US/Präsident Obama will Gesundheitsreform retten
WASHINGTON (awp international) – Letzter Anlauf zur Rettung seines wichtigsten Reformversprechens: Mit einem Spitzengespräch mit Demokraten und Republikanern will US-Präsident Barack Obama seine Gesundheitsreform vor dem Scheitern bewahren. Zum Auftakt des Treffens am Donnerstag rief Obama beide Lager eindringlich zu Gemeinsamkeit auf. «Wir wissen alle, dass diese Reform dringend notwendig ist.» Allerdings räumte auch er ein, er wisse nicht, «ob die Differenzen überbrückt werden können». Das mit Spannung erwartete Treffen im Gästehaus der Regierung in Washington wurde live im Fernsehen übertragen.
Beide Lager hatten bereits vorab erhebliche Zweifel geäussert, dass in der verhärteten Debatte doch noch Einigung erzielt werden könnte. Einige Vertreter beider Parteien sprachen von «politischem Theater». Das «Wall Street Journal» schrieb bereits: Obama habe im Falle des Scheiterns einen «Plan B» im Auge – eine «abgespeckte Version» seiner Reform, die möglicherweise eher eine Mehrheit finden könnte.
GALOPPIERENDE GESUNDHEITSKOSTEN
Obama begründete den Zwang zur Reform vor allem mit den galoppierenden Gesundheitskosten. «Wenn wir diese Kosten nicht in den Griff kriegen, können wir den Staatshaushalt nicht kontrollieren.» Auch viele Republikaner seien sich klar darüber, dass der Gesundheitssektor modernisiert werden müsse. «Unglücklicherweise ist das Thema aber politisch ideologisiert worden.» Politische Manöver hätten «über den gesunden Menschenverstand» gesiegt.
Der republikanische Senator Lamar Alexander rief dagegen dazu auf, mit der gesamten Reformdebatte noch einmal ganz von vorne zu beginnen. Dies sei der Wille des amerikanischen Volkes. Beide Parteien müssten «Schritt für Schritt das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen».
ZÄHES RINGEN UM JEDES DETAIL
Vor dem sechsstündigen Treffen im Blair-Haus in unmittelbarer Nähe des Weissen Hauses hatte es ein zähes Ringen um jedes Detail der Sitzung gegeben. So wurden nicht nur einzelne Themenpunkte sondern auch Sitzordnung und Kamerapositionen penibel ausgehandelt; sogar um die Form des Tisches wurde gestritten.
Obama hatte erst am Montag einen «Kompromissvorschlag» präsentiert. Sein oberstes Ziel ist es, rund 31 Millionen bisher unversicherten Amerikanern künftig eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterung geben. Zudem will er eine neue Behörde einrichten, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf.
REPUBLIKANER: ‚PLÄNE SIND ZU TEUER‘
Die Republikaner wenden ein, solche ehrgeizigen Plänen seien viel zu teuer. Die Kosten sollen bei fast einer Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren liegen, dies sei angesichts der angespannten Staatsfinanzen nicht zu verantworten. Ausserdem sei die Reform eine «unamerikanische» Einmischung der Regierung in das Leben der Menschen, monieren Konservative. Vor allem die Sorge um die zu hohen Kosten teilen auch eine Reihe von Demokraten.
Wie das «Wall Street Journal» berichtete, sieht der «Plan B» der Regierung vor, dass statt 31 Millionen lediglich 15 Millionen Amerikaner zusätzlich versichert werden sollen. Die Kosten der Reform sollten damit auf ein Viertel gesenkt werden.
PATT-SITUATION
Im Parlament herrscht derzeit praktisch eine Patt-Situation. Zwar hatten beide Kammern zum Jahresende zwei unterschiedliche Gesetzesversionen verabschiedet. Doch seitdem verloren die Demokraten ihre 60-zu-40-Mehrheit im Senat, sodass sie die Blockadepolitik des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner nicht mehr verhindern könnten. Seitdem gilt die Reform als akut gefährdet. /pm/DP/js
