Cluster: Swiss Abroad

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Presseschau vom 17.10.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2003 Die Schweizer Presse ist sich einig, dass die UNO-Resolution erst ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. «Bush gewinnt, die UNO verliert», titelt die NEUE LUZERNER ZEITUNG und fügt an: «Im fünften Anlauf haben sie es geschafft, dass die US-Besatzungstruppe nun zu einer internationalen Friedenstruppe mit UNO –Mandat umfirmiert wird.» Zu einem billigen Preis,…

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Schweizer Politik

Bolivien: Schweizer Hilfsprojekte sistiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2003 Vertreter von Hilfsorganisationen und des Bundes gehen davon aus, dass die vor Ort tätigen Schweizer nicht direkt gefährdet sind. Bolivien ist ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungs-Zusammenarbeit. Die Schweiz ist seit 1969 in diesem Land engagiert. Die Projekte konzentrieren sich auf das Hochland und die angrenzenden Täler. Bolivien gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas und wird…

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Schweizer Politik

Israelis und Palästinenser offiziell nicht begeistert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2003 Das Papier sei nicht offiziell, betonte Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Die USA wollten nicht Stellung nehmen. Das PLO-Exekutivkomitee brandmarkte die Friedensinitiative ehemaliger palästinensischer Minister und linker Oppositionspolitiker aus Israel; nur das Exekutivkomitee selbst sei zu solchen Verhandlungen ermächtigt. Faruk Kaddumi, Chef des politischen Departements bei der PLO, sprach von einer Nebensächlichkeit. Andere Exekutivkomitee-Mitglieder kritisierten das Entgegenkommen…

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Schweizer Politik

Deutschland – Schweiz: Gutes Verhältnis bestärkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2003 Im Zentrum des Treffens standen die bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU und die deutsche Unterstützung von Schweizer Anliegen. Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey weilte am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch bei ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer in Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die europäische Integration, namentlich die zweiten bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU. Der deutsche Aussenminister sprach sich dabei…

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Schweizer Politik

Die Schweiz setzt auf Partnerschaft für Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2003 Dies bekräftigten Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Samuel Schmid am Montag an einem Treffen mit NATO-Generalsekretär George Robertson in Bern. Die Schweiz sei ein Land, das auf Krisen zugehe und nicht einfach abwarte, lobte Robertson die Schweiz vor den Medien in Bern. «Darum begrüsse ich die Anstrengungen der Schweiz im Programm Partnerschaft für Frieden», sagte…

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Schweizer Politik

«Schweizer Dokument» für Frieden im Nahen Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2003 Der Entwurf wurde in Jordanien von Israelis und Palästinensern finalisiert. Die Schweiz hat das Treffen finanziell unterstützt. In Jordanien am Toten Meer haben über das Wochenende rund 40 israelische Intellektuelle, Oppositionspolitiker und palästinensische Persönlichkeiten einen Entwurf zu einer symbolischen Friedens-Vereinbarung festgeschrieben. Der von der israelischen Presse als «Genfer Dokument» bezeichnete Entwurf wird von der Schweiz…

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Schweizer Politik

Die Zusammenarbeit zwischen Schweiz und NATO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2003 Diese Kooperation entspricht laut VBS den strategischen Zielen der Schweiz und trägt zur Sicherheit bei. Durch die Zusammenarbeit mit der NATO erhöhe sich die Effizienz der Armee und verbessere sich die Risikobewältigung, heisst es auf der Website des Departmentes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die Schweiz stieg im November 1996 als 27. und bisher…

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Schweizer Politik

Wahlen 03: SVP bleibt Spitzenreiterin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Gemäss dem jüngsten SRG SSR Wahlbarometer 03, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, sind noch viele Wählende unentschlossen. Das 7. und letzte Wahlbarometer signalisiert einmal mehr Konstanz: Wählerstärkste Partei bleibt die Schweizerische Volkspartei (SVP), 25,3% der Befragten wollen der Partei um den Exponenten Christoph Blocher ihre Stimme geben. Weiterhin Platz 2 belegen die Sozialdemokraten…

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Schweizer Politik

Mehr direkte Demokratie für die EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Als Modell könnte die Schweiz mit ihren Erfahrungen in direkter Demokratie dienen. In einigen EU-Staaten wird derzeit überlegt, die Bürgerinnen und Bürger über die künftige Verfassung der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Der Verfassungs-Entwurf selbst schlägt zudem – ähnlich dem Schweizer System – die Möglichkeit von Initiativen vor. Eine Gruppe von EU-Politikern nutzte die Chance…

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Schweizer Politik

Auch Volksreferendum gegen Steuerpaket

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaften geht mit ihrer inhaltlichen Kritik weiter als die Kantone. Dem Steuerpaket des Bundes weht ein kalter Wind entgegen. Nach dem so genannten Kantons-Referendum kam nun auch ein Volks-Referendum gegen die Vorlage zu Stande. Ein Komitee aus Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaften reichte am Donnerstag 63’583 Unterschriften gegen die Sparvorlage…

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