Cluster: Swiss Abroad

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Presseschau vom 21.06.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2003 Dann bahnt sich Historisches an: Ein Referendum der Kantone. Das gab es noch nie. «Historisches ereignet sich in diesem Land: Erstmals wollen die Kantone von ihrem Referendumsrecht Gebrauch machen.» Das schreibt die BERNER ZEITUNG. Stein des Anstosses ist das von den eidgenössischen Räten am Freitag verabschiedete Steuerpaket und da vor allem die Wohneigentums-Besteuerung, welche den…

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Schweizer Politik

Session von Sparprogramm geprägt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Am Freitag ist in Bern die Sommersession 03 der eidgenössischen Räte zu Ende gegangen. In der zweitletzten Session vor den Wahlen im Herbst haben National- und Ständerat einige gewichtige Geschäfte abgeschlossen. So etwa das Steuerpaket 2001, das Kartellgesetz und grosse Teile der Agrarpolitik 2007. Praktisch in jeder Debatte war der Druck zu spüren, den die…

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Schweizer Politik

Wie viel Zentralstaat, wie viel Föderalismus?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Weil dies diverse Verfassungs- und Gesetzesänderungen nach sich zieht, liegt die Umsetzung noch in weiter Ferne. Der neue Finanzausgleich (NFA) soll dem Föderalismus neuen Schwung verleihen. Das ist der Wunsch der Regierung. Das Parlament hat sich nun auf die Leitplanken geeinigt. Es geht um 12 Milliarden Franken Weil das bisherige System aus dem Jahr 1959…

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Schweizer Politik

Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Die gewichtigsten darunter sind das umstrittene Steuerpaket und sechs Vorlagen der Agrarreform. Verabschiedet wurden: – mit 134:38 (Nationalrat) und 45:0 (Ständerat) der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der «Volksinitiative zur lebenslangen Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» zur Ablehnung empfiehlt; – mit 97:69 und 30:13 das Steuerpaket 2001; – mit…

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Schweizer Politik

Die NFA im Überblick

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Dies sind die Kernpunkte der Vorlage: Entflechtung der Aufgaben Für 7 Aufgabenbereiche wird der Bund allein verantwortlich.– individuelle Leistungen der AHV– individuelle Leistungen der IV– Unterstützung der Betagten- und Behindertenorganisationen für gesamtschweizerische Tätigkeiten– Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen– Landesverteidigung (Armeematerial und persönliche Ausrüstung)– landwirtschaftliche Beratungszentralen– Tierzucht 11 Bereiche werden kantonalisiert, wobei auch hier das…

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Zürcher Sparmassnahmen – Sanierungsprogramm 04

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2003 1230 Stellen gehen verloren. Linke und Personalverbände reagieren empört. Um 2,6 Mrd. Franken rutscht der Kanton Zürich bis ins Jahr 2007 in die roten Zahlen, wenn er weiter so wirtschaftet wie bisher. Mit dem im Mai präsentierten Sanierungsprogramm 04 will der Zürcher Regierungsrat Gegensteuer geben. Im Zentrum stehen 144 Massnahmen, mit denen bis ins Jahr…

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Schweizer Politik

Entlastung für Familien und Hauseigentümer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2003 Den Kantonen drohen damit Einbussen, die sie nicht hinnehmen wollen. Es ist Wahljahr in der Schweiz. Und in Wahljahren liegt den Abgeordneten ihre Klientel meistens besonders am Herzen. Gegen den Willen der Linken hat die bürgerliche Mehrheit nun massive Steuergeschenke beschlossen. Konkret zahlen Familien künftig 1,22 Mrd. Franken weniger an Bund und Kantone, Wohneigentümer 480…

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17. Juni 1953 in der DDR

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2003 Die Schweizerin aus Wattwil im Kanton St. Gallen und ihr Mann Werner hatten damals von den tragischen Ereignissen fast nichts mit bekommen. In Dresden sei alles nicht so schlimm gewesen. In der Tat war die Beteiligung in Dresden, das in späteren Jahren in der restlichen DDR als «Tal der Ahnungslosen» verspottet wurde, weil man dort…

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Schweizer Politik

Sicherheitsexperte warnt vor Chaos in Afghanistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2003 Nach seiner Rückkehr von einer Informations-Mission in Kabul fordert der Schweizer Albert Stahel die UNO auf, die Kontrolle an das afghanische Volk zu übergeben. In Afghanistan geht der Krieg fast zwei Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die Truppen der Koalition unter Führung der USA unvermindert weiter, wie Stahel in Erinnerung ruft. Es seien…

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Schweizer Politik

Südafrikas Präsident besucht die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2003 Das heikle Dossier über das Verhältnis der Schweiz zum Apartheid-Regime stand nicht auf der Agenda. Am Mittwoch hält sich Mbeki in Genf auf. Thabo Mbeki, der 1999 Nelson Mandela als Präsident ablöste, traf während seines ersten offiziellen Besuchs in der Schweiz mit den Bundesräten Pascal Couchepin, Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey zusammen. «Auf Südafrika warten…

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