US-Staatspleite wird in letzter Minute abgewendet

(Keystone-SDA) In praktisch letzter Minute haben die USA nach wochenlangem Gezerre um das US-Schuldenlimit die Staatspleite verhindert. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag auch der Senat den in zähen Verhandlungen errungenen Schuldenkompromiss.

Von Mitternacht an wäre die weltgrösste Volkswirtschaft sonst in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt, mit unabsehbaren Folgen. Präsident Barack Obama meinte deshalb auch, durch die Entscheidung sei eine Katastrophe abgewendet worden.

Aber es handele sich lediglich um einen «ersten Schritt». Um die US-Schulden langfristig zu reduzieren mahnte Obama erneut Steuererhöhungen für die Reichen an. «Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen», sagte Obama. «Das ist nur fair.»

Als letzter formeller Akt setzte Obama seine Unterschrift unter das Gesetz. Dadurch kann die grösste Volkswirtschaft der Erde ihre Rechnungen weiterhin bezahlen.

Ja des Senats war Formsache

Der Senat als zweite Kammer des Kongresses nahm die Vorlage mit 74 gegen 26 Stimmen an. 60 wären nötig gewesen. Am Montag hatte des Abgeordnetenhaus den Kompromiss mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar mit historischen Sparmassnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar einhergeht.

Spitzenpolitiker beider Parteien im Abgeordnetenhaus warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. «Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden», mahnte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. Am Ende votierten für die Einigung 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten.

Unzufriedene auf beiden Seiten

«Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt», schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez.

Auch viele Konservative zeigten sich unzufrieden. «Ich würde gerne sagen, dass das Gesetz unsere Probleme löst. Das macht es nicht, es ist ein solider erster Schritt», sagte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling.