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Bilaterale II: Kein obligatorisches Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. Der Bundesrat will sieben der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein obligatorisches Staatsvertrags-Referendum in keinem Fall erfüllt sind. Für die Schweizerische Volkspartei (SVP) stellt der Entscheid des Bundesrats, das Abkommen Schengen/Dublin nur dem fakultativen…

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Schweizer Politik

Kein obligatorisches Referendum für Bilaterale II

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2004 Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. Der Bundesrat will sieben der bilateralen Abkommen II mit der Europäischen Union dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für ein obligatorisches Staatsvertrags-Referendum in keinem Fall erfüllt sind. Der Bundesrat stützt sich bei seinem Antrag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom…

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Schweizer Politik

Der einst kämpferische Jura will den Dialog

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2004 Aber eines ist sicher: Die «Jurafrage» war mit dem Plebiszit von 1974 nicht geregelt worden. Der Konflikt schwelte noch lange weiter. «Die jurassische Regierung bleibt dem Gedanken eines Kantons mit sechs Bezirken (drei jurassische und drei zum Berner Jura gehörende) verbunden, aber ohne jeden Zwang», erklärte vor kurzem Regierungspräsident Jean-François Roth in einem Gespräch mit…

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Schweizer Politik

CVP-Abschied für Metzler

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2004 Die Ex-Bundesrätin hatte am Mittwoch in Herisau ihr Buch vorgestellt, in dem sie mit Politik und Partei abrechnete. Die Nicht-Wiederwahl von Ruth Metzler sei die Konsequenz der Parlamentswahlen vom Oktober, sagte CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard in ihrer Abschiedsrede, in der sie die Konkordanz in der Schweiz als «klinisch tot» erklärte. Metzler habe am 10. Dezember freiwillig…

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Schweizer Politik

25 Jahre im Dienst der Gleichstellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2004 In der Schweiz ist die Gleichstellung immer noch kein prioritäres Ziel, auch wenn es seit 1981 in der Bundesverfassung figuriert. Als 1981 der Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung vom Volk angenommen wurde, bildete dies die Grundlage für den Auftrag der Gleichstellungsbüros. Doch der Kanton Jura hatte sein Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau schon…

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Schweizer Politik

Alpenkonvention: Ein Schweizer Paradox?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2004 Die Schweiz jedoch, ein Alpenland par excellence, bringt zahlreiche Vorbehalte an. «Was ist denn jetzt schon wieder los?,» sollen sich kürzlich zahlreiche Mitglieder der Internationalen Alpenschutz-Kommission (CIPRA) gefragt haben. «Weshalb will die Schweiz nur drei der neun Anwendungs-Protokolle ratifizieren?» Ausnahmefall Schweiz Letzten April hat die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) nach einer…

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Schweizer Politik

Zinssteuer: Bern und Brüssel streiten wieder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2004 Die EU will, dass das Abkommen am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Zu früh für die Schweiz, weil sie die Referendumsfrist abwarten muss. Noch am 2. Juni in Luxemburg hatten die EU-Finanzminister verkündet, die Verhandlungen mit den Drittländern – der Schweiz, Andorra, Monaco, Liechtenstein und San Marino – und den EWR-Ländern seien erfolgreich beendet…

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Schweizer Politik

Scheinwerfer auf das Zentrum der Macht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2004 Es sind Ruth Metzlers Abrechnung «Grissini & Alpenbitter» sowie das Buch «Macht und Zwietracht im Bundeshaus.» swissinfo sprach mit dem Autor Marc Comina. Im angelsächsischen Raum bürgt das Phänomen für die Buchhandlungen schon seit langem für garantierten Erfolg: Politik und Medien, und natürlich die Käufer, stürzen sich auf Bücher, die Enthüllungen und Abrechnungen aus dem…

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Schweizer Politik

Mit falschen Chalets die Schweiz verteidigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2004 Eine Ausstellung im luzernischen Kriens und ein Fotoband zeigen den kunsthandwerklichen Tiefsinn der Tarnungen. Der Zweite Weltkrieg schrammte militärisch weitgehend an der Schweiz vorbei. Trotzdem fühlten sich die Eidgenossen von allen Seiten durch Hitlers Armeen bedroht. General Guisan, der Oberbefehlshaber der Schweizer Armee, entwickelte damals ein Verteidigungskonzept, das die Schweizer Vorstellung von Wehrhaftigkeit und Abwehr…

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Schweizer Politik

Bilaterale II: Zuversichtlicher Joseph Deiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2004 Gegenüber swissinfo macht Deiss klar, dass er ein Referendum gegen die Verträge nicht fürchtet. Dieses, so schätzt man, soll diesen Herbst lanciert werden. Der Schweizer Bundespräsident Joseph Deiss ist überzeugt, dass er die öffentliche Meinung für das Paket der bilateralen Verträge II mit der Europäischen Union gewinnen kann. Gegenüber swissinfo macht Deiss klar, dass er…

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