Cluster: Swiss Abroad

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Das vereinte Europa wird föderalistisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Das europäische Projekt hat Ähnlichkeiten mit der Schweiz. Am letzten Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der zehn EU-Beitrittskandidaten-Länder über die zukünftige Form des politischen Europas diskutiert. Wichtigstes Ergebnis des Treffens in Rom: Das vom Europäischen Konvent, einer Vorbereitungs-Kommission, präsentierte Projekt scheint akzeptiert zu sein. Es geht jetzt nur noch um…

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Schweizer Politik

Parteien-Landschaft Schweiz – kein Sonderfall

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2003 Trotzdem stelle das Parteiensystem in der Schweiz keinen Sonderfall dar, kommen Politologen der Universität Bern zum Schluss. Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es zudem in der Schweiz weder starke linksextreme noch starke rechtsextreme Parteien. Die Autoren der am Mittwoch veröffentlichten Studien führen dies auf historische Entwicklungen und die Volksrechte zurück. Besonderheiten, aber…

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Schweizer Politik

Der Weg zur EU-Verfassung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2003 «Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden», heißt es in der so genannten Erklärung von Laeken. Ein Jahr zuvor war der Versuch einer umfassenden Reform auf dem Gipfeltreffen in Nizza Ende 2000 noch gescheitert. Der Weg zur EU- Verfassung: 7.-9.12.2000: Auf dem EU-Gipfel von Nizza wird die «Charta derGrundrechte der Europäischen Union» proklamiert, die…

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Schweizer Politik

Der Abschied fällt nicht leicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2003 Vreni Spoerry, Claude Frey, Rosmarie Dormann und Ruedi Baumann blicken im Gespräch mit swissinfo zurück auf ihre Zeit unter der Bundeshauskuppel. Ganze 20 Jahre hat sie im Parlament debattiert, verhandelt und argumentiert – die Zürcher Freisinnige Vreni Spoerry. Zwölf davon als Nationalrätin, die letzten acht im Ständerat. Nun ist endgültig Schluss. Mit dem Erreichen des…

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Schweizer Politik

Politiker: Von der Dreistigkeit bis zur Delinquenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2003 Obwohl es im Bundeshaus unterschiedliche Meinungen dazu gibt, ist eine gewisse Besorgtheit spürbar. Der Tessiner Nationalrat Meinrado Robbiani hebt die Arme zum Himmel und seufzt: «Ich weiss nicht, was ich sagen soll.» Er schämt sich offensichtlich ein wenig über das schlechte Image, das drei seiner Ratskollegen dem Südschweizer Kanton bescheren. Der jüngste Fall Der 47-jährige…

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Schweizer Politik

Sparen wollen alle – aber wie viel?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2003 Die Regierung wollte das Bundesbudget ab 2006 jährlich um 3,3 Milliarden Franken entlasten. Nun sollen es 2,8 sein. Die Bilanz von Finanzminister Kaspar Villiger hat positive und negative Elemente: «Positiv ist, dass es das Parlament tatsächlich fertig gebracht hat, in einer Session ein derartiges Paket zu behandeln», sagte Villiger gegenüber swissinfo. Das Negative: «Es sind…

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Schweizer Politik

Demokratie: Die Mehrheit beteiligt sich nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2003 Wird die Demokratie zum Hobby einer Minderheit? «Wahlen? Interessieren mich nicht.» Oder: «Es hat gar keinen Sinn, wählen zu gehen. Die Politiker machen sowieso, was sie wollen.» Dies sind geläufige Sätze von Bürgern, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Seit 30 Jahren bildet diese Personengruppe in der Schweiz die Mehrheit. Hier nur ein Beispiel,…

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Schweizer Politik

Neuer Finanzausgleich bereinigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2003 Die NFA will den Föderalismus stärken und das Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen verringern. Die Stimmberechtigten können voraussichtlich 2004 darüber entscheiden. In Abwesenheit von Finanzminister Kaspar Villiger und ohne grosses Aufsehen hat der Ständerat, die Kleine Kammer, am Mittwoch die Differenzen des oft als Jahrhundert-Vorlage gepriesenen neuen Finanzausgleichs eliminiert. Sie schloss sich nach kurzer…

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Schweizer Politik

Wahlkampf ohne heisse Themen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2003 Im Vorfeld der Wahlen streiten sich die Parteien hauptsächlich um die Zusammensetzung der Landesregierung, des Bundesrats. Seit letztem Oktober liefert das Berner GfS-Forschungsinstitut Zahlen zu den Parteistärken vor den eidgenössischen Erneuerungswahlen. Zusätzlich wurde bei diesen Umfragen jeweils auch gleich ein Sorgenbarometer der Schweiz erstellt. Dabei dominieren die Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Auch weit oben im…

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Schweizer Politik

Die Forschung rettet das Wesentliche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2003 Das Parlament hat eine jährliche Zunahme der Ausgaben von 5 Prozent zugelassen. Betroffene Kreise hatten 10 Prozent gefordert. «Bildung ist eine der Grundaufgaben des Staates», hatte die Christdemokratin Kathy Riklin im Sommer erklärt, als das Geschäft erstmals in den Räten besprochen wurde. Diesem Grundsatz haben sich nun die Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschlossen. Trotz dem milliardenschweren…

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