Die Autobahnvignette feiert 25. Geburtstag
Bei ihrer Einführung kritisierte Deutschland die Schweizer Autobahnvignette. Später wurde der bunte Kleber auf der Windschutzscheibe zum Vorbild für andere europäische Staaten. Der tiefe Preis von 40 Franken hat Stimmen nach einer Erhöhung laut werden lassen.
In der Schweiz wird in Volksabstimmungen obligatorisch über Verfassungsänderungen abgestimmt. Daher mussten sich die Stimmbürger auch an die Urne begeben, als es um die Aufnahme des neuen Artikels “Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger” (Art. 86) in die Bundesverfassung ging.
Volk und Stände stimmten im Februar 1984 dieser Abgabe und damit der Einführung einer Autobahnvignette knapp zu. Die Vorlage wurde mit 53% Ja-Stimmen angenommen. 1985 wurde die Vignette zum Preis von 30 Franken pro Jahr eingeführt.
Im nördlichen Nachbarland hatte man dafür wenig Verständnis. In den Augen Werner Dollingers, des damaligen Verkehrsministers der Bundesrepublik Deutschland, stellte die Vignette eine neue Verkehrswegs Barriere in Europa dar.
Vorbild für Europa
De facto wirkte die Schweizer Vignette aber als Vorbild für andere europäische Länder. Insbesondere Österreich zog 1997 nach, auch Tschechien, Slowenien und die Slowakische Republik fanden an einer Klebevignette ihren Gefallen.
Im Unterschied zur Schweiz führten viele Länder auch Monatsvignetten oder solche für einen beschränkten Zeitraum von 3, 10 oder 15 Tagen ein. In der Schweiz scheiterten entsprechende Vorstösse, obwohl sich gerade Transitreisende daran stören, dass sie für einen Tag eine Jahresvignette benötigen.
Die Einführung einer Kurzzeitvignette lehnt der Bundesrat aber aus Vollzugsgründen ab, da es angeblich den Wechsel von der Klebevignette zu einem anderen Verkaufs- und Kontrollsystem nötig macht. Der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bescheidene Preis von 40 Franken rechtfertigt zudem laut Regierung keine Kurzzeitvignette.
Vorschlag für Preiserhöhung
Doch genau dieser Preis steht nun zur Disposition. Der christlichdemokratische Nationalrat Urs Hany und 14 Mitunterzeichner fordern in einer Motion, dass die Autobahnvignette auf 100 Franken erhöht werden sollte.
Hintergrund sind Finanzierungslücken im Strassenbau. Es geht um die punktuelle Kapazitätsanpassung im Nationalstrassennetz und die Umsetzung des Netzbeschlusses – mit der Aufnahme von 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz. Dafür wird Geld benötigt.
Zur Zeit werden pro Jahr zirka 8,5 Mio. Vignetten verkauft. Dem Bund bringt dies jährlich 350 Mio. Franken ein. Die Erträge werden zweckgebunden für den Strassenbau und verwandte Aufgaben eingesetzt.
Hany spricht in seiner Motion von Mehreinnahmen von 450 Mio. Franken pro Jahr und fordert zugleich die Einführung einer Monatsvignette für 50 Franken. Selbst mit 100 Franken bliebe die Jahresvignette im europäischen Vergleich noch günstig.
Absage von Seiten des Bundesrats
Der Bundesrat hält nichts von dieser Motion und beantragt deren Ablehnung, obwohl er einen Finanzierungsbedarf für die Verkehrsinfrastrukturen ausmacht. Er befürchtet aber, dass die Missbrauchsrate drastisch steigen würde, wenn der Preis für die Jahresvignette um den Faktor 2,5 angehoben würde. Somit wäre ein höherer Kontrollaufwand nötig.
Das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) erklärte auf Anfrage, dass langfristig ein flächendeckendes Mobility-Pricing für alle Verkehrsträger eingeführt werden soll. Das heisst: Jeder, der die Verkehrsinfrastrukturen benutzt, soll nicht pauschal (Jahresvignette), sondern pro gefahrenen Kilometer bezahlen.
Die Diskussion im Parlament zur allfälligen Erhöhung der Autobahnvignette wird wahrscheinlich in dieser Sommersession, spätestens aber in der Herbstsession erfolgen. Ganz aussichtslos scheint die Motion nicht zu sein. Einige bürgerliche Parlamentarier haben bereits erklärt, die Erhöhung nicht mehr so kategorisch abzulehnen wie auch schon.
Gerhard Lob, swissinfo.ch
Das Design der Schweizer Vignette wurde vom Berner Grafiker Roland Hirter entworfen. Die Farbe ändert jedes Jahr. Das Gültigkeitsjahr wird zweistellig angezeigt, Ausnahme war das Jahr 2000, das vierstellig erschien. Als zusätzliches Sicherheitselemente wurde 1999 ein so genanntes unechtes Wasserzeichen eingeführt.
Nur zwei Mal in 25 Jahren gab es Probleme, weil die Vignetten nicht richtig klebten (1995 und 2000). Meist bleiben sie aber fester hängen, als es dem Automobilisten lieb ist.
Die Klebevignette ist an ein Fahrzeug gebunden. Die gleiche Vignette darf nicht für ein anderes Fahrzeug verwendet werden. Trotzdem werden immer wieder Missbräuche festgestellt. Sogar im Internet wird mit gebrauchten Vignetten gehandelt.
Laut Verordnung darf nur eine Vignette an der Windschutzscheibe kleben. Die Sammlung mehrerer Jahrgänge kann somit geahndet werden.
In der Schweiz kostet die Jahresvignette für die Benutzung der Autobahnen 40 Franken (za. 27 Euro). Sie wurde erst einmal seit ihrer Einführung 1985 erhöht: Von 30 auf 40 Franken im Jahr 1995.
Die Busse für Fahren ohne Vignette wird in der Schweiz demnächst von 100 auf 200 Franken erhöht.
In Österreich kostet die PKW-Jahresvignette 76,20 Euro (110 Franken), dazu kommen je nach Strecke noch deftige Tunnelgebühren.
In Ungarn kostet die Jahresvignette za. 136 Euro (200 Franken), in Tschechien za. 36 Euro (52 Franken), in Slowenien 55 Euro (80 Franken), Slowakische Republik für umgerechnet (20 Franken (alle Angaben ohne Gewähr). Viele Länder bieten auch Monatsvignetten oder 10-Tages-Vignetten an.
Keinerlei Autobahngebühren erheben die Bundesrepublik Deutschland sowie Dänemark (Ausnahme Öresund und Grosser Belt).
Streckenabhängige Mautgebühren werden in Italien, Frankreich und Spanien verlangt.
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