Cluster: Swiss Abroad

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Gleichstellung als erstes Opfer der Krisenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2003 swissinfo sprach mit Than Hyung Ballmer-Cao von der Universität Genf und fragte sie, ob die Schweizer Politik nun wieder fast zur reinen Männersache wird. Als Than Hyung Ballmer-Cao, heute Professorin für Genderfragen, Ende der 60er Jahre als unverheiratete Flüchtlingsfrau aus Vietnam in die Schweiz gekommen war, wunderte sie sich, dass in der ältesten Demokratie der…

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Schweizer Politik

Der umstrittene zweite Gotthard-Tunnel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2003 Beide Lager liegen derzeit bei etwa 40%, wie die Repräsentativ-Befragung der SRG, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, zeigt. Am 8. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über ein Programm für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ab: Engpässe im Nationalstrassen-Netz sowie in den Agglomerationen (auf Strasse und Schiene) sollen beseitigt werden. Würde bereits jetzt abgestimmt,…

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Schweizer Politik

SP-Präsidentin Christiane Brunner tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2003 Letzte Woche hatte schon der Präsident der CVP, Philippe Stähelin, seinen Rücktritt bekannt gegeben. Brunner war im Oktober 2000 zur Nachfolgerin von Ursula Koch gewählt worden. Bei ihrem Amtsantritt hatte es Brunner mit einer zerstrittenen Partei zu tun. Ihre Hauptaufgabe war es, die innerparteiliche Lage zu beruhigen und sie für den Wahlkampf 2003 fit zu…

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Schweizer Politik

Jung, neu – und mittendrin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2003 Sie wollen künftig aber nicht nur jung und Frau sein – sondern primär mit ihrer Politik wahrgenommen werden. Sie sind 25 und 28 Jahre alt. Nach längeren oder kürzeren Lehrzeiten in den kantonalen Parlamenten von Bern und St. Gallen sind sie am 19. Oktober in die Grosse Kammer, den Nationalrat, gewählt worden. Die Sozialdemokratin Evi…

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Schweizer Politik

Interessen-Konflikte auf höchster Ebene?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2003 Kritiker bemängeln, dass er bisher lediglich die operative Leitung abgegeben hat. Mit der Wahl zum Bundesrat am 10. Dezember ist der wohl umstrittenste Politiker der Schweiz zum meist beobachteten Mann im Land geworden. Jahrelang hatte der polarisierende Unternehmer als Zürcher Nationalrat die Regierung und deren Politik verhöhnt und attackiert und die Schweizerische Volkspartei damit zum…

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Schweizer Politik

Krankenversicherungs-Gesetz gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2003 Die Mehrheit der Grossen Kammer lehnte den Kompromiss ab: Die Linke setzte sich dank Stimmenthaltung der Christdemokraten durch. In den letzten Monaten war absehbar, dass es schlecht stand um die zweite Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes. Die Ärzte wehrten sich gegen die Krankenkassen, die Patientenorganisationen gegen beide – alle waren zwar zu Sparmassnahmen bereit, doch die Detailausmarchung…

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Schweizer Politik

Armenien: Auf Diaspora angewiesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2003 Ebenfalls auf Entwicklunghilfe, welche auch die Schweiz leistet. Das wirtschaftlich von seinen türkischen und aserbaidschanischen Nachbarn isolierte Armenien umfasst mit rund 30’000 Quadratkilometern noch einenen Zehntel des früheren, vorwiegend armenisch besiedelten Gebietes. Die Bevölkerung wird noch auf maximal drei Millionen Menschen geschätzt. Rund eine halbe Million Menschen sollen infolge der armenischen Besetzung der aserbaidschanischen Enklave…

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Schweizer Politik

Schulzeiten nicht vereinheitlichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2003 Dennoch will eine knappe Mehrheit des Ständerats Blockzeiten nicht in der Bundesverfassung festschreiben. Die Forderung in der Kleinen Kammer des Schweizer Parlaments kam von der Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei, Christiane Langenberger. Sie versuchte den Rat «im Namen der Frauen» zu überzeugen, dass schulpflichtige Kinder an den öffentlichen Schulen an fünf Vormittagen pro Woche mindestens vier…

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Schweizer Politik

Departemente: Die Regierung entscheidet alleine

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2003 Sie gilt als Test für die Zusammenarbeit und wird ohne Anwesenheit der Bundeskanzlerin vorgenommen. Dem Bundespräsidenten kommt im Falle von unterschiedlichen Interessen eine wichtige Rolle als Moderator zu. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz lässt dem Bundesrat für die Departementsverteilung einen grossen Spielraum. Vorgeschrieben ist lediglich, dass die Mitglieder des Bundesrats verpflichtet sind, das ihnen übertragene Departement…

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Schweizer Politik

Finanzen für Merz, Justiz für Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2003 Die übrigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vier Tage nach den Bundesratswahlen trat die Landesregierung am Sonntagabend erstmals in neuer Besetzung zusammen und nahm die Departementsverteilung ohne Rochade vor: SVP-Bundesrat Christoph Blocher übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz das Finanzdepartement (EFD). Wie Bundespräsident Pascal Couchepin vor den Medien erklärte, haben an der 15-minütigen…

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