Cluster: Swiss Abroad

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Schengen: Hauptstreitfragen weiterhin offen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2003 In den Hauptstreitfragen richtet sich der Blick derweil auf die Beratungen unter den EU-Mitgliedstaaten. Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich am Montag in Brüssel zur zehnten Verhandlungsrunde über einen Schweizer Beitritt zu den Schengen/Dublin-Abkommen getroffen. Dabei wurden Vertragsentwürfe zu Schengen (Polizei- und Justizkooperation) wie auch Dublin (Asylwesen) beraten. Diese Übereinkommen…

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Schweizer Politik

Behinderten-Initiative ging dem Stimmvolk zu weit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Der Souverän hat am Sonntag die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» mit 62% Nein klar verworfen. Dem von Behinderten-Organisationen lancierten Begehren stimmten rund 38% zu, 62% sagten Nein. Nur in den Kantonen Genf, Tessin und Jura gab es eine Ja-Mehrheit für die Initiative, die in allen Lebensbereichen gesetzliche Massnahmen zu Gleichstellung der Behinderten forderte. Für…

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Schweizer Politik

Keine schweizweiten autofreien Sonntage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Trotzdem wollen die Initianten für «autofreie Erlebnistage» weiterkämpfen. In den letzten Jahren hatten verschiedene rot-grüne Initiativen zur Verkehrspolitik Schiffbruch erlitten. Auch verschiedene Standes-Initiativen, welche autofreie Tage forderten, blieben chancenlos. Obgleich die aktuelle Volksinitiative weniger radikal daher kam, war das Verdikt des Stimmvolkes deutlich, autofreie «Erlebnistage» wird es weiterhin bloss auf lokaler oder regionaler Ebene geben.…

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Schweizer Politik

Mieterschutz-Initiative abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Doch die Mieterschutz-Debatte geht weiter: Die Bürgerlichen werten das Votum als ersten Schritt zur Einführung einer Marktmiete. Die Schweiz ist ein Volk von Mietern: Rund 70 Prozent leben hierzulande in Mietwohnungen. Deshalb spielen Mietfragen eine wichtige Rolle. Dass das noch gültige Mietrecht Mängel aufweist, darin sind sich alle einig. Die Ankoppelung der Mieten an die…

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Schweizer Politik

Kein verfassungsmässiges Recht auf Lehrstellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 In keinem Kanton fand das Begehren der Gewerkschaftsjugend und weiterer Jugendverbände Zustimmung. In einem waren sich Gegner und Befürworter der Volksinitiative «für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)» einig: Das duale System – die gleichzeitige Ausbildung in Gewerbeschule und Lehrbetrieb – ist ein wichtiger Eckpfeiler der Schweizer Bildungspolitik. Genügend und qualitativ hochstehende Ausbildungsplätze wollen alle – doch…

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Schweizer Politik

Gesundheits-Initiative haushoch unterlegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Diese verlangte Krankenkassen-Beiträge nach Einkommen und Vermögen und wollte auch Mehrwertsteuer-Prozente beiziehen. Nach einem verwirrlichen Zahlenstreit folgte der Souverän dem Bundesrat und einer breiten bürgerlichen Phalanx. Diese hatten vor immer neuen Steuererhöhungen gewarnt, die am Ende auch die Schwächeren getroffen hätten. Sie vermissten in der Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) jeden Anreiz zur Kostensenkung und…

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Schweizer Politik

Recht auf Lehrstellen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Regierung und Parlamentsmehrheit geht die Initiative zu weit. In einem sind sich Gegner und Befürworter der Volksinitiative «für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)» einig: Das duale System – die gleichzeitige Ausbildung in Gewerbeschule und Lehrbetrieb – ist ein wichtiger Eckpfeiler der Schweizer Bildungspolitik. Genügend und qualitativ hochstehende Ausbildungsplätze wollen alle. Uneinig ist man sich allerdings über…

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Schweizer Politik

Abstimmungen: Volk unterstützt Regierungspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Damit erhält die Linke gleich mehrere schallende Ohrfeigen, Regierung und bürgerliche Mehrheit obsiegen. Noch liegen die definitiven Resultate nicht vor, doch alle Volksabstimmungen sind deutlich gescheitert. Die im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführten Hochrechnungen kommen zu klaren Resultaten: Weder dem schnellen noch dem langsamen Ausstieg aus der Kernenergie stimmten die Schweizerinnen und Schweizer…

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Schweizer Politik

Schlankheitskur für Armee und Bevölkerungsschutz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Zwei Bürgerkomitees hatten dagegen Referenden ergriffen. Sie wollten Armee und Bevölkerungsschutz auf dem Stand von heute belassen. Die Armee und der Bevölkerungsschutz der Schweiz sollen kleiner, flexibler und moderner werden. Das Stimmvolk hat mit seinem deutlichen Ja grünes Licht zu zwei tiefgreifenden Reformen gegeben: Armee XXI (Armee 21) und Bevölkerungsschutz XXI. Ein Nein wäre für…

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Schweizer Politik

Metzler: Genf soll deutschen Polizeieinsatz bezahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2003 Für die Justizministerin können diese Kosten nicht automatisch zu Lasten der Bundeskasse gehen. «Ich persönlich bin der Meinung, dass die Rechnung für den Einsatz der deutschen Polizeikräfte vom Kanton Genf zu bezahlen ist», sagte Bundesrätin Ruth Metzler in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Diese Frage müsse im Bundesrat und mit den Genfer Behörden…

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