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Trotz Tschetschenien-Krieg: Schweizer Finanzhilfe an Russland wird nicht sistiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 1999 Die Schweizer Regierung will die Finanzhilfe an Russland nicht sistieren. Sie lehnt eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat ab. Die Sistierung ist nach Ansicht der Regierung nicht das angemessene Mittel, um dem Aufruf an Russland, unbeteiligte und unschuldige Menschen in Tschetschenien zu schonen, Nachachtung zu verschaffen. Gemäss dem Bundesbeschluss über die Osteuropahilfe ist die Regierung…

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Valentin Roschacher wird neuer Bundesanwalt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 1999 Der Bundesrat hat Valentin Roschacher zum neuen Bundesanwalt gewählt. Der Nachfolger von Carla del Ponte ist stellvertretender Leiter der kriminalpolizeilichen Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen (BAP). Er wird das Amt am 1. März nächsten Jahres antreten, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag (20.12.) bekannt gab. Der 39-jährige Roschacher ist der erste Chef…

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Schweiz und Deutschland streben engere Zusammenarbeit bei Bekämpfung der Kriminalität an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 1999 Die Schweiz und Deutschland wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stärker zusammenarbeiten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Bundesrätin Ruth Metzler (l.) und der deutsche Innenminister Otto Schily (r.) am Freitag (17.12.) in Berlin unterzeichnet haben. Ausserdem sieht die Erklärung beider Länder eine verstärkte Kooperation bei der polizeilichen Rechtshilfe vor. Zuvor hatten…

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Besuch von Justizministerin Ruth Metzler in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 1999 Bundesrätin Metzler ist zum Auftakt ihres zweitägigen Antrittbesuches in Berlin am Donnerstag (16.12.) mit der deutschen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zu einem Abendessen zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen Justizfragen beider Länder. Informationsaustausch Bei der rund zweistündigen Zusammenkunft im informellen Rahmen habe es einen sehr guten Austausch über die Justizreformen in Deutschland und der Schweiz gegeben,…

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Fall Bofors: Weitere Unterlagen an Indien übergeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 1999 Die Schweiz hat Indien im Rahmen eines seit 1990 laufenden Rechtshilfeverfahrens eine zweite Tranche von Unterlagen im Fall Bofors übergeben. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD am Donnerstag (16.12.) mitteilte, war zuvor eine letzte Beschwerde gegen die Übergabe zurückgewiesen worden. Indien hatte bereits am 27. Januar 1997 einen grossen Teil der in der Schweiz…

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Bundesgericht setzt neuen Massstab für das Delikt Kreditkartenmissbrauch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Die Banken müssen bei der Abgabe von Kreditkarten die Karteninhaber genauer unter die Lupe nehmen. Kreditkartenbetrüger können sonst nicht bestraft werden. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts in Lausanne genügt es nicht, bloss die Adresse des Gesuchstellers und dessen Betreibungsauszug zu prüfen. In dem vom Bundesgericht beurteilten Fall hatte ein zahlungsunfähiger Mann aus der Westschweiz bei…

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Historiker-Streit: Professor Hofer verliert vor Bundesgericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 1999 Die Verurteilung des Berner Historikers Walther Hofer wegen übler Nachrede gegenüber dem verstorbenen Zürcher Anwalt Wilhelm Frick bleibt aufrechterhalten. Das Bundesgericht hat es wie zuvor die Zürcher Justiz abgelehnt, den Historiker im Rahmen eines Revisionsprozesses zu rehabilitieren. Der Streit geht auf einen Beitrag Hofers in der «Neuen Zürcher Zeitung» von 1983 zurück. Der Historiker hatte…

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Flexibilisierung der Stellung des Bundespersonals beschlossen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 1999 Der Bund kann künftig aus schweren wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen Personal im grossen Stil entlassen. Der Ständerat hiess am Montag (13.12.) das neue Bundespersonalgesetz (BPG) gut. Es bringe die notwendige Flexibilisierung des Personalrechts und trage dem Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung. Der Ständerat hiess als Zweitrat das neue Personalrecht für die rund 105’000 Bundesangestellten…

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Neue Aidsmedikamente zeigen ihre Wirkung – weniger Todesfälle und neue Erkrankungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 1999 Neue und hochaktive Medikamente haben die Zahl neuer Aidsfälle und die Sterblichkeit in der Schweiz in den letzten Jahren weiter gesenkt. Ein rückläufiger Trend ist seit einigen Jahren auch bei den neuen HIV-Infektionen festzustellen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur epidemiologischen Situation Ende 1998 festhält. Die Zahl der jährlich neu diagnostizierten Aidsfälle ist laut…

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Trotz Bergier-Bericht: Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist noch nicht abgeschlossen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 1999 Mit der Veröffentlich der Berichte des Volcker-Komitees (06.12.) und der Bergier-Kommission (10.12.) sind zwei wichtige Etappen bei der Aufarbeitung der schweizer Weltkriegsvergangenheit abgeschlossen. Gleichwohl stehen für Banken, Behörden und Wissenschaft weitere grosse Aufgaben auf diesem Gebiet an. Die weiteren Schritte – Der 1,25 Milliarden schwere Bankenvergleich, mit dem die Sammelklagen gegen die Schweizer Banken beigelegt…

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