US-Vizepräsident Biden in Israel – Siedlungsbau trotz Moratorium

(Keystone-SDA) Jerusalem – Kurz vor einem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden im Nahen Osten treibt Israel seinen international kritisierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten voran. Dies ungeachtet eines im November verhängten Moratoriums.
So sollen insgesamt 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland entstehen, wie Umweltminister Gilad Erdan im Armeeradio sagte.
Demnach gelten für den auf zehn Monate befristeten Baustopp Ausnahmeregelungen, falls etwa die Sicherheit von Baustellen gefährdet sei. «Dies ist der Fall in Beitar Ilit», sagte Erdan.
Bidens Besuch ist Teil der US-Bemühungen, die Friedensgespräche im Nahen Osten wiederzubeleben. Der Vizepräsident wollte unter anderem nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen und dort mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Weiter führt ihn die Reise nach Ägypten zu einem Gespräch mit Staatschef Husni Mubarak und nach Jordanien zu König Abdullah.
Am Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis.
Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Gespräche.