Cluster: Swiss Abroad

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Gleiche Rechte für Behinderte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Das neue von der Regierung vorgelegte Behindertengesetz konkretisiert die von der revidierten Verfassung geforderte Beseitigung der Benachteiligungen. Gleichzeitig ist es die Antwort der Regierung auf die hängige Volksinitiative sowie zwei parlamentarische Vorstösse. Die Eckdaten Für den öffentlichen Verkehr will die Regierung künftig technische Vorschriften über die behindertengerechte Ausgestaltung von Bahnhöfen, Haltestellen, Fahrzeugen und Informationssystemen erlassen.…

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Schweizer Politik

Bundeshilfe für wirtschaftlich schwache Regionen soll verlängert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Ein befristeter Erlass von 1995 erlaubt es dem Bund, Investitionsvorhaben in strukturschwachen Regionen mit Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen und Steuererleichterungen zu fördern. Bis zum 10. August dieses Jahres können sich Kantone, Parteien und Organisationen dazu äussern, ob der in veränderter Form bis Ende 2006 verlängert werden soll. Heute sieht der Bundesbeschluss nur die Unterstützung einzelner Betriebe vor.…

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Schweizer Politik

Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Es stellt sicher, dass schweizerische Unternehmen im Verhältnis zu ihren Konkurrenten aus anderen Industriestaaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden. Das Parlament muss das Abkommen gutheissen, bevor es der Bundesrat ratifizieren kann, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Bundesrat Pascal Couchepin hatte das Abkommen am 14. April in Skopje unterzeichnet. Der Bundesrat erachtet das Abkommen als…

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Schweizer Politik

Kantonsparlament genehmigt Rahmenkredit für Opernhaus Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 In der Opernhaus-Debatte des Kantonsrates herrschte ein seltener parteienübergreifender Konsens: Der Betrieb der Opernhaus Zürich AG wird damit in den nächsten sechs Spielzeiten mit fast 59 Millionen Franken jährlich unterstützt. Nur eine Minderheit innerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wehrte sich gegen die «zu hohen Subventionen», hatte allerdings keine Chance mit ihrem Nichteintretens-Antrag. Das Zürcher Opernhaus…

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Schweizer Politik

Europafrage im Zentrum der Sommersession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Wohl eher routinemässig werden beide Räte den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 1999 behandeln. Auch die Diskussion über die Legislaturziele 1999 bis 2003 unter dem Motto «offen und kooperativ nach aussen – attraktiv und lebenswert im Innern» – dürfte keine hohen Wellen werfen. Wie weiter nach den Bilateralen? Ganz anders die Volksinitiative «Ja zu Europa», denn…

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Schweizer Politik

Mehrheit der Nationalräte will «strategisches Ziel» EU-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Über 60 Prozent der Nationalratsmitglieder wünschen den Beitritt als strategisches Ziel. Eine starke Minderheit – 48,5 Prozent -will sogar weiter gehen und einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nennen. Dies zeigte eine Umfrage unter den 246 Parlamentariern, welche die welsche Zeitung «Le Temps» am Samstag (03.06.) publizierte. Von ihnen nahmen allerdings nur 147 an…

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Schweizer Politik

Armeeleitbild XXI setzt auf Module

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2000 «Keine Armee der Welt kennt eine solche Organisation», sagte Brigadier Ulrich Zwygart, Projektleiter des Armeeleitbilds XXI, in einem Zeitungs-Interview vom Samstag (03.06.) zum geplanten modulartigen Aufbau der Armee. Dieser sieht vor, dass kleinere Einheiten, Bataillone und Abteilungen je nach Aufgabe zusammengestellt und von Einsatzstäben geführt werden. Wie Zwygart auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, sollen…

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Schweizer Politik

Bundesrat Leuenberger in Sao Paolo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2000 Am Donnerstag eröffnete Leuenberger gemeinsam mit Vertretern der brasilianischen Industrieverbände das schweizerisch-brasilianische «Zentrum für umweltverträglichere Produktionstechniken» (Cleaner Production Center) in São Paulo. Später eröffnet Leuenberger zudem das Kultur- und Tourismusfestival «Suiça 2000», das den ganzen Monat Juni in São Paulo stattfindet. Wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) weiter mitteilte, wird…

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Schweizer Politik

SBV-Präsident Sandoz tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2000 Sandoz bestätigte einen entsprechenden Bericht der «BauernZeitung». Zwei Amtsperioden seien genug, begründete der 57-jährige FDP-Nationalrat seinen Schritt. Sandoz, der den Dachverband der Schweizer Wirtschaft seit 1992 leitet, gab seinen Entscheid diese Woche dem Vorstand bekannt. swissinfo und Agenturen

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Schweizer Politik

Bundesrat modifiziert Gegenvorschlag zu EU-Initiative nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2000 Das Parlament soll entscheiden, ob es den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu Europa» aktualisieren oder darauf verzichten will. Der Bundesrat ist am Mittwoch zu seinem ursprünglichen Gegenvorschlag zurückgekehrt. Der Bundesrat befand sich in einer Zwickmühle. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Zustimmung zur Initiative und fordert den Bundesrat auf, vor Ende 2003 Beitrittsverhandlungen mit…

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