Archive – Demokratie

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EU streicht Schweizer Studenten Austauschprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2014 «Die EU lässt ihre Muskeln spielen», sagt Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel und Präsident der Rektorenkonferenz gegenüber dem Zürcher Tages-Anzeiger. Dennoch rät Loprieno den Studierenden, sich für ein Austauschsemester zu bewerben. Zumindest finanziell werden die Studenten kaum Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie einige Semester an einer Universität in einem EU-Land studieren wollen.…

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Wissenschaftliche Leistung der Schweiz in Gefahr?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2014 Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014, bei der sich eine knappe Mehrheit der Stimmenden für die Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ausgesprochen hatte, stoppte die EU Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und am Studentenaustausch-Programm Erasmus+. Die Initianten verlangen, dass die Schweizer Regierung das Abkommen mit der EU über den…

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«Einwanderungsentscheid: Rückschlag für unsere Arbeit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2014 Sabine Simkhovitch-Dreyfus sprach mit swissinfo.ch am Tag, als die Schweiz ihren Rassismus-Bericht vor dem UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) in Genf im Rahmen der wiederkehrenden Länderberichte präsentierte. Gestützt auf die Ergebnisse prüft sie die Auswirkungen der jüngsten Abstimmung über Immigrationsbeschränkungen und skizziert künftige Anti-Diskriminierungsprioritäten für die Schweiz. Am 9. Februar hatte das Schweizer Stimmvolk mit einer knappen…

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«Freier Personenverkehr: so heilig wie Kapitalverkehr»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2014 Der Entscheid der Schweiz, die Immigration zu beschränken, könnte auch jenseits der Grenzen Folgen haben. Wenige Monate vor den europäischen Wahlen, könnte die Schweizer Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 den populistischen Parteien und Euroskeptikern auf dem ganzen Kontinent Auftrieb geben. Die EU werde ihre Grundwerte aber nicht preisgeben, ist Bruno Maçães überzeugt. swissinfo.ch: Wie nahmen…

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«Die Schweiz ist definitiv keine Kolonie der EU»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2014 swissinfo.ch: Laut ihrer Partei und Christoph Blocher soll die Schweiz in Brüssel die Muskeln spielen lassen, nach der Devise «alles oder nichts», «über alles verhandeln oder über nichts». Als Pfand dient das Abkommen über die Zinsbesteuerung. Dies hält aber selbst Staatssekretär Jacques de Watteville für unrealistisch, weil in einem Jahr der OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch…

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Viele offene Fragen nach der Einwanderungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2014 Wer ist von der Einwanderungsbremse betroffen? Durch die Annahme der Initiative wird in der Verfassung verankert, dass die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Diese neuen Massnahmen könnten alle Ausländer betreffen, die in die Schweiz übersiedeln oder in der Schweiz arbeiten…

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Spanier in der Schweiz: Und was jetzt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2014 Sogar im Umkleideraum eines Berner Fitnesszentrums ist das Abstimmungsergebnis Gesprächsstoff: «Offenbar wollen die uns hier nicht mehr», meint eine Spanierin im Scherz. «Es tut mir leid. Ich schäme mich sehr über das, was an diesem Sonntag passiert ist», antwortet eine Schweizerin. Sie zeigt sich betroffen wegen all dem, was laut Medieninformationen nach der Abstimmung vom…

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Burkhalters schwierige Erklärungsmission in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2014 Das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung wird am 18. Februar im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen. In Deutschland hat der Entscheid zunächst vor allem Befremden und Bedauern ausgelöst. «Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber…

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Portugiesen in der Schweiz beunruhigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2014 Die Schweizer Regierung will bis im Juni einen Plan vorlegen, wie die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» umgesetzt werden soll. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch angekündigt. Als erstes soll das Justizdepartement einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Gemäss Initiative müssen die Kontingente in spätestens drei Jahren Realität sein. Die Regierung will zügig handeln, um einer möglichen Lawine von Retorsionsmassnahmen…

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Die «falsche Therapie» für ein komplexes Problem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2014 Wie beim Volks-Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR im Jahr 1992 hat die Romandie am 9. Februar die Initiative deutlich und geschlossen abgelehnt und sieht sich damit konfrontiert, dass sie das Ja der Deutschschweiz und damit der Mehrheit im Land akzeptieren muss. Nur wenige Tage nach seinem Sieg provozierte der Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher,…

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