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Bundesfinanzen Überschuss in der Bundeskasse

Erneut sieht die Bundesrechnung 2016 besser aus als vorgesehen. Statt des budgetierten Defizits von 500 Millionen Franken resultierte ein Plus von fast 800 Millionen Franken. Der Bundesrat führt das positive Resultat auf die Negativzinsen zurück. Trotzdem plant die Regierung Sparmassnahmen.

Überschuss in Bundeskasse

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Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.

Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Der Überschuss hatte sich indes abgezeichnet: Im vergangenen Sommer rechnete der Bund mit 1,7 Milliarden Franken, im Herbst gar mit 2,2 Milliarden.

Nun schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen liegen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent darunter.

Sparmassnahmen angekündigt

Entwarnung gibt der Bundesrat trotz des Überschusses nicht: In einer finanzpolitischen Standortbestimmung ist er zum Schluss gekommen, dass für die kommenden Jahre weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen sei. Ohne Gegenmassnahmen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schreibt das EFD.

Für den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 hat der Bundesrat daher Sparmassnahmen beschlossen. Die Eigenausgaben des Bundes sollen um 150 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu kommen gezielte Kürzungen von 230 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Weiter hat der Bundesrat auf bestimmten Ausgaben eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent vorgenommen. Das macht 500 Millionen Franken aus.

Diese Massnahmen kommen zu jenen des Stabilisierungsprogramms hinzu, das gegenüber dem früheren Finanzplan Einsparungen von jährlich rund einer Milliarde Franken bringt. Und das nächste Sparprogramm ist bereits angekündigt: Zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts will der Bundesrat im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen unterbreiten.

Immer wieder über Budget

Der Bundeshaushalt stand in den letzten Jahren oft besser da als erwartet. 2015 betrug der Überschuss 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 400 Millionen Franken.

2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert – und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.

2016 wuchsen die Ausgaben des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um 1 Milliarde Franken. Die grössten Wachstumstreiber waren der Verkehr mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds, die Soziale Wohlfahrt sowie die Landesverteidigung. Zurück gingen unter anderem die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Bruttoschulden sanken von 103,8 Milliarden auf 98, 8 Milliarden Franken.

swissinfo.ch, SRF (Tagesschau vom 23.2.2017) und Agenturen

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