Widerstand gegen mögliche Prozent-Hürde für Parlament im Tessin
Im Tessin regt sich Widerstand gegen die mögliche Einführung einer Prozent-Hürde für das Kantonsparlament. Ein im Internet aufgeschalteter Appell gegen den Vorstoss wurde innert weniger Tage von knapp 1000 Personen unterschrieben.
(Keystone-SDA) Die Einführung einer Sperrklausel von vier Prozent bei Grossratswahlen stelle eine «ernste Bedrohung für die demokratische Vertretung und den politischen Pluralismus» dar, heisst es zum Appell auf der Seite der Kampagnenorganisation Campax.
Die kleinen Parteien und Listenverbindungen, die durch die vorgeschlagene Reform «eliminiert» werden sollten, repräsentierten rund 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Sie würden Diskussion sowie Perspektiven bereichern, schreiben die Initianten des Appells weiter.
Der Tessiner Grosse Rat ist seit den letzten Wahlen im April 2023 so stark fragmentiert wie nie zuvor. Aktuell teilen sich zwölf Parteien die 90 Ratssitze. Der Vorstoss für die Einführung einer Prozenthürde stammt von FDP-Grossrat Paolo Ortelli und liegt derzeit bei der Tessiner Regierung. Konkret sollen alle Parteien, denen weniger als vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zugefallen sind, keinen Anspruch mehr auf Sitze im Parlament haben.
Zahlreiche kleine Parteien wären «raus»
Würde der Vorschlag umgesetzt, sässe die Hälfte der heute vertretenen Parteien nicht mehr im Grossen Rat, darunter die Grünliberalen, «Più Donne», «Avanti con Ticino & Lavoro», «Movimento per il Socialismo» (MPS), die Kommunistische Partei sowie die aus der Corona-Pandemie heraus entstandene «HelvEthica Ticino».
Ursprünglich sollte die Regierung bis Mitte Februar Stellung nehmen, wie der Präsident der Kommission für Verfassung und Gesetze, Alessandro Corti (Mitte), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Nun kommt es jedoch zu einer Verzögerung: Die Regierung sei noch nicht bereit, einen offiziellen Standpunkt in dieser Angelegenheit zu vertreten.
Der Kanton Tessin wäre nicht der erste, der ein Quorum für den Einzug ins Parlament einführt. Die höchste Prozenthürde hat mit sieben Prozent derzeit der Kanton Genf.
