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Neue Gerichte sollen Bundesgericht entlasten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2001 Die chronische Überlastung von Bundesgericht und Eidgenössischem Versicherungsgericht (EVG) könne nicht länger hingenommen werden, sagte Bundesrätin Ruth Metzler am Donnerstag (01.03.) in Bern. Deshalb hat der Bundesrat die Revision der Bundesrechtspflege verabschiedet. Zwei neue Gerichte Der Bundesrat will ein Bundesstraf-Gericht mit 40 bis 70 Stellen schaffen. Es soll als Vorinstanz das Bundesgericht besonders bei den…

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Staatsanwalt will Franco della Torre einvernehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2001 Della Torre hatte diese Woche nach den Hausdurch-suchungen über seinen Tessiner Anwalt verlauten lassen, dass er mit dem Zigarettenschmuggel nichts zu tun habe, aber bereit sei, mit Scelsi zu reden. Scelsi wird den Antrag auf ein Verhör in der Schweiz demnächst stellen. Für Scelsi handelt es sich bei Della Torre um einen Drahtzieher, der über…

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Spionage-Gelder über Schweizer Konten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2001 Dass ein Teil der 996’000 Franken, welche Russland dem US-Doppelagenten Hanssen bezahlte, über die Schweiz geflossen ist. Dies zeigen am Dienstag (01.03.) veröffentlichte Unterlagen eines Gerichtes im US-Bundesstaat Virginia. Schweiz zu riskant fürs Geldwaschen Laut dem Nachrichtenmagazin «Facts» schien dem Mitte Februar enttarnten FBI-Mann der Weg über die Schweiz dann doch zu unsicher. Er warnte…

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Fussball-Blamage auf Zypern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2001 Was die Schweizer Nationalmannschaft auf Zypern ablieferte, kann als die schlechteste Leistung seit Jahren bezeichnet werden. Die Schweizer spielten im sechsten Spiel unter Trossero katastrophal. Die Frage stellt sich, wie diese SFV-Auswahl in der WM-Ausscheidung überhaupt noch einen Blumentopf gewinnen will. Wird nicht in Kürze ein Mannschaftsgefüge erkennbar, ist für die WM-Qualifikation mit den kommenden…

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U21-Nati war in Marokko

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2001 Die vom einheimischen Schiedsrichter bevorteilten Nordafrikaner glichen erst in der 95. Minute zum 2:2 aus, als das Team von Trainer Köbi Kuhn nach den Roten Karten gegen Muff (Basel) und Friedli (Yverdon) auf neun Mann dezimiert war. Im ruppigen Test, der keineswegs einem «Freundschaftsspiel» entsprach, mussten Muff und der Einheimische Dianie bereits nach einer halben…

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Vorbildlicher Kampf gegen Zigaretten-Schmuggel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2001 Staatsanwalt Giuseppe Scelsi habe sich am Dienstag (27.02.) telefonisch bei der Bundesanwaltschaft (BA) ausdrücklich für die sehr enge Zusammenarbeit mit der BA, der Bundeskriminalpolizei sowie der Polizei der Kantone Tessin und Waadt bedankt, sagte BA-Sprecher Hansjörg Mark Wiedmer. Scelsi werde die sehr gute Zusammenarbeit auch der italienischen Antimafiakommission mitteilen. Im vergangenen Jahr hatte der italienische…

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Drei Teams vor dem Out

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2001 Bern, Kloten und den Lions fehlt noch je ein Sieg für die Playoff-Halbfinals. Alle drei blieben in ihren Viertelfinal-Serien siegreich. Die Kloten Flyers gewannen in Zug mit 3:1, die ZSC Lions schlugen Rapperswil 2:0 und Bern besiegte Davos 3:2 nach Penalty-Schiessen. Qualifikations-Sieger Lugano bekundet mit Fribourg weiterhin erstaunliche Mühe: Die Tessiner beanspruchten für ihren 3:2-Sieg…

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Verbot für islamisches Kopftuch an Schule nicht EMRK-widrig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2001 Die Beschwerdeführerin war 1990 vom Regierungsrat des Kantons Genf zur Primarschullehrerin ernannt worden. 1991 konvertierte sie vom Katholizismus zum Islam und trug später drei Jahre lang während des Unterrichts das islamische Kopftuch. 1996 untersagten ihr die Genfer Behörden, das Kopftuch während ihrer beruflichen Tätigkeit weiter zu tragen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid 1997. Der Europäische…

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Schuld ist keine Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2001 Dies hielt das Bundesgericht in einem am Dienstag (27.02.) veröffentlichten Urteil zum neuen Scheidungsrecht fest, das nicht mehr auf dem Verschuldensprinzip beruht. Es ging um den Fall eines Ehepaars, das nach fast 30-jähriger Ehe in zweiter Instanz vom St. Galler Kantonsgericht geschieden wurde. Dabei wurde der Ehemann unter anderem verpflichtet, seiner Frau bis zu deren…

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Amerikanisches Lob für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2001 In den 24 Seiten zur Schweiz wird aber auch Kritik laut. Berichte von Nichtregierungs-Organisationen wiesen auf gelegentliches Fehlverhalten der Polizei gegenüber Ausländern, besonders Asyl Suchenden hin, inklusive willkürlicher Haft. Teile der Zivilbevölkerung tätigten verbalen Missbrauch gegenüber Ausländern, heisst es weiter. Kritik an Israel und China In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht verurteilte das US-Aussenministerium in ungewöhnlich deutlicher…

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