Schweizer Politik

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Diese Schweizer Politiker haben Twitter kapiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2017 US-Präsident Donald Trump, wie er twittert und lebt. Und regiert. In diesem Tweet macht er die Justiz lächerlich: Im Jahr 2017 sind Twitter-Profile auch bei Schweizer Politikerinnen und Politikern keine Seltenheit mehr. Viele Nationalräte lancieren wichtige Ankündigungen über den Kurznachrichtendienst oder präsentieren sich auf Wahlkampftour mit Fotos. Oder lassen Dampf ab, wie dieser Tweet «Made…

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Reden Sie mit!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2017 Es ist nicht das erste Mal, dass das Stimmrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Frage gestellt wird. Zuletzt war dies 2015 der Fall, als die fünfte Schweiz bei einer Abstimmung das Zünglein an der Waage spielte. Dies bei einem Geschäft, das sie gar nicht direkt betraf: Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG). Damals twitterte…

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Die erste Reise führt – theoretisch – ins Nachbarland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2017 Die Schweiz und Österreich pflegen freundschaftliche Beziehungen. Und einen vielbetonten Brauch, mit dem sie es aber nicht immer so genau nehmen.

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«Wiedereingliederungs-» statt Invaliden-Versicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2017 Wer einmal eine IV-Rente bezieht, tut das oft für immer. Zu oft, findet Gesundheitsminister Alain Berset. Er will die Invaliden-Versicherung zu einer «Wiedereingliederungs»-Versicherung machen. So konzentriert sich die nächste IV-Revision beispielsweise auf Jugendliche mit psychischer Beeinträchtigung. Sie sollen nicht als IV-Rentner und –Rentnerinnen ins Leben starten müssen, findet Berset. Es gehe in dieser IV-Revision um…

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«Ein Plan B zur USR III ist in sechs Monaten bereit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2017 Der emeritierte Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Freiburg, Bernard DafflonExterner Link, gilt als einer der ausgewiesensten Experten des Landes auf seinem Gebiet. Wie die Mehrheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen (59,1%) hat er am vergangenen Sonntag «Nein» gesagt zur dritten Unternehmenssteuerreform (USR III). Im Unterschied zu Finanzminister Ueli Maurer hält er eine Abschaffung der…

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Brüssel erteilt Bern gute und schlechte Noten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2017 Voraussichtlich im März wissen wir Bescheid: Bis da wollen die EU-Mitgliedstaaten «Schlussfolgerungen» zu den künftigen Beziehungen mit der Schweiz verabschieden. Dabei werden sie Bern ein paar gute und mehrere schlechte Noten erteilen. Noch ist der Text (vier Seiten, zwölf Paragraphen) vertraulich. Er wird die Doktrin der EU für die kommenden zwei Jahre sein. Ändern werden…

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Weshalb das Volk gegen die Steuerreform für Unternehmen war

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2017 Das Nein des Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform wird als Revolte des Mittelstands interpretiert. Drei Personen sagen weshalb sie dagegen waren. (RTS/swissinfo.ch)

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Verhaltene Reaktion der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2017

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Kein Vertrauen in die Steuer-Reform der «Elite»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2017 Die Stimmbevölkerung hat die Unternehmenssteuerreform (USR III) am Wochenende klar abgelehnt. Die Vorlage wollte den international kritisierten Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein Ende setzen. Weil die Reform gleichzeitig die Steuern für alle Unternehmen gesenkt hätte, hatten die Sozialdemokraten das Referendum ergriffen – mit Erfolg. Zauber allein genüge eben nicht, wenn…

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Volk versenkt Steuerreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2017 Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen die Steuern für Unternehmen nicht senken. 59,1% sagten Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Die Stimmbeteiligung lag bei 46%. Finanzminister Ueli Maurer sagte an der Pressekonferenz, das deutliche Nein bedinge eine gründliche Analyse unter Einbezug der Kantone. Es sei ein Fakt, dass die Privilegierung ausländischer Statusgesellschaften nun bestehen bleibe, die Schweiz…

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