Westsahara: UN-Sicherheitsrat für marokkanische Souveränität
Der UN-Sicherheitsrat hat eine von den USA unterstützte Resolution verabschiedet, die Marokkos Anspruch auf die umstrittene Westsahara bekräftigt. Der marokkanische Plan, die Souveränität über das Gebiet zu behalten, wird als Verhandlungsgrundlage für die Konfliktparteien empfohlen. Elf Länder stimmten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Freitag (Ortszeit) für die von den USA eingebrachte Resolution. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme. Algerien, das die Resolution ablehnt, nahm nicht an der Abstimmung teil.
(Keystone-SDA) Neben Marokko beansprucht auch die von Algerien unterstützte Bewegung Frente Polisario das rohstoffreiche Wüstengebiet im Nordwesten Afrikas und strebt dort nach einem unabhängigen Staat. Die Westsahara – mit einer Fläche fast so gross wie Grossbritannien – war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko mehrere Gebiete des dünn besiedelten Territoriums und kontrolliert seitdem weite Teile davon. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Polisario und der marokkanischen Armee.
Unter anderem die USA, Israel und Frankreich haben Marokkos Anspruch über das völkerrechtlich umstrittene Gebiet, das zwischen Marokko und Mauretanien am Atlantik liegt, bereits anerkannt. Sie unterstützen wie eine wachsende Zahl afrikanischer Verbündeter einen von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan für die Region.
Konfliktparteien sollen ohne Vorbedingungen verhandeln
Die Resolution stellt die bislang stärkste Unterstützung für Marokkos Plan dar, die Souveränität über das Gebiet zu behalten. In der Resolution heisst es, eine echte Autonomie unter marokkanischer Souveränität könnte die praktikabelste Lösung darstellen. Die Konfliktparteien seien aufgefordert, ohne Vorbedingungen an diesen Gesprächen teilzunehmen. Ziel sei es, eine endgültige und für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu erreichen, die die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara gewährleistet.
Mike Waltz, der amerikanische UN-Botschafter sagte, die Abstimmung sei historisch gewesen und werde «die Dynamik für einen längst überfälligen Frieden in der Westsahara verstärken». Amar Bendjama, der algerische UN-Botschafter, sagte, dass die Resolution immer noch eine Reihe von Mängeln aufweise. Sie bleibe hinter den Erwartungen und legitimen Bestrebungen der Bevölkerung der Westsahara zurück, vertreten durch die Polisario-Front, die seit mehr als 50 Jahren für die Selbstbestimmung kämpfe.
Mit der Resolution wurde auch die seit gut drei Jahrzehnten bestehende UN-Friedensmission in der Westsahara um ein weiteres Jahr verlängert. Die kleine Mission umfasst einige Hundert Soldaten und Beamte.
