Ukraines Wiederaufbau: Schweiz will eine Führungsrolle
Die Schweiz führt Anfang Juli eine grosse internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine durch. Agenda und Teilnehmer:innenliste werden konkreter. Offen aber bleibt, wie gut das Projekt international abgestimmt ist.
Die internationale Zusammenarbeit mit der Ukraine wurde schon lange vor dem Krieg an regelmässig stattfindenden Reformkonferenzen verhandelt. Die diesjährige Durchführung war im Juli in Lugano vorgesehen. Daran hielt die Schweiz immer fest. Nun will der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis daraus eine Wiederaufbau-Konferenz machen.
Selenski, Macron, Johnson, UNO
Laut Cassis hat das Schweizer Aussendepartement, dem er vorsteht, 41 Länder und 19 internationale Organisationen dazu eingeladen, unter anderen die Weltbank und die UNO. Er spricht von einer sehr hochkarätigen Konferenz mit Teilnehmenden “ab Ministerebene, also Minister, Premierminister oder Präsidenten.” Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sowie Premierminister Denys Schmyhal sollen ihre Teilnahme bestätigt haben – physisch oder virtuell, wie Cassis gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF sagte.
Persönlich eingeladen hat er auch Grossbritanniens Premier Boris Johnson. Dieser liess offen, ob er selbst komme oder eine Delegation senden werde. Ebenfalls eingeladen wurde laut Medienberichten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
“Die Herausforderungen des Wiederaufbaus sind enorm”, sagt der Schweizer Bundespräsident. Tatsächlich braucht der Wiederaufbau der Ukraine nicht nur unglaubliche Summen an Geld. Es gibt dafür auch Ideen, die nicht alle mittragen – etwa beschlagnahmte Gelder von Oligarchen dafür einzusetzen.
Belastung für das Verhältnis Schweiz-EU?
Die Konferenz könnte das ohnehin sehr angespannte Verhältnis der Schweiz und der EU empfindlich stören. Die Schweiz agiert mit ihrem Plan in einem Revier, dass die EU klar für sich beansprucht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sehr deutlich gemacht, wen sie beim Wiederaufbau in der Führungsrolle sieht – nämlich die EU. “Die Europäische Union hat ein strategisches Interesse daran, beim Wiederaufbau der Ukraine die Führungsrolle zu übernehmen”, sagte sie.
Wie gut Cassis’ Initiative mit der Europäischen Union abgestimmt ist, bleibt offen. Er spricht beim Schweizer Projekt vom “Kick-Off eines Wiederaufbauplans für die Ukraine”.
“Wer am Tisch sitzen darf”
Schafft er damit eine Konkurrenzsituation? Die EU-Kommission ist derzeit selbst mit der Einrichtung einer Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine beschäftigt. Diese soll von der EU und der ukrainischen Regierung geführt werden. Multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank werden auch nach den Plänen der EU einbezogen – dieselben Organisationen, die Cassis wohl nach Lugano eingeladen hat. “Wir müssen entscheiden, wer überhaupt neben der Ukraine am Tisch sitzen darf”, sagte Cassis gegenüber SRF.
“Es geht nicht ums Geld”
Während innerhalb der EU schon sehr konkret darüber debattiert wird, woher das Geld kommen soll, vermeidet Cassis, das Thema der Finanzierung aber geflissentlich– es gehe nur um symbolische Summen. “Wie viel wird die Schweiz zahlen?”, fragte das Schweizer Fernsehen Ignazio Cassis: “Es geht nicht ums Geld. Es geht darum, einen Prozess aufzugleisen.”
Gleichzeitig steht aber auf der Webseite der Ukraine Recovery Conference: “Die Schweiz und die Ukraine rufen dazu auf, Mittel für die Umsetzung des ukrainischen Wiederaufbauprogramms zu mobilisieren.” Cassis sagt: “Alle Staaten sollen ein Versprechen abgeben können. Das hat aber eher symbolischen Charakter.” Zu einem finanziellen Beitrag der Schweiz sagt er: “Der grösste Scheck, den wir liefern, ist die Organisation dieser Konferenz.”
Dabei ist klar, dass die Finanzierung zwangsläufig und rasch zum Hauptthema werden dürfte – das gebietet die schiere Summe: Ukraines Premier Schmygal geht von mehr als 600 Milliarden Dollar aus, andere Schätzungen liegen laut Cassis bei 1000 Milliarden Dollar. Auch Selenski selbst nennt zuerst das Geld. Er sagte Anfang Mai: “Wir brauchen einen strategischen internationalen Unterstützungsplan, eine moderne Form des historischen Marshall-Plans, also Geld, Technologie, Spezialisten und Wachstumsmöglichkeiten.” US-Finanzministerin Janet Yellen sprach Mitte Mai ebenso von einem Bedarf „vergleichbar mit dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg“.
Forderung nach Enteignung umstritten
Debatten dürfte es auch um bereits geäusserte Ideen geben. Ukraines Präsident Selenski hat ein Modell ins Spiel gebracht, nach dem einzelne Länder, Städte oder Unternehmen eine Patenschaft für einzelne Städte oder Branchen in der Ukraine übernehmen. Ebenso schlug er vor, dazu eingefrorene russische Vermögen einzusetzen, unter anderem sprach er von russischen Devisenreserven in dreistelliger Milliardenhöhe und das Vermögen russischer Oligarchen.
Dieser Plan ist politisch äusserst umstritten. US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüssen das Prinzip, wissen aber um die rechtsstaatlichen Fallstricke, die solche Enteignungen mit sich brächten. Cassis wurde von Journalist:innen Ende Mai am WEF in Davos nach der Schweizer Haltung dazu gefragt. Er blieb auch hier im Ungefähren: “Das ist eine globale Frage, und die Schweiz wird ihre Antwort zu gegebenem Zeitpunkt geben.”
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