt haben 70% der Auslandschweizer:innen für die 13. AHV-Rente gestimmt, der Kanton Uri vermeldet 52,4% Ja-Stimmen von Schweizer:innen im Ausland, in Luzern sind es 60.5%.
Auch bei der Renteninitiative stimmten die Ausladnschweizer:innen wie die Stimmberechtigen in der Schweiz und lehnten eine Erhöhung des Rentenalters ab. Ein Blick auf die Resultate zeigt allerdings, dass deutlich mehr im Ausland lebende Schweizer:innen für die Erhöhung des Rentenalters stimmten als die Stimmbevölkerung im Inland. Mit über 70% dagegen waren nur die Auslandschweizer:innen aus Genf und Uri.
- Lesen Sie die Zusammenfassung des heutigen Abstimmungstages meiner Kollegin Janine Gloor.
- Den Abstimmungstag in einem Video zusammengefasst mit Statements von Pierre-Yves Maillard, Schweizer Gewerkschaftsbund, Mattea Meyer, Co-Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (SP), Pierre-André Page, Nationalrat der Schweizer Volkspartei (SVP) und Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin der Mitte-Partei, finden Sie auf SWI swissinfo.ch.
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