Cluster: Swiss Abroad

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Zwei Drittel der kantonalen Vorlagen fanden Zustimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2004 Die anderen Vorlagen in den Kantonen wurden angenommen. Bei den Regierungswahlen kommt es in Ausserrhoden sowie in Glarus zu einem zweiten Wahlgang. Im Kanton Solothurn standen je drei Vorlagen zur Abstimmung. Zwei Initiativen des Vereins zum Schutz bedrohter Wildtiere für den Schutz von Feldhasen, Vögeln und Dachsen sowie gegen die Treibjagd sind im Kanton Solothurn…

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Schweizer Politik

Ohrfeige für Schweizer Regierung und Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2004 Die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament hatten keinen Erfolg. Die Stimmbeteiligung lag mit 45% im üblichen Rahmen. Volk und Stände, Stadt und Land sowie alle Sprachregionen haben klar gegen Bundesrat und Parlament entschieden. Die Regierung werde dem Volkswillen Rechnung tragen, sagte Bundespräsident Joseph Deiss am Sonntag vor den Medien. Für den Politologen Claude Longchamp ist…

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Schweizer Politik

Abstimmungen: Tägliches Leben und Emotionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Stimmberechtigten können sich zu Verkehrs- und Mietfragen äussern und über das Schicksal von gefährlichen Straftätern entscheiden. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das…

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Schweizer Politik

Die Schweiz hat abgestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Stimmberechtigten äusserten sich zu Verkehrs- und Mietfragen sowie über das Schicksal von gefährlichen Straftätern. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das Nationalstrassennetz fertig…

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Schweizer Politik

Klarer Nein-Trend zu «Avanti»-Gegenvorschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Referendums-Abstimmung gegen das neue Mietrecht und die Abstimmung über die Verwahrungs-Initiative werden nicht hochgerechnet. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das Nationalstrassennetz fertig…

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Schweizer Politik

Alpentransit : immer teurer – und keine Reserven

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2004 Bereits im März wird der Nationalrat die Rechnung erneut unter die Lupe nehmen Die Ankündigung hatte am Donnerstag-Abend für lange Gesichter gesorgt. 700 Mio. Franken soll die Neue Alpentransversale (Neat) zusätzlich kosten. Damit würde der Gesamtbetrag von ursprünglich 13,6 auf 15,5 Mrd. Franken steigen. Nach dem ersten Schrecken wird in der Schweiz nun nach Kompensations-Möglichkeiten…

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Schweizer Politik

Linke und bürgerliche Frauen vereint voran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2004 Der Anlass soll am 10. Dezember 2005 stattfinden und Frauen von links bis rechts vereinen. Allerdings scheren die rechtsbürgerlichen SVP-Frauen bereits aus. Es gibt in der Schweiz einen Gleichstellungsartikel. Doch alle Untersuchungen zeigen, dass Frauen für gleiche Arbeit immer noch deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Es gibt zahlreiche Aufrufe und Bekenntnisse, die eine…

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Schweizer Politik

Freier Personenverkehr: Fortschritt für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2004 Die Grundsatzvereinbarung ist ein wesentlicher Schritt vorwärts beim zweiten bilateralen Verhandlungs-Paket zwischen der Schweiz und der EU. Chefunterhändler Dieter Grossen erklärte, bei den bisher blockierten Verhandlungen über die Freizügigkeit von Personen aus den neuen EU-Ländern sei zwar noch kein Durchbruch erzielt. Es sei aber «Tauwetter» angebrochen. Die Vereinbarungen wurden an der sechsten Verhandlungsrunde Schweiz-EU erzielt.…

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Schweizer Politik

Abstimmung im Zeichen der Ausländerstimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2004 Doch die Integration der Ausländer in die Lokalpolitik ist noch weit davon entfernt, in der Schweiz zur Regel zu werden. Nach Neuenburg, dem Jura und Appenzell Ausserrhoden öffnet der Kanton Waadt am Wochenende erstmals seine Urnen für im Kanton wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer. Seit Jahresbeginn haben die rund 80’000 Personen das kommunale Stimmrecht. Ein Recht,…

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Schweizer Politik

Schweiz-EU: Dialog zwischen Schwerhörigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2004 Die EU-Kommission beharrt auf ihren Positionen. Ein gesamthafter Abschluss liegt in weiter Ferne. Die Schweizer Aussenministerin traf sich am Montag bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, EU-Aussenkommissar Chris Patten und dem EU-Aussenbauftragten Javier Solana. Zudem führte sie ein Arbeitsgespräch mit den Initianten der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten, Yasser…

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