Archive – Demokratie

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«Zuwanderung schafft in der Schweiz nicht nur Gewinner»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2013 Die Initiative «gegen Masseneinwanderung», das Referendum gegen die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Kroatien, die Initiative Ecopop «Stopp der Überbevölkerung»: Die bevorstehenden Urnengänge zu Fragen der Schweizer Migrationspolitik werden die politische Debatte bis zu den nächsten nationalen Wahlen von 2015 in Gang halten. Das erste Datum liegt bereits fest: Am 9. Februar 2014 werden die…

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«Den Ärmsten der Armen hilft der Mindestlohn nicht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2013 Der gebürtige Schweizer Thomas Straubhaar leitet das Hamburgische Weltwirtschafts-Institut (HWWI) und ist Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg. swissinfo.ch: Am Dienstag wurden in Berlin die Minister der Grossen Koalition vereidigt. Was halten Sie von der neuen Bundesregierung? Thomas Straubhaar: Sie ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen zwei Parteien, die historisch…

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Volksentscheid zur Finanzierung von Abtreibungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2013 Die ewigen und teils heftigen Diskussionen zur gesetzlichen Regelung der Abtreibung schienen mit der Volksabstimmung vom Juni 2002 definitiv beendet. Damals sagten 72 Prozent der Stimmenden Ja zur sogenannten Fristenlösung, welche den straffreien Schwangerschaftsabbruch für Frauen in einer Notlage in den ersten zwölf Wochen vorsieht. Umgekehrt wurde eine Initiative mit 82 Prozent bachab geschickt, wonach…

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Neuer Geldsockel für die Bahninfrastruktur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2013 Weniger Stau auf den Strassen, mehr Platz in Zügen, Halbstundentakt im Fernverkehr, Ausbau in allen Regionen, besser geregelter Güterverkehr… All dies und noch einiges mehr verspricht die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI». Jeder Kanton soll ein Stück des mit 6,4 Milliarden Franken dotierten Pakets erhalten. «Das ist keine Verkehrspolitik. Das ist ein Wunschkonzert»,…

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Personenfreizügigkeit auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2013 Eine Ablehnung der Initiative käme einer «Kapitulation vor der masslosen Einwanderung» gleich, sagt der Präsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, gegenüber swissinfo.ch. Die Initiative sei ein Angriff auf die «Grundwerte, die dieses Land zum reichsten und erfolgreichsten Land in Europa gemacht haben», sagt hingegen Pirmin Bischof, Ständerat der Christlich-demokratischen Partei (CVP). Seit der…

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Nein zum «Klassenkampf» wirft auch im Ausland Wellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2013 Schon im Vorfeld berichteten ausländische Medien darüber, dass die Schweiz den exorbitanten Managerlöhnen einen Riegel schieben wolle. Sie erinnerten an die 60-Millionen Abfindung für den ehemaligen Novartis-Boss Daniel Vasella, das Ja im Frühjahr 2013 zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder und daran, dass es in der Schweiz überhaupt möglich sei, über solche Themen abzustimmen. Eine Deckelung…

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Managerlöhne: Pragmatischer Schweizer Entscheid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2013 «Die Jungsozialisten haben ein prachtvolles Eigentor geschossen», kommentiert die Tribune de Genève und prophezeit, der «grosse Sieg verschafft den Bürgerlichen einen unwiderlegbaren Vorteil bei der ungleich wichtigeren Kampagne für einen Mindestlohn: Den der Glaubwürdigkeit». Für den Zürcher Tages-Anzeiger hingegen ist klar, dass die Kreise, welche die Initiative bekämpft haben, «die Forderung nach fairer Lohnverteilung jetzt…

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Keine Obergrenze für hohe Löhne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2013 Volkswirtschafts-Minister Johann Schneider-Ammann freute sich über den «sehr ermutigenden» Entscheid. Damit bleibe der Wirtschaftsstandort Schweiz zuverlässig und wettbewerbsfähig und die Chance der hohen Beschäftigung für möglichst viele bestehe weiter. «Leidtragende wären die Arbeitnehmenden gewesen», sagte er. Die deutliche Ablehnung der im Vorfeld der Abstimmung heiss diskutierten Initiative sei «eine wichtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Schweiz», sagte…

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Traum von einem Grosskanton Jura ausgeträumt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2013 Die Bevölkerung ist am Wochenende sowohl im Berner Jura, wie auch im Kanton Jura massenhaft an die Urnen geströmt, um über die Zukunft der Region abzustimmen. Entsprechend aussergewöhnlich hoch war die Stimmbeteiligung mit mehr als 72% im Jura und 64% im Berner Jura. Die Resultate waren mit 77 Ja-Stimmen im Jura und 72% Nein-Stimmen im…

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Lohndebatte ist noch längst nicht beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2013 Die 1:12-Initiative verfolgte nicht nur den Zweck, überrissenen Managerlöhnen einen Riegel zu schieben, sondern wollte umgekehrt auch eine Anhebung der untersten Einkommen bewirken. Genau dieses Ziel verfolgt explizit eine weitere Volksinitiative, die unter dem Namen «Für den Schutz fairer Löhne» vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lanciert wurde und zurzeit im Parlament hängig ist. Diese Initiative sieht…

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