Schweizer Politik

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Schweiz will weiterhin reiche Ausländer anziehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2014 Das Schweizer Stimmvolk und praktisch alle Kantone lehnen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern ab.

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Abstimmungsresultate 30.11.2014

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2014

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Einwanderungstopp: Schweiz doppelt nicht nach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2014 Die Schweizer Regierung nimmt das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Initiative mit ihren starren Vorgaben sei nicht mehrheitsfähig, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie hätte kein einziges Problem gelöst, sondern die Schweiz vor grosse Probleme gestellt. Gleichzeitig bekräftigt die Justizministerin, dass die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Gegen Masseneinwanderung», die das Stimmvolk am 9. Februar…

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Schweizer Stimmvolk äussert sich wieder zur Einwanderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2014 Im letzten Februar sagte das Stimmvolk Ja zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Das von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksbegehren verlangte eine Einwanderungsbremse durch die Wiedereinführung von Ausländerkontingenten. Die sogenannte Ecopop-Initiative, die am Sonntag an die Urne kam, stammt aus ökologischen Kreisen, die aber nicht zu den traditionellen, politisch aktiven Umweltschutz-Bewegungen gehören. Laut dem InitiativtextExterner…

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EMRK zum Jubiläum in der Schweiz unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2014 Am 28. November 1974 ratifizierte auch die Schweiz die 1953 in Kraft getretene Konvention. Zum 40-Jahr-Jubiläum veröffentlichte die Schweizer Regierung diesen Monat einen 74 Seiten langen BerichtExterner Link, der die letzten 40 Jahre, den kontinuierlichen Reformprozess und künftige Perspektiven unter die Lupe nimmt. In dem Bericht verteidigt die Regierung die EMRKExterner Link klar als «zentralen…

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Klares Vertrauensvotum für die schweizerische Nationalbank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2014 «Eine Mehrheit hat es abgelehnt, die Handlungsfreiheit der Nationalbank Externer Linkeinzuschränken», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-SchlumpfExterner Link vor den Medien in Bern. «Die Preisstabilität wird durch eine glaubwürdige Geldpolitik der Nationalbank gesichert, nicht durch den Anteil Gold.» Luzi Stamm, Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen VolksparteiExterner Link und einer der Initianten der Goldinitiative, führt das massive Volks-Nein auf…

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Eritrea, das Nordkorea Afrikas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Nov. 2014

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Ecopop-Initiative kaum mehrheitsfähig, aber Ja-Lager legt zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2014 «Die Ecopop-Initiative ist eigentlich als solche nicht mehrheitsfähig», sagt Claude Longchamp. «Doch es gibt auch ein taktisches Argument dafür.» Longchamp ist Studienleiter des Instituts gfs.bernExterner Link, das im Auftrag der SRG SSR die zweite Trendbefragung zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November durchgeführt hat. Demnach wollen 56% die Ecopop-InitiativeExterner Link ablehnen, 39% wollen sie annehmen und…

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Wer rettet jetzt die Migranten aus dem Mittelmeer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2014 Früher Morgen in Pozzallo: Eine Fregatte legt im Hafen an. Es ist Anfang Oktober, und es sind die letzten Tage der Operation Mare Nostrum. Auf dem Heck des Schiffes sind 435 Migranten zusammengepfercht, darunter acht Frauen und ein Kind. Sie stammen grösstenteils aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Vor einer Woche haben sie sich an…

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Ist es wirklich unser Gold, das glänzt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2014 Tief unter der Erde von Manhattan, in den Tresoren der US-amerikanischen Notenbank Fed, liegen gut bewacht mit über 1500 Tonnen fast 45 Prozent des deutschen Goldes – in Form von 122’597 Barren. Frankreich verwahrt 374 Tonnen und England weitere 450 Tonnen des deutschen Schatzes. Sein Gesamtwert: rund 120 Milliarden Euro. Doch wer prüft eigentlich, ob…

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