Besuch von Justizministerin Ruth Metzler in Deutschland

Bundesrätin Metzler (Bild) ist zum Auftakt ihres zweitägigen Antrittbesuches in Berlin mit der deutschen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zu einem Abendessen zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen Justizfragen beider Länder.

Bundesrätin Metzler ist zum Auftakt ihres zweitägigen Antrittbesuches in Berlin am Donnerstag (16.12.) mit der deutschen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zu einem Abendessen zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen Justizfragen beider Länder.

Informationsaustausch

Bei der rund zweistündigen Zusammenkunft im informellen Rahmen habe es einen sehr guten Austausch über die Justizreformen in Deutschland und der Schweiz gegeben, wie Metzlers persönlicher Mitarbeiter, Stefan Wyer, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Däubler-Gmelin informierte dabei ihre Schweizer Amtskollegin über die Entwicklung der am EU-Gipfel von Tampere beschlossenen Schritte für einen einheitlichen europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Deutschland habe grosses Interesse daran gezeigt, dass die Schweiz so weit als möglich in den Prozess einbezogen werde, sagte Wyer weiter.

Metzlers zweitägiger Besuch in Deutschland sei eine Fortsetzung des Innenministertreffens von vier Nachbarländern der Schweiz auf dem Bürgenstock vom August. Dort hatten die Minister betont, dass ein gut funktionierender Informationsaustausch und gemeinsame Lagebeurteilungen für eine wirksame Verbrechensbekämpfung wichtig seien.

Deutschland habe bei dem Treffen Metzlers mit Däubler-Gmelin am Donnerstag grosses Interesse an einem Informationsaustausch beider Länder bei der Geldwäscherei gezeigt. Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) lud ihre deutsche Kollegin zu einem Gegenbesuch in der Schweiz ein. Ein Datum sei noch nicht festgelegt worden, erklärte Wyer.

Zuvor hatte Bundesrätin Metzler den Reichstag besucht. Im Rahmen einer Sonderführung konnte sie von der Kuppel des deutschen Parlamentes die Aussicht über Berlin geniessen.

Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung

Heute Freitag kommt Metzler mit dem deutschen Innenminister Otto Schily zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammen. Dabei wird nach Angaben der Schweizer Botschaft in Berlin auch über den Vorschlag beraten, gemeinsam mit Österreich renitente Asylsuchende in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Ausserdem sollen das Rückkehrerprogramm für Kosovo und Probleme mit Transitstaaten bei der Rückführung von Flüchtlingen zur Sprache kommen. Im Anschluss an die Gespräche wollen Metzler und Schily eine gemeinsame Erklärung über eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der polizeilichen Rechtshilfe unterzeichnen.

Bei der Berliner Visite handelt es sich um Metzlers letzten Antrittsbesuch bei der Regierung eines Nachbarlandes. Im Sommer hatte sie bereits Italien, Frankreich, Liechtenstein und Österreich besucht.

SRI und Agenturen