Cluster: Swiss Abroad

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Goldreserven bleiben unangetastet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2002 Damit muss die Politik erneut über die Bücher und neue Lösungen präsentieren. Wie sollen die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank verwendet werden? – Zwei Vorschläge standen den Stimmenden zur Auswahl: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte, dass die gesamten 20 Mrd. Franken der AHV zugute kommen. Regierung und Parlamentsmehrheit befürworteten eine Dreiteilung: Ein Drittel für die AHV,…

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Schweizer Politik

Kantonale Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2002 Der Sondierstollen am Wellenberg stiess in Nidwalden auf klare Ablehnung. Die Genossenschaft für nukleare Entsorgung (GNW), welche den Sondierstollen bauen wollte, äusserte Bedauern über den Entscheid des Nidwaldner Stimmvolks. Sie werde den Wellenberg von sich aus nicht weiter verfolgen, gab die GNW bekannt. Der Entscheid, ob der Wellenberg grundsätzlich aufzugeben sei, müsse den politischen Behörden…

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Schweizer Politik

Abstimmung über drei Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2002 Sie befinden über zwei Vorschläge zur Verwendung von 20 Mrd. Franken aus den Goldreserven und über die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes. Unter dem Bundesplatz in Bern lagert viel Gold. 1300 Tonnen davon werden für die Beeinflussung des Wechselkurses nicht mehr benötigt. Am 22. September entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie es verwendet werden soll. Goldinitiative: Alles…

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Schweizer Politik

Armee XXI auf der Zielgeraden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2002 Die Armee bleibt regional verankert, und die Rekrutenschule dauert zwischen 18 und 21 Wochen. Zwei Drittel der Rekruten werden in Zukunft eine 21-wöchige Grundausbildung absolvieren. Betroffen sind Soldatinnen und Soldaten der Infanterie, mechanisierten Infanterie, Panzertruppen, Artillerie und Transporttruppen. Rekruten, welche für 18 Wochen einrücken, müssen einen zusätzlichen siebten Wiederholungskurs absolvieren. Damit sei die Gerechtigkeit zwischen…

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Schweizer Politik

Keine Illusionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2002 Ein allfälliger Regierungswechsel in Berlin dürfte dies kaum ändern. Der Spielraum ist zu klein. Die Schweiz hat es derzeit nicht einfach mit ihrem nördlichen Nachbarland. Zum einen das Seilziehen um das Fluglärmabkommen, wo Verkehrsminister Kurt Bodewig Druck macht. Zum anderen die neuen bilateralen Verhandlungen über die Zinsbesteuerung, wo der deutsche Finanzminister Hans Eichel auf einen…

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Schweizer Politik

Positive Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2002 Die Schweiz konnte sich politisch mehr Gehör verschaffen und geniesst international grössere Aufmerksamkeit. Der warmherzige Empfang der Schweiz in der UNO sei das eindrücklichste Erlebnis gewesen, sagte Aussenminister Deiss zum Abschluss seiner USA-Reise. Höchst erfreulich aus aussenpolitischer Sicht sei aber auch, dass er im Rahmen der Generalversammlung mehr als 20 bilaterale Gespräche habe führen können.…

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Schweizer Politik

Erleichterte Einbürgerung junger Ausländer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2002 SVP und Schweizer Demokraten haben das Referendum angekündigt. Mit der Reform der Bürgerrechts-Gesetzgebung soll im Wesentlichen die erforderliche Wohnsitzdauer von einbürgerungs-willigen Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation in der Schweiz um vier auf acht Jahre verkürzt werden. Zudem soll ein Einbürgerungsrecht für Ausländer der dritten Generation von Geburt an verankert werden. Gleichzeitig soll ein Beschwerde-Verfahren…

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Schweizer Politik

Schweizer Tamilen hoffen auf Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2002 Im seit 1983 geführten blutigen Konflikt zwischen Regierung und Befreiungstigern starben 64’000 Menschen. Die Gespräche sollen drei Tage dauern und finden auf neutralem Boden statt: im thailändischen Sattahip bei Bangkok. Sie sollen dem 19 Jahre alten Konflikt zwischen der Regierung Sri Lankas und den tamilischen Befreiungstigern Tamil Eelam (LTTE) ein Ende setzen. Das Treffen kam…

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Schweizer Politik

Feiern und abstimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2002 Das Motto «tanzen, trinken, abstimmen» lockte in Zürich weit über 1000 Personen an. Zürich, Industriequartier. Ein Scheinwerfer bestrahlt grell die Plexiglas-Urne in der Toni-Molkerei. Ein junger Mann betritt im Takt der Techno-Beats den Scheinwerferkegel, schwenkt gekonnt das Stimmcouvert und lässt es nach kurzem Zögern locker in die Urne fallen. Die staatsbürgerliche Performance ist bühnenreif und…

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Schweizer Politik

Noch ist nichts entschieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Sep. 2002 Die Volksabstimmung findet am 22. September statt. Zum dritten Mal fragte das GfS-Forschungsinstitut im Auftrag der SRG SSR idée suisse die Stimmberechtigten, wie sie sich entscheiden würden, wenn heute die Abstimmung über Goldinitiative und Gegenvorschlag wäre. Das Ergebnis: Weiterhin, wie bereits bei den vorherigen Umfragen, liegt der Gegenvorschlag vorn. 50% (-3%) wären für den Gegenvorschlag…

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